Björn Franken

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung ist die Zukunft. Digitalisierung birgt viele Vorteile im privaten wie auch im beruflichen Bereich. Während wir diskutieren, schreitet sie weiter voran. Mit jedem Wimpernschlag gibt es neue Innovationen und neue Anwendungen, die die Lebensbereiche durchdringen. In unserem Zukunftsvertrag ist Zielvorgabe, die Digitalisierung zum Wohle der Menschen einzusetzen. Damit uns das gelingt, müssen wir, also die Politik, die richtigen Voraussetzungen schaffen. Neben den Chancen müssen wir auch und insbesondere die Herausforderungen der Digitalisierung in den Fokus nehmen. Schauen wir uns die Berichterstattung in den letzten Wochen und Monaten an, wird schnell klar, dass die größten Herausforderungen die Sicherheit unserer digitalen Daten, aber auch die Sicherheit unserer digitalen öffentlichen und kritischen Infrastruktur betreffen. Die Digitalisierung bringt nämlich nicht nur Chancen für uns, sondern sie bringt auch neue Chancen und Möglichkeiten für Kriminelle. Landtag Mit Blick auf die Verwaltungen auf kommunaler und auf Landesebene muss es unsere Aufgabe sein, die notwendigen Rahmenbedingungen für den Schutz unserer Daten und Infrastrukturen sicherzustellen. Wir haben bundesweit mit der ersten Cyberstrategie und hier in Nordrhein-Westfalen mit den ersten Schritten hin zu einem Kommunal-CERT bereits wichtige Maßnahmen ergriffen. Die jüngsten Ereignisse machen aber deutlich, dass Cyberangriffe auf unsere Daten und Systeme immer häufiger auftreten. Nicht nur das: Sie werden zunehmend professioneller. Ob kommunale Verwaltungen, Hochschulen, Krankenhäuser oder regionale Verbände und Kammern: Finden Kriminelle einmal eine Schwachstelle, eine Sicherheitslücke im IT-System, nutzen sie diese, um Daten abzugreifen oder Server gänzlich zu verschlüsseln. Nicht selten wird Lösegeld gefordert. Wird dieses nicht gezahlt, kann es sogar so weit kommen, dass teils sensible Daten im Darknet landen und damit weiterer Schaden entsteht. Doch bleibt es nicht nur beim Verlust von Daten. Nach einem Cyberangriff kommen Regelbetrieb und Arbeitsprozesse tage-, wochen-, manchmal monatelang zum völligen Erliegen – mit teils gravierenden Folgen. Daher braucht es weitere Schritte, um die Verwaltungen vor digitalen Angriffen zu schützen. Wir wollen mit diesem Antrag eine Sicherheitskonferenz mit der Landesverwaltung, der kommunalen Familie und allen relevanten Partnern abhalten lassen, damit man an einem Tisch über die Herausforderungen reden und konkrete Maßnahmen entwickeln kann, die wir Hand in Hand umsetzen können, und damit wir alle zusammen am selben Ziel arbeiten und nicht jeder alleine vor sich hin werkelt. Im Falle eines Angriffs müssen die Verantwortlichen vor Ort auf die Unterstützung von Profis zurückgreifen können, die im Ernstfall unterstützen und vor Ort helfen, um den Schaden zu minimieren. Eine Verwaltung mit Kundenverkehr kann es sich nicht leisten, monatelang auszufallen. Daher brauchen wir wirksame Konzepte, die Reaktionszeiten verkürzen und Ausfallzeiten minimieren können. Zum Beispiel ein Back-up-System für die kommunalen Daten könnte ein wichtiger Bestandteil sein. Wir müssen uns technisch, aber vor allen Dingen personell noch besser aufstellen, um Angriffsmöglichkeiten weitestgehend zu minimieren. Es gilt, die Einführung technologischer Möglichkeiten wie des Zero-Trust-Prinzips oder der Post-Quanten-Kryptographie zu prüfen. Insbesondere müssen wir aber diejenigen Menschen, die tagtäglich mit unseren Daten umgehen und in den Systemen arbeiten, noch viel stärker sensibilisieren. Wir müssen sie regelmäßiger schulen. Wir müssen aber vor allem alles dafür tun, dass die Sicherheitsmaßnahmen für unsere 25.01.2023 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst einfach und verständlich sind, weil man nur Maßnahmen, die man versteht, im Alltag umsetzen und in seine Arbeit übernehmen kann. Dafür müssen wir mit den kommunalen Akteuren weiterhin eng zusammenarbeiten und die Werkzeuge des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nutzen und umsetzen. Nur durch den Schutz unserer Daten und Systeme schaffen wir das notwendige Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, und nur so kann es uns gelingen, eine Digitalisierung zum Wohle der Menschen umzusetzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)