René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Gorißen! Wie falsch es von CDU und Grünen war, bei der Bildung ihrer Regierung die Themen „Umwelt“ und „Agrar“ voneinander zu trennen, zeigt sich in diesen Tagen wieder einmal. Offenkundig wird, wie hoch die Brandmauer tatsächlich ist, die zwischen grüner Umweltpolitik und konservativer Agrarpolitik gezogen worden ist und aus Sicht der Bildner dieser Koalition vielleicht sogar gezogen werden musste. Diese Brandmauer trägt Ihren Namen, Frau Ministerin Gorißen. „Lobbyistin der Landwirte“ hat Sie der WDR genannt. Sie haben das wahrscheinlich als Lob verstanden. 08.03.2023 (Vereinzelt Heiterkeit von der SPD) Tatsächlich stehen Sie aber mit Ihrer Amtsauffassung dem Wohl der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land im Wege. Immerhin befinden Sie sich da in guter Gesellschaft; denn auf Bundesebene waren es von 2005 bis 2021 ausschließlich Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister von CDU und CSU, die ihre Rolle immer so verstanden haben, dick mit Geld gepolsterte Schutzmäntel um eine zunehmend fröstelnde Landwirtschaft zu packen. Anstatt sich gegenseitig ehrlich zu machen, wurde ein Läppchen um die bittere Realität gebunden. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Och!) Die Landwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch verändert, und sie wird es auch weiterhin tun. Sie können den Landwirtinnen und Landwirten etwas vormachen und sie durch immer teurer werdende Traumkulissen schieben; durch eine scheinbar heile Welt, die es so nicht mehr gibt. Fair ist das indes nicht, und es verhindert eine echte und erfolgreiche Transformation des gesamten Sektors. (Beifall von der SPD) Immer wieder formulieren Landwirtinnen und Landwirte diesen einen Wunsch: Sie wollen Planungssicherheit. – Die haben sie auch verdient, weil es ohne diese Planungssicherheit keine Investitionen, keine Hofnachfolgen und keine Ernährungssicherheit in Deutschland geben kann. Planungssicherheit entsteht aber nur dort, wo man die Realität an- und es mit ihr aufnimmt. Die Realität sieht so aus: Die Zahl der Höfe nimmt seit Jahren ab. Dafür werden die existierenden Betriebe immer größer; denn seit Jahren gilt die ausgegebene Parole „wachse oder weiche“ – wachse für den Export und erziele deine Margen über die Masse. Dieses Prinzip ist jedoch an Grenzen gestoßen, und zwar nicht erst seit der schwächer werdenden internationalen Nachfrage, sondern unter anderem aufgrund sich ändernder Essgewohnheiten auch in Deutschland. (Unruhe – Glocke) Wir verzeichnen Jahr für Jahr einen sinkenden Konsum von Schweinefleisch. Aus den unterschiedlichsten Gründen essen immer weniger Menschen Fleisch – vor allem junge Menschen. Diesen Trend wird niemand aufhalten können – und auch nicht aufhalten wollen. Die Landwirtschaftsverbände wären deshalb schon froh, wenn die aktuelle Zahl der Tiere gehalten werden könnte. Ich persönlich glaube, dass dies schwerlich möglich sein wird. Stattdessen müssen wir über eine multifunktionale Landwirtschaft reden, die Ackerbau und Viehzucht betreibt, aber auch Regionalvermarkterin Landtag ist, im Tourismus und in der Energieproduktion Geld verdient und nicht zuletzt für ihre Ökosystemleistungen bezahlt wird. Der jetzt anstehende Umbau der Schweinehaltung findet statt, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher es so wollen. Sie wollen das. ALDI und Co stellen ihr Sortiment nicht aus Jux und Dollerei um. Sie reagieren auf einen veränderten Konsum; auf Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich biologischen Anbau und Tierwohl wünschen, für diesen Mehraufwand aber nicht zu zahlen bereit sind. Das wird auch die am schwierigsten zu lösende Aufgabe werden, und der Staat hängt da am Ende mit drin. Diese Trends muss man realisieren und danach handeln. Bundesagrarminister Cem Özdemir ist der erste Minister seit 16 Jahren, der es beim Tierwohl mit den Realitäten aufnimmt. Bereits vor einem Jahr hat er die Erarbeitung einheitlicher Haltungskriterien gestartet, um allgemeinverbindlich Ordnung in die Labellandschaft zu bringen. Das ging Ihrer Vorgängerin Heinen-Esser damals nicht schnell genug, Frau Ministerin. Sie forderte im Bundesrat bereits Fördergelder, bevor überhaupt die dafür nötigen Kriterien klar waren. Jetzt läuft es anders, und zwar genau richtig: Schritt für Schritt und sauber durchdacht – erst die Grundlagen schaffen, dann die Beschlüsse treffen und damit schließlich und endlich Planungssicherheit auf Jahre schaffen. Was ist stattdessen Ihr Plan, Frau Ministerin? Mit welchem Vorschlag gehen Sie in den Bundesrat? Ich hoffe, Sie verraten uns das auch mal – möglicherweise heute bei der Aktuellen Stunde – und diskutieren es vielleicht sogar mal im Ausschuss. Das wäre eine schöne Sache. Aber diese Diskussion scheuen Sie, weil Sie wissen, dass die grüne Partei bei Ihren Positionen – zu Recht – Pickel bekommt. (Beifall von der SPD) Über die fünf Haltungskategorien mag man diskutieren. Das muss man als Bundesland mit riesiger Schweinemastproduktion auch tun. Doch anstatt sich inhaltlich einzubringen, gehen Sie als Landwirtschaftsministerin den grünen Kollegen auf Bundesebene in Ihrem Pressefrühstück frontal an – anscheinend, ohne sich mal direkt mit ihm ausgetauscht zu haben. Vor Journalistinnen und Journalisten sollen Sie bedauert haben, keine Handynummer des Bundesagrarministers Cem Özdemir zu haben. Der WDR berichtet – ich zitiere –: „Ich hatte auch immer gehofft, dass ich mal von ihm die Mobilnummer bekomme, damit wir auch uns auf einem einfachen Weg verständigen können.“ (Zurufe von der SPD: Oh!) 08.03.2023 Frau Ministerin, wenn Sie es nach neun Monaten noch nicht einmal geschafft haben, die Handynummer Ihres grünen Amtskollegen in Berlin herauszufinden, dann frage ich mich allen Ernstes, ob unsere Landwirtinnen und Landwirte bei Ihnen wirklich in guten Händen sind. Denn das sollte keine große Aufgabe sein, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD) Ich gebe Ihnen einmal einen Tipp. Sie brauchen nur zum Kollegen Rüße herüberzugehen. Ich bin mir ganz sicher, dass er nur einmal nachschauen muss. Er hat die Nummer von Cem Özdemir, und er wird sie Ihnen auch gerne geben. Denn durch einen Anruf kann man sehr viel klären und auch sehr viel lernen. Ich komme zum Schluss und ende mit einem Appell an diese Regierungskoalition. Machen Sie Schluss mit dem Quatsch, das Ressort für Umwelt und Naturschutz vom Agrar- und Forstbereich trennen zu wollen. Noch ist es nicht zu spät. Das LANUV ist noch nicht zerschlagen, und von der sauberen Trennung der Budgets sind Sie ohnehin noch weit entfernt. Erst wenn Sie Tierwohl und Landwirtschaft zusammendenken, statt parteipolitische Brandmauern zwischen diesen Bereichen zu ziehen, haben Sie den Ernst der Lage endlich erkannt und handeln entsprechend aus einem Guss. Die Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen hätten das mehr als verdient. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)