Thomas Schnelle

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der noch kurzen Legislaturperiode beschäftigen wir uns nun zum wiederholten Male mit einem Antrag zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zum Katastrophenschutz in NRW. Das meine ich gar nicht negativ, sondern das begrüße ich, denn das ist ein wichtiges Thema, und es ist gut, dass wir ihm breiten Raum in den politischen Debatten hier im Landtag im Plenum, im Innenausschuss, aber auch in allen anderen Ausschüssen einräumen. Denn der Schutz der kritischen Infrastruktur und die Vorsorge von Katastrophen betrifft nicht nur das Innenressort, sondern auch viele andere Ressorts der Landesregierung. Kollege Pfeil hat richtigerweise viele Szenarien, die auftreten können, gerade dargestellt. Es war daher auch richtig, dass die regierungstragenden Fraktionen bereits im November-Plenum letzten Jahres verschiedene Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur auf den Weg gebracht haben. Einer der wichtigsten Punkte hierbei war sicher die Einrichtung einer Koordinierungsstelle „Kritische Infrastruktur“ der sogenannten KoSt KRITIS im Innenministerium. Diese ist zwischenzeitlich auf den Weg gebracht und steht kurz vor der Errichtung. In dieser Stelle werden zukünftig die kritischen Strukturen der Landesregierung dann auch ressortübergreifend koordiniert. Der Schutz der kritischen Infrastruktur muss dabei immer mit dem Katastrophenschutz gedacht werden, gerade hier auf Landesebene. Daher bin ich froh, dass die Zukunftskoalition aus Grünen und CDU im neuen Landeshaushalt 15 Stellen für eine Landesstelle für den Katastrophenschutz im Innenministerium bereitgestellt hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hiermit werden die Kapazitäten im Innenministerium geschaffen, um den gestiegenen Anforderungen an den Katastrophenschutz und einer stärkeren Koordinierungsfunktion des Landes gerecht zu werden. Auch hat das IM in seinem Sensibilisierungserlass und der Handlungshilfe „Krisenmanagement“ beim Versorgungsausfall gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden den Kommunen Handlungshilfen an die Hand gegeben. Man sieht: Das Thema „Schutz kritischer Infrastruktur und Katastrophenschutz“ wird sowohl von den regierungstragenden Fraktionen als auch von der Landesregierung ernst genommen. Im Innenausschuss befinden wir uns gerade im Anhörungsverfahren zum Antrag der SPD-Fraktion aus dem November-Plenum. Daher finde ich den Zeitpunkt Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, nun nicht ganz so glücklich. Aber wir können ja auch diesen Antrag oder die Hinweise in der Diskussion mit aufnehmen. 25.01.2023 Inhaltlich möchte ich aber auch einige Anmerkungen machen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass bei Ihren Anträgen verschiedene, sicherlich auch wichtige und richtige Initiativen im Bereich KRITIS, Katastrophenschutz oder Brandschutz nach einzelnen Schlagwörtern oder Meinungen von einzelnen Gruppen oder Fachleuten herausgegriffen werden, ohne vorab diese Vorschläge breiter zu prüfen und ohne ein Gesamtbild einzuholen. Ich will hierfür einige Beispiele nennen. Sie nennen hier die Etablierung eines Cyber-Hilfswerks. Das ist sicherlich auf den ersten Blick, vielleicht auch auf den zweiten Blick eine prüfenswerte Sache. Allerdings schlägt die Arbeitsgemeinschaft KRITIS, die das, glaube ich, auch erfunden hat, in ihrem Konzept vom 9. November letzten Jahres selbst vor, ein solches Hilfswerk beim THW anzubinden, und hat deshalb den Arbeitstitel auch nicht zufällig gewählt. Das würde auch die unbedingt notwendige Akzeptanz für ein solches Hilfswerk begründen, denn die Leute müssten demnächst dann, wenn sie eingesetzt werden, mit hochsensiblen Daten umgehen. Sie nennen hier die Leuchttürme. Leuchttürme sind bestimmt ein sehr gutes Instrument und werden auch in vielen Kommunen und Kreisen etabliert. Aufgabe dieser Leuchttürme ist die Aufrechterhaltung des Kontaktes zu den Behörden, Informationsweitergabe, gegebenenfalls Versorgung der Bevölkerung. Allerdings gehen einige Ihrer Forderungen dabei zu weit. Sie können nicht die komplette Kommunikation der Leute herstellen, und sie können auch nicht die Versorgung pflegebedürftiger Menschen übernehmen. Damit würden wir diese Leuchttürme vollkommen überfordern. Hier müssen andere Betreuungspunkte geschaffen werden, die in der Zahl auch geringer sein dürfen als die eigentlichen Leuchttürme. Sie nennen Satelliteninternet. Satelliten sind sicherlich eine wichtige Sache, um Kommunikation zu härten. Aber auch die stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen, wenn andere Behörden oder gar das Militär sie benötigen oder auch wenn Behörden gar nicht mehr in der Lage sind, Informationen ins Internet einzustellen. Dann fordern Sie pauschal die Unterstützung weiterer KRITIS-Betreiber mit Landesmitteln für Satelliteninternet und Notstrom. Das mag in einigen Bereichen vielleicht richtig sein, aber da, wo auch mit kritischer Infrastruktur Geld verdient wird, muss nicht das Land in die Bresche springen. Zusammengefasst: Ich freue mich sehr, dass wir uns im Ausschuss mit dem Katastrophenschutz und dem Schutz kritischer Infrastruktur weiter beschäftigen, wünsche mir da eine breitere Auseinandersetzung mit dem Thema. Der Überweisung stimmen wir daher natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag