René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Landwirtschaft kann einen großen Beitrag zur Energiewende leisten – das ist, glaube ich, unumstritten –, denn sie hat die Flächen, um darauf große PV-Anlagen und Windräder zu installieren, am besten die Kombination von beidem, weil damit nicht nur die Flächen, sondern auch die dafür nötigen Stromnetze und Anlagen optimal ausgenutzt würden. Apropos Energienetze: Sie sind die Achillesferse der Energiewende im ländlichen Raum. Auch deshalb machen sich Rübenbauern wie Zuckerindustrie derzeit große Sorgen, denn es stellt sich die Frage, inwieweit eine klimaneutrale Zuckerproduktion bis zum Jahr 2040 gelingen kann. Ganz entscheidend dafür ist die derzeitige Diskussion auf EU-Ebene, ob Rübenschnitzel als biogener Brennstoff anerkannt werden oder nicht. Dagegen spricht wenig bis gar nichts, denn das Argument, dass der Einsatz der Rübenschnitzel die Versorgung von Tieren mit Futter bedrohe, zieht nach Aussage des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands nicht. Gerade einmal 1 bis 2 % der Futtermittel werden laut Verband auf Basis der Zuckerrübe produziert – Tendenz fallend. Landtag Dafür kann es durch die Rübenschnitzel gelingen, eine klimaneutrale Produktion von Zucker im ländlichen Raum zu realisieren. Denn zum einen fehlen auf absehbare Zeit im ländlichen Raum alternative Energieträger wie grüner Wasserstoff, sowohl mengenmäßig als auch wegen der fehlenden Netze hin zu den Produktionsstätten. Zum anderen hängt von der Möglichkeit einer biogenen Verwertung ab, ob die Wirtschaftlichkeit der Zuckerrübe in Zukunft überhaupt gesichert bleibt. Denn die Konkurrenz ist groß, und die Ungleichbehandlung, etwa bei der Bagasse, die in die EU importiert wird und gegenüber der Zuckerrübe bessergestellt würde, führt möglicherweise zum Verlust einer ganzen Pflanzenkultur in unserem Bundesland. Was also können wir dagegen tun? Wir in Nordrhein-Westfalen müssen dieses Thema auf die Agenda des Bundes bringen. Als sozialdemokratische Landtagsfraktion haben wir das bereits angeregt. Es muss aber auch im Interesse dieses Parlaments und seiner Mitglieder – nicht nur derjenigen aus den Regionen, in denen der Rübenanbau ein essenzieller Wirtschaftsfaktor ist – sowie der Landesregierung sein, auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass die heimische Zuckerrübenproduktion und -weiterverarbeitung auch künftig wettbewerbsfähig bleibt. Darum bitten wir um Unterstützung und freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. Wir sind sicher, dass wir, wenn denn gewünscht, fraktionsübergreifend etwas auf die Kette bekommen. In diesem Sinne: Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)