Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit befinden wir uns am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragsstellende Fraktion der AfD hat zu diesem Antrag gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung Einzelabstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/1859. Ich lasse a) über Punkt II.1 der Drucksache 18/1859 abstimmen. Wer stimmt diesem Punkt zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Landtag Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Punkt abgelehnt. Wir kommen b) zu Punkt II.2 des Antrags Drucksache 18/1859. Wer stimmt diesem Punkt zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Punkt abgelehnt. Wir kommen c) zu Punkt II.3 des Antrags Drucksache 18/1859. Wer stimmt diesem Punkt zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Punkt abgelehnt. Wir kommen d) zu Punkt II.4 des Antrags Drucksache 18/1859. Wer stimmt diesem Punkt zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Punkt abfgelehnt. Wir kommen e) zur Abstimmung über Punkt II.5 des Antrags Drucksache 18/1859. Wer stimmt diesem Punkt zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Punkt abgelehnt. Wir kommen f) zur Abstimmung über Punkt II.6 des Antrags Drucksache 18/1859. Wer stimmt dem Punkt zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Punkt abgelehnt. Wir kommen g) zur Abstimmung über Punkt II.7 des Antrags Drucksache 18/1859. Wer stimmt dem Punkt zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Punkt abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war die Abstimmung über die Einzelpunkte. Da alle Punkte in der Einzelabstimmung abgelehnt wurden, ist eine Gesamtabstimmung über den Antrag nicht mehr erforderlich. – Ich sehe hierzu keinen Widerspruch. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1859 abgelehnt. Jetzt kommt meine Lieblingsmappe: Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) 09.12.2022 Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und schließe die Sitzung um 14:47 Uhr. Schluss: 14:47 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.