Christof Rasche

Herr Minister, bitte. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich beantworte selbstverständlich auch gern Ihre zweite Frage. Sehr geehrter Herr Klute, bereits im November 2022 wurden insgesamt 16 Kleine Anfragen, eine pro Versorgungsgebiet, gestellt. Es wurde unter anderem danach gefragt, welche Anträge Krankenhäuser im Versorgungsgebiet pro Leistungsgruppe gestellt haben und wie die Fallzahlen aussehen. Es ist sicherlich die Aufgabe der Opposition, kritisch zu hinterfragen. Dennoch besteht eine gewisse Grenze. Das Ziel ist doch, dass wir unsere Krankenhäuser weiterbringen. Diese haben vor allem mit einem riesigen Problem zu kämpfen, und das ist der Fachkräftemangel. Deshalb ist es gut, dass das MAGS gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft, der Ärzteschaft, der Pflege, den Kassen, den Kirchen und den kommunalen Spitzenverbänden in den letzten Jahren einen Krankenhausplan mit Leistungsbereichen und Leistungsgruppen erarbeitet und einvernehmlich verabschiedet hat, mit dem wir die Krankenhauslandschaft zukünftig gestalten wollen. An den 2,5 Milliarden Euro, die wir in den kommenden Jahren für die Krankenhäuser zur Verfügung stellen werden, können Sie erkennen, dass es dieser Koalition mit der Umsetzung sehr ernst ist. In der vergangenen Legislaturperiode, also unter Schwarz-Gelb, haben die Krankenhäuser bereits 2 Milliarden 25.01.2023 Euro zusätzliche Landesmittel für Investitionen bekommen. Ich fasse die Zahlen noch einmal zusammen, das ist in diesem Zusammenhang auch wichtig: In der Legislaturperiode unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von 2012 bis 2017 haben die Krankenhäuser 3,2 Milliarden Euro erhalten. In der darauffolgenden Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb haben wir einschließlich 2022 rund 5,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. (Thorsten Klute [SPD]: Das war nicht die Frage!) Wir werden unseren Krankenhäusern in dieser Wahlperiode nach der mittelfristigen Finanzplanung 6,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. (Thorsten Klute [SPD]: Skandalös ist das!) Ich finde, dass die Zahlen in diesem Zusammenhang auch einmal dargestellt werden müssen. Wir müssen die Krankenhausplanung betreiben, weil in Nordrhein-Westfalen ein sehr großer Nachholbedarf bei den Krankenhausinvestitionen besteht. Deswegen müssen wir die Punkte in diesem Bereich setzen. Dabei helfen uns die derzeitigen Überlegungen in Berlin, bei der Krankenhausfinanzierung ein Stück weit von den diagnosebezogenen Fallpauschalen wegzukommen. Sie kommen immer mit der Frage: Können Sie uns genau sagen, was die Krankenhäuser beantragt haben? Hier vertritt mein Ministerium folgende Rechtsauffassung: Diese Information können wir Ihnen nicht mitteilen, da es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Krankenhäuser handelt. Würde ich die gewünschten Informationen herausgeben, würde ich die Rechte der Krankenhäuser verletzen, genauer gesagt, ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes, denn das gewährleistet den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Genau um solche geht es hier. Die Rechtsprechung definiert Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig sind. Diese Geheimnisse sind nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich. An deren Nichtverbreitung hat der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse. So verhält es sich mit den hier geforderten Informationen. Ich darf Ihnen nicht offenlegen, welche Versorgungsaufträge, welche Leistungsgruppen oder welche Fallzahlen beantragt wurden. Das wäre nicht nur ein Rechtsbruch, sondern würde vor allem das Vertrauen zwischen Land, Krankenhäusern und Kassen, das in den letzten vier Jahren durch die Arbeit am Krankenhausplan gewachsen ist, zerstören und damit die Grundlage dafür, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Landtag Die hier gegenständlichen Informationen sind nicht öffentlich zugänglich, weil sie Aufschluss über bereits bestehende bzw. anstehende Positionen eines Krankenhauses am Markt geben. Ein Krankenhaus hat somit ein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung dieser Angaben, da Wettbewerber diese Informationen strategisch nutzen könnten. Dafür bitte ich schlicht und ergreifend um Verständnis.