Dr. Patricia Peill

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe SPD-Fraktion, dieser Antrag der Zuckerwirtschaft hat mich auf zweifache Weise überrascht. Erstens ist es eine Art Déjà-vu für mich. Ich kenne diesen Antrag. Es ist das, was die Zuckerindustrie in Brüssel lange diskutiert und fast wörtlich genauso verlangt hat. Interessant ist: Die EVP hat das Anliegen unterstützt, und die SPE hat den Antrag abgelehnt. Dennoch stellen Sie diesen Antrag nun fast eins zu eins in diesem Plenum. Aber trotz allem: Er ist richtig in der Sache. Zweitens hat mich der Alleingang sehr überrascht. Wir von der CDU waren mit der Zuckerwirtschaft seit fast einem Jahr im Gespräch, haben diese Forderung ernst genommen und nach Brüssel getragen. Aber hier in NRW haben wir gesagt, dass wir das zusammen machen, weil wir das nur konzertiert schaf-27.01.2023 fen. Ich habe Herrn Stinka damals persönlich am Rande des Plenums angesprochen und den Kontakt zum Verband hergestellt, um etwas Gemeinsames daraus zu machen, weil wir das in Brüssel brauchen und dafür natürlich die SPD benötigen. Ich finde es wirklich schade und nicht optimal für die Sache, dass Sie diesen Antrag hier allein gestellt haben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Es gibt noch ein paar Dinge, die wir dazu gerne ergänzen würden. Uns ist es wichtig, dass wir in NRW die Zuckerwirtschaft im Kreislauf mit der Landwirtschaft verstehen. Die Zuckerproduktion ist ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor – das haben Sie gesagt –, die Zuckerrübe ist ein wichtiger Nachhaltigkeits- und Fruchtfolgefaktor, und diese beide bedingen sich. Das heißt, es ist auf der einen Seite notwendig, dass wir der Zuckerwirtschaft eine bioenergetische Übergangstechnologie ermöglichen, indem sie Rübenschnitzel als biogene Rohstoffe, als erneuerbare Energie einsetzen kann, bis der Wasserstoff so weit ist. Auf der anderen Seite ist es wichtig, anzuerkennen, dass die Landwirtschaft die Voraussetzung dafür ist, denn unsere Landwirte sind die rechtlichen Besitzer der Rübenschnitzel. Wenn sie die Verträge mit den Zuckerfabriken nicht schon gemacht hätten, wäre dieses Modell nicht möglich und die Wirtschaftlichkeit der gesamten Branche in Gefahr. Das heißt, wir brauchen die EU-Rahmenbedingungen, und der Ball liegt im Feld der Politik. Für uns heißt das, dass es ein Ineinandergreifen von wertschöpfenden Zahnrädern geben muss: von einer regional, unter Beachtung höchster Umweltstandards angebauten Zuckerrübe über eine klimaneutrale Zuckerproduktion weiter zu erneuerbaren Energien hin zu Dünger und Futtermitteln. Das ist nachhaltige Lebensmittelerzeugung, Bioökonomie im besten Sinne und ein Modell für NRW. (Beifall von der CDU) Diesbezüglich greift Ihr Antrag zu kurz. Sie haben ihn nicht nur abgeschrieben, Sie haben auch nicht gut recherchiert. Unsere Landesregierung hat sich nämlich bereits in Berlin und Brüssel für das Anliegen einer klimaneutralen Zuckerindustrie eingesetzt. Mir fehlt außerdem ein klares Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit unseres NRW-Zuckers im europäischen Kontext. All das würden wir gerne mit Ihnen im Ausschuss diskutieren. Ihr Antrag geht zwar in die richtige Richtung, aber er ist nicht ambitioniert genug für NRW. Der Überweisung stimmen wir gerne zu. Wir haben am 1. März die Ausschusssitzung; nutzen Sie diesen einen Monat, und überzeugen Sie Ihre Kollegen in Brüssel. – Danke. Landtag (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)