Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die heutige Aktuelle Stunde gleich von drei Fraktionen beantragt wurde, wird nach den bisherigen Redebeiträgen nichts daran ändern, dass die heutige Debatte nicht zu den Sternstunden des Parlaments gehören wird, wenn wir am Ende der Legislaturperiode Bilanz ziehen. (Zurufe von der SPD) Wir haben jetzt drei Redebeiträge gehört, die nahezu völlig frei von Fakten waren, (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE] – Widerspruch von der SPD) 25.01.2023 eine Aneinanderreihung von Behauptungen, von Mutmaßungen, von Spekulationen. Lassen Sie mich daher bitte mit ein paar Fakten beginnen: Die CDU-geführte Landesregierung hat, als sie noch die Zuständigkeit für Planung und Bau der Bundesautobahnen hatte, die Mittel für externe Planungen jedes Jahr erhöht. 2017 waren es 78,6 Millionen Euro, 2018 waren es 97,8 Millionen Euro, 2019 waren es dann schon 110,3 Millionen Euro, und im Jahr 2020 waren es 136 Millionen Euro. Auch die Mittel, die Anzahl der Planerinnen und Planer beim Landesbetrieb haben wir erhöht. 2018 waren es 61 Stellen mehr, 2019 waren es 57 Stellen mehr …, (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) – Hören Sie doch bitte erst einmal zu, Frau Kollegin. – (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) … und 2020 waren es 53 Stellen mehr. In Summe macht das 171 Stellen mehr als unter der Vorgängerregierung. (Zuruf von der SPD: Trotzdem sind die Mails verschwunden!) – Frau Kollegin, die CDU-geführte Landesregierung hat, als wir im Land noch die Zuständigkeit für Planung und Bau der Autobahnen hatten, fast 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen abgerufen, mehr Mittel als NRW eigentlich zustanden. Und die CDU-geführte Landesregierung hat, als sie noch die Zuständigkeit für Planung und Bau der Autobahnen hatte, den Sanierungsstau aufgelöst und einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf bei der Verkehrsinfrastruktur organisiert. (Beifall von der CDU) Und der Minister, der das gemacht hat: Der hieß Hendrik Wüst. Nachdem wir nun ein paar Fakten gehört haben, kommen wir jetzt zur Rahmedetalbrücke. (Zurufe von der SPD: Ah!) Es bleibt dabei: Wenn gebaut wird, wenn saniert wird, ist das auch bei der Rahmedetalbrücke keine politische Entscheidung. Das ist und bleibt eine Entscheidung der Fachleute: völlig unabhängig davon, wer Minister ist, völlig unabhängig davon, wer der örtlich zuständige Abgeordnete ist. (Zurufe von der SPD) Und das ist auch gut so. Das müssen Ingenieure entscheiden und nicht Politiker und bitte auch keine Volljuristen. Landtag (Beifall von der CDU – Sven Wolf [SPD]: Dann können wir ja alle nach Hause gehen, dann braucht man uns ja nicht!) Bei der Sauerlandlinie reden wir über rund 60 Brückenbauwerke. Das ist ein hochdynamischer Prozess. Der Zeitplan für die Realisierung der A45-Projekte wurde und wird ständig fortgeschrieben, auch für die Rahmedetalbrücke. (Zuruf von der SPD) Wer diese Tatsache ausblenden will, blendet die Fachlichkeit aus. (Beifall von der CDU und Michael Röls [GRÜNE]) Gab es zur Rahmedetalbrücke Reden im Plenum, Debatten? Nein. Gab es hierzu Kleine Anfragen? Nein. Sie wissen auch, warum das nicht der Fall war: weil die Rahmedetalbrücke kein Problemfall war, weil die Ingenieure nicht Alarm geschlagen haben. Und warum haben sie nicht Alarm geschlagen? Weil die Brücke regelmäßig überprüft wurde. 2011, 2014, 2017, 2020 – die Prüfergebnisse waren stets gleich: Die Brücke muss erneuert werden, aber es wurden keine Mängel festgestellt, die Einfluss auf die Standsicherheit des Bauwerks gehabt hätten, selbst 2020 nicht. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Es gab aus Sicht der Ingenieure ganz offensichtlich kein akutes Problem. Aus heutiger Sicht, mit dem heutigen Wissen war es unbestritten ein Fehler, den Neubau der Rahmedetalbrücke nicht zu priorisieren. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Physik wurde ja gerade erst erfunden!) Das sagt die Leiterin der Autobahn GmbH, und das hat der damalige Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident gestern gesagt. (Zuruf von Volkan Baran [SPD]) Wir alle gäben viel dafür, diesen Fehler schnell korrigieren zu können, aber bleiben Sie doch bitte fair: Die Kolleginnen und Kollegen beim Landesbetrieb haben ihre Entscheidung nicht mit dem heutigen Wissen, sondern auf Basis der seinerzeitigen Prüfberichte getroffen. (Volkan Baran [SPD]: Unglaublich!) Gestatten Sie mir bitte eine persönliche Bemerkung: Wenn Sie jetzt auf Ingenieure des Landesbetriebs eindreschen … (Widerspruch von der SPD – Alexander Vogt [SPD]: Das machen wir nicht!) Wenn Sie jetzt auf Ingenieure des Landesbetriebs eindreschen … (Weiterer Widerspruch von der SPD – Glocke) 25.01.2023 Wenn Sie jetzt auf Ingenieure des Landesbetriebs eindreschen wollen, (Alexander Vogt [SPD]: Der Ministerpräsident redet davon, doch nicht wir!) wie es einige schon außerhalb des Plenums getan haben, nur weil sie versuchen, einen anderen zu treffen, (Gordan Dudas [SPD]: Wer denn? – Zuruf von der SPD: Sagen Sie es doch!) den Ministerpräsidenten zu treffen, dann ist das unangebracht und nicht anständig. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Ge- nau, Herr Wüst!) Das zeigt, dass es Ihnen nicht um die Menschen vor Ort geht, sondern nur darum, im Nachgang die erfolgreiche Arbeit des ehemaligen Verkehrsministers zu diskreditieren. (Lachen von der SPD) Wenn es Ihnen um die Menschen vor Ort ginge, würden Sie Ihren Einfluss in Berlin geltend machen. Wie steht es um Ihren Einsatz, lieber Herr Kollege Höne, gegenüber dem Bundesverkehrsminister, Ihrem Parteifreund? (Zuruf von der SPD) Warum beschleunigt Minister Volker Wissing nicht endlich die Planung? (Beifall von der CDU) Ideen haben wir geliefert; er müsste umsetzen. Wann kommt endlich die Sprengung? Der Bundesverkehrsminister wollte sie zur Chefsache machen und noch im vergangenen Jahr umsetzen, doch die marode Brücke steht leider immer noch. Von dieser Debatte bleibt für mich bisher der schale Beigeschmack, dass es den antragstellenden Fraktionen nicht um eine Sachverhaltsaufklärung zu gehen scheint, nicht um Verbesserungen für die Menschen vor Ort, sondern um Ablenkung davon, dass die für den Neubau zuständige Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht. Sie kommt nicht voran. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Ich lade Sie zur Sachverhaltsaufklärung ein. Dazu haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Ausschusssitzung beantragt. Ich lade Sie ein, gemeinsam in Berlin Druck zu machen, damit dieser Neubau – und nicht nur dieser – endlich Fahrt aufnimmt, denn nur das wird den Menschen vor Ort wirklich helfen, und nur so werden wir der uns übertragenen Verantwortung gerecht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Landtag (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Lachen von der SPD)