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Elisabeth Müller-Witt

SPD 25.01.2023 Sitzungen 18/21

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre ausführliche Antwort. Sie werden verstehen, dass wir auch im Auftrag aller Wähler sehr genau bei einer solchen Situation nachfragen. Vorab eine kurze Bemerkung. Es erstaunt schon, dass es offensichtlich zwischen BKA und Presse eine Kommunikation gegeben hat, die jetzt öffentlich wurde – oder LKA; ich weiß nicht, zwischen welchen Ämtern – und dann in den Medien verbreitet wurde, (Herbert Reul, Minister des Innern: Das ist falsch!) dass Sie aber nicht in der Lage waren, (Zuruf von Herbert Reul, Minister des Innern) uns das öffentlich mitzuteilen. Ich habe aber noch eine Nachfrage. Wann ist in dieser Angelegenheit eine WE-Meldung herausgegeben worden, und an wen erfolgte diese WE-Meldung? Das ist ja eigentlich die uns immer von Ihnen vorgetragene geläufige Praxis.

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