Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Kollege Rüße. – Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin Gorißen das Wort. Landtag Silke Gorißen*), Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland und insofern auch um die hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Mit einem Produktionswert von 4,2 Milliarden Euro allein in Nordrhein-Westfalen geht es um einen Wirtschaftszweig, der nicht nur Familien ernährt und Arbeitsplätze schafft, sondern auch erheblich zur Gestaltung der ländlichen Räume beiträgt. In den vergangenen beiden Jahren, zwischen November 2020 und November 2022, ging die Zahl der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland pro Jahr im Durchschnitt um 9 %, in Nordrhein-Westfalen sogar um 11,7 % zurück. Gegenüber dem vormaligen langfristigen Trend stellt dies eine ganz erhebliche Beschleunigung des Strukturwandels dar. Viele Landwirtinnen und Landwirte fragen sich, ob sich weitere Investitionen noch wirklich lohnen. Ihnen fehlt schlichtweg die Perspektive. (Beifall von der CDU) Zugleich sehen wir so viele junge Landwirte, die voller Tatendrang sind. Sie brauchen aber mehr Klarheit – zum Beispiel bei baurechtlichen Voraussetzungen. Sie brauchen Planungssicherheit. Wenn wir ihnen diese Planungssicherheit in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen nicht bieten, dann stehen wir in fünf bis zehn Jahren mit der Landwirtschaft ganz woanders. Und damit meine ich keine positive Entwicklung. Es gibt ganz klar einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass die Nutztierhaltung neu aufgestellt werden soll. Den stellen auch die Landwirtinnen und Landwirte nicht infrage – im Übrigen ganz gleich, ob sie konventionell oder ökologisch arbeiten. Wir wollen eine starke heimische Nutztierhaltung mit einem Bekenntnis zu kurzen Transportwegen und durchgängiger Tierhaltungskennzeichnung. Förderprogramme müssen auch grundsätzlich allen Betrieben offenstehen. Große und kleine Tierhalter dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen die Erzeugung selbstverständlich hier bei uns halten. Niemand kann importiertes Fleisch wollen, das aus Drittländern stammt, die unter deutlich niedrigeren Tierwohl-, Umwelt- und auch Sozialstandards produzieren. (Beifall von der CDU) Damit hätten wir weder den Tieren noch der Umwelt einen Gefallen getan. Aus Sicht der Landesregierung bieten hierfür die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, der sogenannten Borchert-Kommission, die richtige Grundlage. Diese wurde bereits 2019 von der Bundesebene mit dem Ziel ins Leben gerufen, den Transformationsprozess in der Tierhaltung zu begleiten und abgestimmte Empfehlungen 08.03.2023 für ein Gelingen des gesamten Prozesses zu erarbeiten. Dem ist die Kommission längst erfolgreich nachgekommen. Die Vorschläge sehen einen gesteuerten Transformationsprozess vor – mit einer klaren Roadmap, die einen Zeitraum bis etwa 2040 umfasst. In der landwirtschaftlichen Tierhaltung kann man nicht einfach einen Schalter umlegen. Wir haben es hier mit lebenden Tieren und vor allem mit gewachsenen Strukturen zu tun, die einfach eine gewisse Reaktionszeit benötigen. Nordrhein-Westfalen fordert, wir fordern, dass der Transformationsprozess jetzt eingeleitet wird. Es muss ein Entwicklungsprozess sein, der die Betriebe und die Strukturen am Markt mitnimmt. Die Betriebe brauchen eine langfristige Planung mit einer Kennzeichnung der Ware, einem Finanzierungskonzept, mit Perspektiven und einer reellen Möglichkeit für die Betriebe, auch tatsächlich umbauen zu können. Tierwohl in der Nutztierhaltung ist ein wichtiges Anliegen dieser Landesregierung. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Dabei geht es nicht um Experimente. Es geht darum – das haben wir bereits aufgezeigt –, diesen Weg mit den Landwirten zusammen beschreiten zu können. So hat Nordrhein-Westfalen unlängst initiativ ein umfassendes NRW-Gesetzespaket zur Lösung der Tierwohlstallbaubremse in den Bundesrat eingebracht. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schneider, wo waren Sie denn, als das passiert ist? Es muss Ihnen doch bekannt gewesen sein, dass NRW hier längst seine Hausaufgaben gemacht hat. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Mit diesem NRW-Gesetzespaket sind auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt worden, die für diesen Transformationsprozess benötigt werden. Wir und auch viele andere Bundesländer haben in der Vergangenheit immer wieder auf die richtigen Beschlüsse der Borchert-Kommission hingewiesen, in denen alle Antworten enthalten sind – alle Antworten, um den Landwirten die notwendige Perspektive zu bieten. Wir haben dem Bund wiederholt angeboten – dieses Angebot besteht natürlich nach wie vor –, mit ihm zusammen diesen Weg zu beschreiben, die Bedingungen für den Umbau der Tierhaltung so zu formulieren, dass die Konditionen auch für die Praxis passen. Ich bin der Meinung: Tierwohl ist nicht teilbar und völlig unabhängig von der Größe eines Bestandes. Tierwohl muss aber auch in der Fläche umgesetzt werden, in den konventionellen Betrieben weit ins Land hinein. Ein Schwein muss in einem Betrieb mit Landtag mehreren Tausend Tieren genauso ordentlich und tierwohlgerecht gehalten werden wie in einem kleinen Betrieb. Meine Damen und Herren Abgeordnete von der Opposition, von der SPD, von der FDP, ich bin Ihnen für die Aktuelle Stunde dankbar. Sie rückt endlich das Thema „Landwirtschaft“ in die Mitte dieses Landtages und in die Öffentlichkeit hinein. Die Landwirtschaft braucht Scheinwerferlicht. Es muss allen bewusst werden, wie groß dieses Thema und die Debatte, die geführt wird, sind. Der Austausch zeigt, wie wichtig es ist. Es ist aber auch wichtig, dass wir alle miteinander hier an einem Strang ziehen. Vor allem wichtig ist aber – ich glaube, das ist heute deutlich zur Sprache gekommen –, dass insbesondere FDP und SPD ihren Anteil dazu beitragen sollten, es auf der Bundesebene ermöglichen zu lassen, dass die Transformation nicht nur in Deutschland, gerade auch hier in Nordrhein-Westfalen gelingen kann. Dem sind Sie bislang nicht nachgekommen. Da wäre es gut – dafür wäre ich Ihnen ausgesprochen dankbar –, wenn Sie hier Energie reinstecken würden, aufzeigen würden, wie wichtig das ist, wie wichtig das Ihnen ist. Denn es gibt bestimmte Konzepte, bestimmte Rahmenbedingungen, bei denen der Bund gefragt ist. Die können wir in NRW nicht alleine festlegen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, es liegt alles vor. Auch die Ergebnisse der Borchert-Kommission liegen vor. Jetzt muss es an die Umsetzung gehen. Da sind alle gefragt. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)