Christof Rasche

Herr Kollege Wolf, Sie wissen, dass ich gerade großzügig war. – Herr Minister, bitte schön. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Erst einmal möchte ich Ihnen sagen, dass ich sicherlich nicht als Minister bekannt 25.01.2023 bin, der die Rechte der Abgeordneten nicht respektieren will. In dieser Frage ist es ganz einfach. Die Rechtsauffassung unseres Ministeriums ist in dieser Frage so, dass wir die Daten beim besten Willen nicht herausgeben können. Sie wissen auch, dass sich das Urteil nicht auf öffentliche Krankenhäuser bezieht. (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Wahrscheinlich ist es immer so, dass man unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten kann. Dass sich ein Minister an die Rechtsauffassung seines Ministeriums hält, ist keine Seltenheit, und daher halte ich mich an diese Festlegungen. Ich denke, dass es zum jetzigen Zeitpunkt der Krankenhausplanung Sinn macht, die einzelnen Strukturen eines Krankenhauses nicht bis ins Detail öffentlich darzustellen. Denn Krankenhäuser stehen in einer gewissen Konkurrenz zueinander. Auch Krankenhausverbünde stehen in einer gewissen Konkurrenz zueinander. Daher ist die Wahrung bestimmter Unternehmensdaten in diesem Bereich angezeigt. Ich habe nicht so lange geantwortet, um Zeit zu schinden, sondern mir ging es darum, klarzustellen, wie transparent in Nordrhein-Westfalen ein Krankenhausplanungsverfahren mit den vielen Beteiligten ist. (Sven Wolf [SPD]: Außer mit dem Parlament!) – Wenn wir die Vorschläge aus den Bezirksregierungen haben, dann ist das Parlament im vollen Umfang mit im Boot. Zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem wir als Landesregierung noch nicht einmal an den Verhandlungen beteiligt sind, ist es vielleicht verständlich, dass es zunächst, so, wie wir es in das Krankenhausgestaltungsgesetz geschrieben haben, eine Aufgabe der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem zwischen Kostenträgern und Leistungsanbietern ist.