Frank Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heinisch, wenn Sie sagen, es sei alles schon erledigt, dann wird das wohl stimmen – oder auch nicht. Das können wir im Ausschuss noch näher diskutieren. Ich bin schon einmal froh – das hat ja Kollegin Busche gesagt –, dass wir uns im Ziel einig sind und dass die Wirkung von Grundschulfamilienzentren unbestritten ist. Wir erleben in Grundschulfamilienzentren, die in Gelsenkirchen schon einige Jahre arbeiten, dass zum Beispiel die Zahl der AO-SF-Verfahren dramatisch sinkt und dass auch Lehrerinnen und Lehrer spürbar entlastet werden. Ich will direkt zu Beginn klarstellen – da hilft ja eine Antragslektüre immer –: Es geht nicht darum, sofort und überall Grundschulfamilienzentren zu etablieren, sondern darum, dies aufwachsend auch nach Sozialindex zu tun. Aber am Ende ist das Ziel: Ja, jede Schule muss ein Grundschulfamilienzentrum sein. (Beifall von der SPD) Dann wird es am Ende um die Frage gehen, wie die Ressourcen nach Schulsozialindex verteilt werden, aber nicht darum, ob es klug ist, dass jede Schule ein Grundschulfamilienzentrum ist – gerade mit Blick auf die Herausforderungen, die auf unsere Lehrerinnen und Lehrer in jeder Grundschule gerade hereinstürzen. Insofern wäre es meines Erachtens klug, genau das zu tun, was Sie sagen, sich nämlich bei jeder Schule genau anzugucken, was sie braucht. Aber genau das, Frau Schlottmann, was Sie fordern und was Sie sagen, tun Sie ja nicht. Sie schauen sich nicht jede Schule mit ihren Bedürfnissen genau an. (Beifall von der SPD) Wenn Sie das Urheberrecht für die Frage von Grundschulfamilienzentren beanspruchen, dann wollen wir doch schlicht festhalten, dass ohne das Zutun von Dritten, zum Beispiel der Wübben Stiftung oder der Stadt Gelsenkirchen, das Engagement vieler Kommunen noch gar nicht da wäre, wo es heute ist. Das ist doch die Wahrheit. Andere haben es erfunden. Sie haben es doch nicht irgendwie nach Sachsen exportiert. Ich denke, mit diesem Märchen sollten wir alle miteinander aufräumen. (Beifall von der SPD) Dann gucken wir auf Ihren Beitrag: 0,5 Stellen für die Koordination auf kommunaler Ebene, 0,5 Leitungsstellen, und davon jeweils nur 80 %. Personal- und Sachausgaben für die Durchführung von konkreten Landtag Angeboten werden mit einem Höchstbetrag der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von 8.000 Euro jährlich gefördert. Was glauben Sie eigentlich, wie weit man damit im sozialen Brennpunkt kommt? Denken Sie wirklich, dass das das Ende der Fahnenstange ist? Diese Meinung teilen wir mit Ihnen sicherlich nicht. (Beifall von der SPD) Wir sollten uns nicht vertun. Die Fachkräfte vor Ort machen eine wunderbare Arbeit. Aber sie verwalten nach wie vor den Mangel. Es gibt eben nicht auskömmliche Haushaltsansätze, wie Sie uns das hier glauben machen wollen. Frau Kollegin Schlottmann, Sie haben gerade wunderbar definiert, was ein Grundschulfamilienzentrum ist, und über Konzepte geredet. Aber diese Konzepte und diese Konzeptarbeit auf Landesebene gibt es ja gar nicht. Das laden Sie am Ende komplett bei den Kommunen ab. Es gibt keinen definierten Mindestqualitätsrahmen. Es gibt keine eigenen inhaltlichen Überlegungen des Landesgesetzgebers. Und über die Landeskoordination – auch das kann man sich anschauen – gibt es lediglich Angebote zu Netzwerktreffen, einem intrakommunalen Austausch und einem Monitoring. Das ist das, was angeboten wird. In meinem und unserem Verständnis ist das das Gegenteil eines Konzeptes, an dem ich als Landesgesetzgeber beteiligt bin. (Beifall von der SPD) Damit wird am Ende des Tages deutlich: Sie kommen aus diesem klassischen Zuständigkeitsdenken, aus diesem versäulten Denken in der Bildungspolitik, überhaupt nicht heraus. Sie sind einfach – und das können Sie den Menschen ja sagen – nicht bereit zu einem New Deal in der Bildungspolitik, wie wir ihn hier mittlerweile seit Monaten und Jahren fordern. (Beifall von der SPD) Hier ist es gerade ein bisschen zu einer Rudelbildung gekommen, Frau Ministerin, als wir uns über die Frage der Entfristung, über die Frage mittelfristiger Finanzplanung und darüber unterhalten haben, was das bedeutet und was überhaupt abgesichert wird. Reden wir über die 40 bereits existierenden Familiengrundschulzentren oder über die – bei den vielen Grundschulen, die wir haben – beindruckenden 15? Am Ende steht allerdings immer eine Befristung der Förderperiode bis 2023/2024 im Raum. Sie alle wissen ganz genau, was das mit Fachkräften, was das mit Beschäftigten macht. Es mag ja sein, dass es weitergeht. Aber am Ende ist es die gleiche Projektitis wie immer, die von Jahr zu Jahr verlängert wird, sodass Menschen, die Präventionsketten erst aufbauen, uns regelmäßig von der Fahne gehen und Präventionsketten in der Folge zusammenbrechen, 08.03.2023 weil es letztendlich doch keine Garantie und keine dauerhafte Planungssicherheit gibt. Wenn die Landesregierung sagt: „Doch, wir haben Planungssicherheit geschaffen“, müssen wir uns alle miteinander mal die Frage stellen: Warum vertrauen die Fachkräfte unserer Aussage, dass es weitergeht, gar nicht mehr, sondern suchen sich im Zweifel andere Jobs, in denen sie eine dauerhaftere Perspektive haben, als wir sie ihnen hier bieten? (Beifall von der SPD) Unter Verstetigung verstehe ich persönlich und versteht auch die SPD-Fraktion etwas anderes. Da kann man sagen: Gut Ding will Weile haben; das haben wir alles schon gemacht. – Da hat Kollege Heinisch auch geliefert; das sei jetzt ein Anfang, und da solle man auch nicht so drängeln. Aber – das muss ich schon sagen – wenn man sich hier so hinstellt, dann hat man die Dramatik an unseren Schulen überhaupt nicht verstanden. Die Bildungskatastrophe duldet keine Nachlässigkeit. Sie duldet im Prinzip auch keinen Aufschub mehr. (Beifall von der SPD) Es sind wenig ambitionierte Ziele, keine belastbaren Zeitpläne und ein niedriger Konkretisierungsgrad; das haben wir ja alles gehört. Deshalb kann man am Ende nur zu folgendem Ergebnis kommen: Es dauert zu lange, es ist zu wenig, und Sie agieren schlichtweg zu zögerlich und beharren auf dem, was Sie erreicht haben. Und dann bleibt es immer ein Modellprojekt, ein Schulversuch, und es wird in homöopathischen Dosen verabreicht, so verdünnt, dass am Ende kaum noch eine breite Wirkung entfaltet wird. Übrigens: Ganz herzlichen Gruß von den Talentschulen in unserem Land! Es wird deutlich: Sie sind gar nicht ein Teil der Lösung, sondern Sie sind ein Teil des Problems geworden. Sie haben viele warme Worte gefunden und schön beschrieben, wie die Welt sein soll. Frau Kollegin Besche-Krastl hat das gerade wunderbar beschrieben: Schulen sind Lebensorte. – Ganz wunderbar! Da sind wir uns sofort einig, und das unterschreiben wir alles. Aber bei Ihnen ist überhaupt nicht inhaltlich hinterlegt – weder im Haushalt noch in Ihrem Koalitionsvertrag –, wohin Sie wollen. Da können Sie noch so viele schöne Worte finden. Am Ende zählt das, was in der Realität übrig bleibt. So bleibt es eben Stückwerk – und das, obwohl sich eine einmalige Chance bietet, die aktuellen Herausforderungen zusammenzudenken. Es wäre doch schlau, jetzt auch die Themen „Familienzentren“ und „Offener Ganztag“ zusammen anzugehen. Es wäre doch klug, das jetzt zu tun. (Beifall von der SPD) Es wäre auch klug, die Übergänge mitzudenken. Aber auch bei OGS ist noch gar nicht im Ansatz klar, Landtag wohin die Reise geht. So sind das alles parallele Planungen – nichts, was ineinandergreift. Und das wäre im Moment doch entscheidend. Bevor Sie sich hier künstlich über den Begriff „Bildungskatastrophe“ aufregen: Ausdrücklich wollen wir das Engagement der Handelnden vor Ort würdigen und uns bedanken. Aber das passiert doch nicht wegen Ihnen, sondern trotz Ihnen. Ohne diese engagierten Menschen wären wir in unserem Bildungssystem schon längst am Ende. Das muss man doch einmal ganz deutlich sagen. (Beifall von der SPD) Am Ende sprechen gerade Schul- und Familienministerinnen immer von abgestimmten Planungen, von Gemeinsamkeiten und von guten Gesprächen. Die Bildungslandschaft sieht davon überhaupt nichts – wir im Übrigen auch nicht. Der Beifall – außer bei Ihnen selbst – mag da draußen überhaupt keinen Anfang nehmen. Insofern braucht man am Ende – wie gesagt, hat Herr Heinisch da wirklich punktgenau geliefert – keine hellseherischen Kräfte, um zu ahnen, dass Sie das letztendlich doch mit den Fähnchen machen. Es wird einfach so bleiben. Sie verharren im Klein-Klein. Auch wenn Sie noch so oft behaupten, dass es so sei: Sie haben weder die Fähigkeit, noch haben Sie den Willen, und eigentlich haben Sie auch nicht die Kraft, über den Tag hinauszudenken. Das ist bei den immensen Herausforderungen tatsächlich zu wenig. Schlussendlich bleibt die Erkenntnis: Es ist eine verpasste Chance, der Bildungskatastrophe (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Da mussten Sie aber lange nachdenken!) eine Bildungsrevolution entgegenzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)