René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insekten retten, Artenschwund stoppen – mit diesem Anspruch war die größte Volksinitiative Nordrhein-Westfalens im Sommer 2021 gestartet. Am Ende Landtag haben 115.000 Menschen für die acht Forderungen der Volksinitiative „Artenvielfalt“ unterschrieben. Dazu zählte damals unter anderem der Wunsch nach einer naturverträglichen Landwirtschaft und nach einem zweiten Nationalpark in der Senne. Leider hat sich die schwarz-gelbe Mehrheit damals wenig bis gar nicht um diese Forderungen geschert, sondern die Behandlung im Ausschuss und im Plenum auf ein Mindestmaß reduziert, (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Frau Winkelmann. Zu lästig war vor allem Ihnen von der CDU damals das Bündnis aus Naturschutzorganisationen, der SPD und auch der Grünen kurz vor der Landtagswahl. Wie groß die Versäumnisse der vorherigen Landesregierung im Bereich des Artenschutzes waren, zeigt sich heute. Es zeigt sich heute nämlich daran, dass man im Antrag zur rot-grünen Biodiversitätsstrategie von 2015 zurückkehren muss, um überhaupt einen Anpack bei dem Thema zu bekommen. Knapp ein Jahr, nachdem NABU und BUND hier im Landtag regelrecht abgefertigt worden sind, liegt nun also ein Antrag zum Schutz der Biodiversität in Nordrhein-Westfalen vor. Er trägt auch die Unterschriften zahlreicher grüner Kolleginnen und Kollegen, die damals die Volksinitiative unterstützt haben. Doch im Antragstext wird diese erfolgreiche Volksinitiative kein einziges Mal erwähnt. Auch die acht Forderungen spielen eine geringe bis gar keine Rolle mehr im Antrag. Sie sind vielmehr durch den Mixer gedreht worden. Herausgekommen ist eine Aneinanderreihung einzelner Wünsche aus den Fraktionen der CDU und der Grünen. Offenkundige Widersprüche auch im eigenen Handeln werden dabei anscheinend schlicht ignoriert. Sie wollen die Weidetierhaltung durch eine Prämie stützen, weigern sich aber, die Weidetierhalter beim Schutz gegen den Wolf ausreichend und dauerhaft finanziell auszustatten. Sie sprechen von der Reduzierung der Pflanzenschutzmittel, halten das Tor für deren Nutzung in Naturschutzgebieten aber weiterhin sperrangelweit offen. Positionen wie beim Nationalpark Senne räumen Sie quasi über Nacht, indem Sie plötzlich einfach ein offenes Beteiligungsverfahren propagieren. Schuld sei die neue militärische Lage, die eine Übergabe zur zivilen Nutzung verunmögliche. Liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, das hätte man auch schon im Frühjahr 2022 absehen können, als Sie noch fröhlich mit der Senne Wahlkampf gemacht haben. Eines Ihrer diesbezüglichen Plakate hängt noch immer an einer Ihrer Bürotüren hier im Landtag. Mal ehrlich: Vielleicht hängen Sie das mal ab. 25.01.2023 Aber mittlerweile muss man ja schon froh sein, wenn das Thema überhaupt angepackt wird. Daran, den Landtag und seinen Ausschuss an diesem Prozess zu beteiligen, mussten wir Sie erst erinnern. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Oh je!) Überhaupt knirscht es in den beiden zuständigen Ministerien gewaltig. Der Haushalt 2023 ist das beste Beispiel dafür. Die auch im vorliegenden Antrag vollmundig gelobten Biologischen Stationen erhalten nämlich erst mal gar nichts. Die rund 7 Millionen Euro unter der Haushaltsstelle „Biostationen“, so erfuhren die staunenden Ehrenamtler und befristeten Projektbeschäftigten vor Ort, seien gar nicht für sie, sondern irgendwie auch für alle anderen und alles andere bestimmt. Auf Summen festlegen wollte man sich dabei nicht. Ich sage Ihnen, wo Ihr handwerkliches Problem liegt: Eigentlich wollten Sie schon jetzt die dringend notwendige Million auszahlen. Weil die Auszahlung aber noch an der zwingenden Kofinanzierung der notorisch klammen Kreise und kreisfreien Städte zu scheitern drohte, müssen Sie nun erst die Förderrichtlinien ändern. Wenn Sie doch nur einmal bereit wären, die drängendsten Fragen unserer Zeit – über diese reden wir in Zusammenhang mit der Artenvielfalt – gemeinsam mit der Opposition zu diskutieren, dann kämen wir auch auf passende und schnell wirksame Lösungen. Es freut uns deshalb, dass Sie diesmal – übrigens anders als beim Umweltscheck, der eilig durchgewunken wurde, aber bis heute noch nicht eingeführt ist – einer Überweisung das Wort reden und diese beantragen. Eine Anhörung zum Thema ist ebenfalls angekündigt. Ich hoffe inständig, dass Sie die Erkenntnisse daraus anschließend nicht einfach achtlos wegwerfen, wie Sie das mit der Volksinitiative Artenvielfalt getan haben. Der Überweisung stimmen wir deshalb selbstverständlich zu. – Glückauf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)