Markus Höner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal bin ich dankbar dafür, dass wir die Diskussion heute in diesem Rahmen überhaupt führen können. Es ist gut, dass wir uns mit dem Thema einmal so auseinandersetzen. Aber es gibt durchaus den einen oder anderen Punkt, an dem es Sinn macht, das noch einmal aufzugreifen. Sie haben eben davon gesprochen, dass es ein Fehler war, die Ministerien zu teilen. Ich glaube nicht, dass es ein Fehler war. Ich sehe auch gar nicht das Problemfeld, das Sie erkennen. Was hat die Trennung der beiden Ministerien mit einem höheren Tierwohlstandard in den Betrieben zu tun? Aus meiner Sicht gar nichts. (Beifall von der CDU) Lieber Herr Schneider, Sie haben angesprochen, die Borchert-Kommission Schritt für Schritt umzusetzen. Vielleicht hätten Sie sich im Vorfeld zu Ihren beiden Reden etwas mehr mit Ihrer Kollegin Frau Kahle-Hausmann absprechen sollen. Frau Kahle-Hausmann hat gerade noch gesagt: Es brennt in den Betrieben; es muss eine schnelle Hilfe kommen. Was aber im Moment auf Bundesebene passiert, ist, dass wir eine Tierhaltungskennzeichnung bekommen, für die wir aber die höheren Standards, die dafür in den Betrieben umgesetzt werden müssen, in keinster Weise finanziert bekommen. Das ist doch das Problem. Die Betriebe stehen am Abgrund und es fehlt die Finanzierung. Jetzt hinzugehen und zu sagen, „Wir labeln jetzt erst einmal, bringen aber nicht das Finanzierungsthema zu Ende“, wird keinem Betrieb weiterhelfen. (Beifall von der CDU) Frau Kahle-Hausmann, wenn Sie darauf hinweisen, dass wir auf Bundesebene 16 Jahre in Regierungsverantwortung waren, dann ist das richtig. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass das gut für Deutschland war. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD) Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass Sie davon acht Jahre lang mitbeteiligt waren. (Zurufe von der SPD) Landtag So ehrlich wollen wir sein: Die Umsetzung der Borchert-Kommission in der letzten Legislaturperiode ist am Umweltministerium gescheitert. Es ist Frau Schulze gewesen, die das Thema blockiert hat. (Zuruf von der SPD) Vielleicht liegt es daran, Herr Schneider, dass Sie die Handynummer von Frau Schulze nicht gehabt haben, um das vielleicht einmal bilateral klären zu können. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) Eben in der Diskussion kam einmal auf, Groß und Klein gegeneinander auszuspielen. Diese Diskussion haben wir nicht geführt, die ist von anderen Ebenen gekommen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Für uns steht im Fokus, dass Borchert in Gänze umgesetzt werden muss, weil Borchert der Schlüssel ist, um eine artgerechte oder artgerechtere Tierhaltung in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen umsetzen zu können. In einem zweiten Schritt wollen wir eine Förderung von Außenklimaställen. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg, um den Betrieben zu zeigen, wie es alternativ gehen kann. Herr Kollege Rüße hat es eben treffenderweise erklärt. Ich weiß nicht, ob Sie da richtig zugehört haben. Er hat gesagt: Im AFP ist es heute schon so, dass die 2-GV-Grenze dort fest hinterlegt ist. – Nichts anderes machen wir. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Vielleicht versuchen Sie heute, den einen oder anderen Keil zu treiben, aber ich bin der festen Überzeugung, dass Sie das nicht schaffen werden. Ich bin froh, dass wir genau dieses Thema in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Grünen voranbringen können. Am Ende des Tages erreichen wir damit vielleicht einen besseren Tierwohlstandard für Produkte, die hier in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen erzeugt werden. Das ist unser Ziel. Das wollen wir gemeinsam schaffen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)