Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorneweg sagen, genauso wie das Kollege Klute getan hat: Klimaschutz und Maßnahmen zur Beherrschung und Steuerung des Klimawandels sind wichtig. Wir reden bei diesem Thema über eine weltweite Herausforderung. Der Klimawandel hat globale Ausmaße und muss deshalb zuallererst durch weltweite Vereinbarungen und Maßnahmen bewältigt werden. (Zuruf von den GRÜNEN: Wann?) 25.01.2023 – Wann? Ich glaube, derzeit laufen viele Verhandlungen in diesem Zusammenhang. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das nicht mitbekommen. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Ich glaube aber, dass gerade Sie, die Grünen, momentan derzeit einen wertvollen Lernprozess durchlaufen. Das stimmt. Während Ihre Parteitage früher in Oppositionszeiten im Hambacher Forst stattfanden, wirft Ihnen Fridays for Future in diesen Tagen die Braunkohlebriketts aus Protest vor die Parteizentrale. (Thorsten Klute [SPD]: Genau! Darum geht es!) Deshalb ist die entscheidende Frage, die man sich hier stellen muss: Wo fängt Klimaschutz bei den Grünen eigentlich an? (Beifall von der FDP und Thorsten Klute [SPD]) Ich hoffe, sagen zu dürfen: doch wohl nicht am OP-Tisch, wenn es um energieintensive – wie gerade schon dargestellt worden ist – und lebensrettende Maßnahmen geht. Die Grünen und – das muss ich jetzt sagen – mit diesem Antrag leider auch die CDU haben an dieser Stelle den Blick für Maß und Mitte verloren. (Beifall von der FDP) Richtig ist, wir dürfen den Klimaschutz vor Ort nicht vernachlässigen. Auch in Krankenhäusern und Einrichtungen für Pflege- und Krankenversorgung müssen Maßnahmen für den Klimaschutz und den Hitzeschutz ergriffen werden, so, wie selbstverständlich auch in allen anderen Bereichen des Lebens. Das heißt also, der vorliegende Antrag greift grundsätzlich ein Thema mit Forderungen auf, für die man natürlich Sympathien entwickeln kann. Er steht aber leider nicht für eine notwendige Prioritätensetzung im Interesse der Menschen und in diesem Fall im Interesse der Patientinnen und Patienten. Deshalb frage ich: Wäre es nicht viel wichtiger, heute über einen Antrag zu debattieren, der sich auf die Instandsetzung unserer Krankenhauslandschaft insgesamt konzentriert? Warum diskutiert hier die schwarz-grüne Landesregierung lieber zuerst die letzte Klimaanpassungsmaßnahme im Krankenhaus vor Ort, bevor sie sichergestellt hat, dass kranke Menschen überhaupt zeit- und auch ortsnah ambulant bzw. stationär behandelt werden können? (Vereinzelt Beifall von der FDP) Forderungen des Antrags. Es soll eine Aufklärungskampagne für die breite Bevölkerung geben. Unabhängig davon, wer demnächst den Menschen von wo aus mit welchen Kosten erklären soll, was zu tun sein wird, wenn es warm ist, frage ich jetzt einmal ganz offen in die Runde: Trauen wir den Menschen eigentlich nicht mehr zu, im Tagesablauf auf veränderte Temperaturen zu reagieren? Ist das das neue Landtag schwarz-grüne Verständnis von Eigenverantwortung? Ein zweiter Punkt: Anpassungen in der medizinischen Lehre. In meinen Augen ist das eine klassische ideologische Forderung. Wenn die Grünen an der Stelle glauben, dass die Medizin bislang die Wechselhaftigkeit der Außentemperatur auf den menschlichen Organismus nicht erforscht hat, dann kann ich nur davon ausgehen, dass sie in den vergangenen Jahren anscheinend nicht hier in Deutschland bzw. auf dieser Erde, sondern eher auf einem anderen Planeten gelebt haben. Dritter Punkt. Sie wollen die Kommunen bei der Aufstellung von Hitzeschutzplänen unterstützen. Ja, bitte machen Sie das. Aber dann zeigen Sie auch gleichzeitig auf, wie genau das gehen soll, und zeigen Sie uns die Haushaltsstelle, bei der eine solche Unterstützung entsprechend verankert ist. Den letzten Punkt hat Herr Klute angesprochen. Sie wollen tatsächlich von den 2,5 Milliarden Euro zur Modernisierung der Krankenhauslandschaft ganze 800 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben. Bei dieser Summe komme ich noch mal auf das Thema „Prioritätensetzung“ zurück. Ja, auch Krankenhäuser müssen klimabewusst betrieben werden. Das liegt übrigens auch im Interesse der Krankenhäuser selbst. Dazu brauchen unsere Krankenhäuser aber keine Lehr- und Fortbildungsveranstaltungen. Ich meine, wir müssen jeden Euro in eine leistungsfähige Infrastruktur investieren, damit sie den Menschen vor Ort hilft, denn – auch Herr Klute hat es schon gesagt –: Was nutzt uns das klimafreundlichste Krankenhaus, wenn der Hochleistungs-OP nicht betrieben werden kann? (Beifall von der FDP) Wollen wir wirklich energieintensive Bildgebungsmethoden aussetzen und die Gesundheitsversorgung riskieren? Ich darf unsere heutige Botschaft an Schwarz-Grün nennen: Stecken Sie so viel Geld wie möglich in eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung für alle Menschen in diesem Land, die Hilfe brauchen, wenn es um ihre Gesundheit und ihr Leben geht. Klimaschutz ist richtig, Klimaschutz ist wichtig, aber vom Klimaschutz allein gesundet kein Mensch, überlebt kein lebensbedrohlich erkrankter Patient. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)