Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Krischer das Wort. Bitte sehr. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte den Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen für diesen Antrag ausdrücklich danken. Denn ich finde es angemessen und richtig, dass wir uns angesichts der Weltnaturkonferenz und der Einigung, die für viele unerwartet kam, hier im Landtag Nordrhein-Westfalen und in der Landesregierung mit dem Verlust der biologischen Vielfalt auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, das Abkommen beinhaltet, mindestens 30 % der weltweiten Land- und Meeresfläche bis 2030 unter effektiven Schutz zu stellen, und wird auf der gleichen Ebene wie das Pariser Klimaabkommen eingeordnet. Das ist ein historischer Erfolg. Insofern finde ich es absolut richtig, dass das hier im Landtag mit einem Antrag hinterlegt, diskutiert und eine Anhörung dazu durchgeführt wird. Ich danke also der Landesregierung ausdrücklich dafür, dass sie es hier zum Thema macht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir fangen hier in Europa aber nicht bei null an, denn die Europäische Union hat im Rahmen ihrer Biodiversitätsstrategie 2030 bereits entsprechende Ziele. Es geht allein darum, dass wir jetzt diskutieren müssen, wie wir das in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland umsetzen. Das ist die entscheidende Debatte, die nun geführt werden muss. Es braucht eine Verständigung über die Art des Schutzes. Deshalb werden wir uns als Land Nordrhein-Westfalen selbstverständlich in die Debatte um die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt, die überarbeitet und aktualisiert werden muss, einbringen und dort unsere Ziele, unsere Vorstellungen verankern. Wir werden auch berücksichtigen – das wurde eben schon angesprochen –, dass entspre-Landtag chende Mittel des Bundes nach Nordrhein-Westfalen kommen müssen, um hier Dinge umzusetzen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass wir bei den heute schon bestehenden Schutzgebieten über eine Fortentwicklung reden und dass wir offen darüber reden, wo es Defizite gibt und wo wir mehr tun müssen. Das gehört zusammen. Genauso gehört dazu, dass wir die Biodiversitätsstrategie aus dem Jahr 2015 fortschreiben müssen. Angesichts des Montrealer Übereinkommens ist es an der Zeit, das in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es wurde gerade angesprochen: Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Erfolgsgeschichte in der Eifel mit einem zweiten Nationalpark fortzuschreiben. Dazu werden wir in Kürze ein Beteiligungsverfahren beginnen. Das ist ein zentrales Naturschutzprojekt der Landesregierung. Ich finde, Nordrhein-Westfalen ist groß genug für zwei Nationalparks. Es ist an der Zeit, dass sich eine Landesregierung diesem Ziel jetzt ernsthaft widmet und das umsetzt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Beim Thema „Landschaftsplanung“ haben wir schon eine ganze Menge getan, aber jetzt geht es darum, konkrete Maßnahmen zu finanzieren, Förderrichtlinien und Förderprogramme anzupassen und zu effektivieren. Das haben wir im Naturschutzetat unter anderem mit dem Programm für biologische Vielfalt getan. Wir wollen insgesamt mehr möglich machen. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ist der Naturschutz ein Handlungsschwerpunkt dieser Landesregierung. Selbstverständlich sollen auch die Biologischen Stationen weiter und besser gefördert werden. Herr Schneider, ich kann Sie da beruhigen: Es geht selbstverständlich darum, dass die Förderrichtlinie angepasst werden muss. Das kann nur – das wissen Sie auch ganz genau – im Einvernehmen mit den kommunalen Beteiligten und den anderen im Bereich der Biologischen Stationen Aktiven geschehen. Das, meine Damen und Herren, machen wir so. Wir stärken auch die Vertragsnaturschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und des dazugehörigen Strategieplans stehen uns Fördermittel von insgesamt über 500 Millionen Euro für mehrjährige Umweltmaßnahmen zur Verfügung. Wir wollen nämlich, dass die Landwirtinnen und Landwirte, die sich hier engagieren, entsprechend entlohnt werden. Das werden wir in Zukunft weiter stärken. 25.01.2023 Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass diese Landesregierung bei der Biodiversität, beim Naturschutz unterwegs ist. Ich freue mich auf die Diskussionen über dieses wichtige Thema im Ausschuss, bei der Anhörung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)