Christof Rasche

Herr Minister. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Es ist so, verehrte Frau Kollegin: Nicht das Land Nordrhein-Westfalen, sondern die Stadt Köln ist Besitzer der Kliniken Köln. Wenn die Landtag Stadt Köln der Meinung ist, ihre Kliniken in eine private Trägerschaft geben zu wollen, ist dafür wahrscheinlich ein Ratsbeschluss notwendig. Das ist dann der politische Wille der Stadt Köln, und für mich ist es nicht mehr als ein Trägerwechsel. (Jochen Ott [SPD]: Sie haben ja eine Meinung! – Weiterer Zuruf) – Ich würde mich sehr wundern, wenn es dafür im Kölner Stadtrat eine Mehrheit geben würde, aber diese Verantwortung kann ich niemandem abnehmen. (Jochen Ott [SPD]: Unter Schwarz-Grün ist al- les möglich, Herr Minister! – Lachen von Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]) Über die Frage der Klinikfusion entscheidet in allererster Linie das Wissenschaftsministerium. Es geht ja auch um Universitätskliniken. Außerdem ist es natürlich eine Frage der finanziellen Bindungen. Ich würde der Stadt Köln dringend raten, erst einmal in den eigenen Kliniken ihre Hausaufgaben zu machen.