Markus Höner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte ich mich freuen, dass plötzlich jeder meint, die Landwirtschaft retten zu wollen, aber an sich wundert es mich. „Tierwohl“, „Ernährungssicherheit“ und „Höfesterben“ sind Themen, die uns politisch begleiten, seitdem ich denken kann. Mir als Landwirt und uns als CDU sind sie immer besonders nah. In diesem Zusammenhang ist es richtig, dass unsere NRW-Agrarministerin Silke Gorißen die Ampelkoalition und den verantwortlichen Bundesminister Cem Landtag Özdemir kritisiert hat. Unsere Ministerin stellt sich vor die Bäuerinnen und Bauern und wurde deswegen unlängst sogar als Lobbyistin der Landwirtschaft beschrieben. Ein größeres Kompliment hätte man ihr gar nicht machen können. (Beifall von der CDU) Eine Ministerin, die sich für die einsetzt, für die sie auch Verantwortung übernimmt – so soll das sein. Nordrhein-Westfalen ist in seinen ländlichen Räumen von der Tierhaltung und besonders durch die Schweinehaltung geprägt. Deshalb sind wir uns sehr bewusst, in welch großer Verantwortung wir hier stehen. Im Koalitionsvertrag der Zukunftskoalition steht unmissverständlich, dass die Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen für die Land- und Ernährungswirtschaft von grundlegender Bedeutung ist. Wir haben anerkannt, dass sich die Tierhalterinnen und Tierhalter auf den Weg gemacht haben, ihre Erzeugnisse nach hohen Qualitäts-, Sicherheits- und Tierwohlstandards ressourcenschonend zu produzieren. Wir haben klar vereinbart, die Umsetzung der Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung der sogenannten Borchert-Kommission in der Tierhaltung zu unterstützen, und zwar von der Finanzierung bis zur Umsetzung. Für uns ist diese komplette Umsetzung von grundlegender Bedeutung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Liebe Opposition, die Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission in Berlin zu unterstützen, um anschließend in NRW mit einem Förderprogramm Modellställe unterstützen zu können, ist kein Widerspruch. Für uns ist das eine logische Ergänzung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Pläne auf Bundesebene umgesetzt werden müssen, und da ist es leider bereits auch vor der Ampel in der Großen Koalition allein an der SPD gescheitert. Unsere Ministerin hat das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kritisiert – zu Recht. Ein wesentliches Problem aus Berlin ist aber noch nicht zur Sprache gekommen, nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner keine Mittel bereitstellt, damit die Empfehlungen der Borchert-Kommission überhaupt umgesetzt werden können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Parallel zu unserer landeseigenen Planung für diese Wahlperiode passiert im Bund doch gerade wenig. Während Özdemir die Erkenntnisse der Borchert-Kommission aufdröselt und Kritik erntet, weil die Praxistauglichkeit seines Tierwohlkennzeichnungsgesetz kritisiert wird, lässt Lindner den Geldhahn zu. Auch hier gilt wie in vielen anderen Lebensbereichen: ohne Moos nix los. 08.03.2023 Die Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung werden aber nur zielführend sein, wenn es komplett umgesetzt werden kann. Der Bundesminister will bundesweit neue Kennzeichen für die Tierhaltung durchsetzen. Im ersten Schritt sollen die neuen Vorgaben noch in diesem Jahr für frisches Schweinefleisch im Handel starten. Das ist ein Anfang. Vorgesehen ist ein System mit fünf Haltungskategorien während der Mast: vom gesetzlichen Mindeststandard im Stall bis zu Bio. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten. Wohlgemerkt: ohne das notwendige Bau- und Immissionsschutzrecht gibt es diese Ställe nicht, weil sie nicht gebaut werden können. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Natürlich positionieren sich hierzu jetzt auch die Bundesländer. Ministerin Gorißen äußert sich in der Presse, dass sie vor einer Politik des Abbaus auf Kosten unserer heimischen Schweinebauern warnt. Damit hat sie recht. Bereits jetzt wird etwa ein Drittel des Schweinefleischkonsums, also der Teilstücke, die bei uns verzehrt werden, durch Importe gedeckt. Bei einem weiteren Rückgang der Tierhaltung muss mehr importiert werden, ohne dass wir auf die Haltungsbedingungen der Tiere überhaupt noch Einfluss nehmen können. Der Schweinefleischbedarf ist in Deutschland rückläufig, weil sich das Essverhalten verändert hat, aber auch in Zukunft werden große Teile der Bevölkerung Fleisch essen möchten. Das ganze Thema ist vielfältiger, als es auf den ersten Blick scheint. Es geht um Ernährungssicherheit, kurze Transportwege, Arbeitsplätze und darum, selbst kontrollieren zu können, unter welchen Bedingungen Tiere gehalten werden. Kurzum: Versorgungssicherheit nach unseren Standards. (Beifall von der CDU) Die Zukunftskoalition stellt sich gegen einen massiven Abbau und ist für die Transformation. Es ist bereits gesellschaftlicher Konsens, dass die Nutztierhaltung neu aufgestellt werden soll. Das stellen auch die betroffenen Landwirte nicht infrage. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, allerdings muss man sich zuerst geschlossen an einen Tisch setzen, um praktische Wege zu finden und ganz besonders Mittel zu beschaffen. Für die notwendige tierwohlgerechte Transformation der Landwirtschaft stellt der Bund aktuell finanziell nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein bereit. Im Jahr 2023 stehen nur magere 150 Millionen Euro zur Verfügung. Allein für den Schweinesektor sind aber laut Experteneinschätzung 2,4 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Solange in Berlin kein Rahmen Landtag für die Borchert-Umsetzung geschaffen wird, sind uns vor Ort die Hände gebunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Liberalen, nehmen Sie bei diesem wichtigen Thema dringend und mit oberster Priorität Ihren Bundesfinanzminister in die Pflicht. (Bianca Winkelmann [CDU]: So ist es!) Dann sehen wir hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen gerne gemeinsam weiter. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Liebe Opposition, Sie haben auf Bundesebene bei diesem Thema das Heft des Handelns in der Hand. Am Kurs der Zukunftskoalition gibt es keinen Zweifel: Wir wollen die Nutztierhaltung erhalten und Perspektiven für das Tierwohl schaffen – gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten. – Vielen Dank.