Christof Rasche

Für die Landesregierung hat jetzt Minister Liminski das Wort. Bitte sehr. (Stefan Zimkeit [SPD]: Wieso nicht Herr Wüst? – Zuruf von der CDU: Das bestimmen nicht Sie! – Stefan Zimkeit [SPD]: Er bestimmt selber, wenn er sich drückt! – Weitere Zurufe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema, über das wir heute diskutieren, ist ein wichtiges. Die Sperrung der Rahmedetalbrücke ist eine schwere Belastung für die Menschen und Unternehmen in der Region. (Christian Dahm [SPD]: Und für diese Region!) Insofern sind Fragen zur Sache sicherlich berechtigt, geradezu geboten. Dementsprechend hat der Ministerpräsident gestern klare Aussagen dazu gemacht. Sie haben sie vernommen. Es waren zum einen Aussagen in der Sache, zum anderen aber auch zum Umgang damit. Zur Sache hat der Ministerpräsident ausgeführt, dass die Entscheidung 2014, nicht zu sanieren, nicht zu reparieren, sondern alleine auf einen Neubau zu setzen, falsch war. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Warum erzählt er es uns denn nicht selber?) Er hat ebenso – das möchte ich in Erinnerung rufen – deutlich gemacht, dass die Entscheidungen im Nachhinein, in seiner Amtszeit, die diesen Schaden nicht verhindern konnten, ebenso falsch waren. Das ist gestern deutlich gesagt worden. Zum Umgang hat der Ministerpräsident angekündigt, dass alle offenen Fragen beantwortet werden. Das ist längst der Fall. Das wissen Sie auch. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) 25.01.2023 Der Umweltminister bzw. sein Haus haben den Sprecherinnen und Sprechern des Verkehrsausschusses am vergangenen Freitag nämlich eine entsprechende Antwort auf eine IFG-Anfrage zugänglich gemacht. Gestern ist eine zusätzliche Verkehrsausschusssitzung beantragt worden, um abermals Fragen zu ermöglichen. Ebenso gestern hat die Staatskanzlei unsere Antwort an den gleichen Journalisten – auch im Rahmen einer IFG-Anfrage – ebenfalls allen Sprecherinnen und Sprechern des Verkehrsausschusses zugänglich gemacht. Darin enthalten ist die mir damals vorgelegte Terminvorbereitung für den besagten Termin bei der IHK Siegen. Ich meine, diese Transparenz zu einem Vorgang dieser Art sucht eher ihresgleichen, als dass sie zu wünschen übrig lässt. – Das zur Sache. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jetzt möchte ich – deswegen war es mir wichtig, hier noch das Wort zu ergreifen – auf den Vorwurf eingehen, der eben erhoben worden ist, nämlich auf den Vorwurf der Intransparenz, den ich aller Entschiedenheit zurückweise. Das will ich deutlich sagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Worüber reden wir? Um es klarzumachen und zu unterscheiden erst einmal Folgendes: Alles, was für die Entscheidung in der Sache zur Rahmedetalbrücke notwendig und relevant ist, befindet sich in der entsprechenden Projektakte. Diese lag zu keinem Zeitpunkt in der Staatskanzlei, sondern befindet sich dort, wo sie sich befinden soll, und sie ist nach meiner Hoffnung und Kenntnis vollständig. Insofern braucht man da keinen gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Worum es geht, ist eine Vorbereitung einer informatorischen Terminvorbereitung für einen Termin meinerseits bei der IHK Siegen im Juni 2020. Das ist es, worüber wir reden. Wir reden also nicht über Unterlagen, die irgendwelche Entscheidungen im Kontext der Rahmedetalbrücke vorbereitet haben, sondern über Informationen für eine Terminvorbereitung. Das ist im Übrigen Usus. So weit liegt Ihre Regierungszeit ja nicht zurück, als dass man das bereits vergessen haben sollte. Insofern ist der Vorwurf, der erhoben worden ist, dass an der Stelle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ordentlich veraktet haben, aus meiner Sicht ein ungeheuerlicher Vorgang. Ich will das deutlich zurückweisen und klarmachen, dass wir hier über eine Praxis sprechen, die vor 2017 genauso gängig war. Dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eigener Zuständigkeit entscheiden, was aktenrelevant ist und was nicht, war auch schon vor 2017 so. Überdies reden wir über zwei Mitarbeiter, die zwischenzeitlich ihre Häuser verlassen haben. Dass E-Mail-Landtag Fächer ehemaliger Mitarbeiter nicht bis ultimo aufbewahrt werden, war ebenfalls schon vor 2017 so. Sie wissen das alles also, erwecken hier aber trotzdem einen gegenteiligen Eindruck. Ehrlicherweise motiviert das die Menschen in der Region nicht; es frustriert sie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich würde mir wünschen, es würde mit dem gleichen Elan und dem gleichen Eifer an Lösungen in der Sache gearbeitet, und zwar auf allen Ebenen, wo wir alle miteinander Verantwortung tragen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)