Christof Rasche

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. 25.01.2023 Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/2564 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Blex. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Stimmt jemand dagegen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu 5 Silvester als Symptom der Realitätsverweigerung – Ideologie trifft auf Wirklichkeit Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/2561 Es spricht der Kollege Markus Wagner aus der AfD-Fraktion.