Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Wagner! (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Verehrt?) Erstens. Mit Ihrer permanenten Denunziation demokratischer Parteien bringen Sie eines immer und immer wieder zum Ausdruck: Ihre Ablehnung der Demokratie – und nichts anderes. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Lachen von Christian Loose [AfD] – Markus Wagner [AfD]: Das ist Ihre Hybris!) Zweitens. Ich fühle mich gerade wie an einem Freitagabend zu Hause auf der Couch, während im Fernseher der Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ läuft. Sie bringen hier permanent Anträge ein, die Sie woanders abgeschrieben haben. Diesmal haben Sie es im Antrag selbst zumindest offen kommuniziert. Das macht es aber nicht besser, dass Sie nichts Eigenes haben, sondern immer von anderen abschreiben. Bei all dem, was Sie hier eben wieder zum Besten gegeben haben, fühlte ich mich manchmal wie in einer Märchenstunde. Das ist schon sehr beeindruckend, was Sie hier immer vom Stapel lassen. Das zeigt sehr deutlich Ihre Gesinnung. Das zeigt sehr deutlich Ihr Staatsverständnis. Es zeigt auch sehr deutlich, wie Sie eigentlich ticken. 09.12.2022 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben hier ein paar Vorwürfe erhoben und gesagt, dass wir vielleicht bestimmte Dinge ablehnen, weil wir mit den Grünen in einer Koalition sind. Wir lehnen Dinge nicht in Abhängigkeit von unserem Koalitionspartner, sondern aus anderen Gründen ab. An dieser Stelle möchte ich zwei Gründe dafür anführen. (Lachen von Christian Loose [AfD] – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) – Ja, Sie können ja darüber schmunzeln. Herr Wagner, die Menschen hier im Land Nordrhein-Westfalen, aber auch in Deutschland insgesamt sind nicht so dumm, für wie Sie sie halten. Sie versuchen immer, die Menschen einzukaufen. Sie versuchen, den Menschen etwas vorzumachen. Sie versuchen, Hass und Hetze und Angst zu schüren. Damit kommen Sie nicht durch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. (Beifall von der CDU und der SPD) Das wird sich auch zukünftig relativieren, denke ich. Die Menschen merken sehr deutlich, wer zu dem steht, was er kommuniziert, und ob der Staat funktioniert oder nicht funktioniert. Der Rechtsstaat funktioniert auch bei diesem neuen Phänomen. Das sehen Sie, wenn Sie sich verschiedene Strafen angucken, was diese Klimakriminellen angeht, die Straftaten begehen. Insofern besteht in der jetzigen Situation auch keine Notwendigkeit, Strafen heraufzusetzen, zumal – das haben Sie auch selbst dargestellt; Sie haben es ja von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Bundestag abgeschrieben – auch fast alle Beschlusspunkte auf der Bundesebene angesiedelt sind. Insofern gehört ein solcher Antrag auch dahin. Dort ist er ja auch debattiert worden. Wir können ihn auch deshalb ablehnen, weil er hier gar nicht hingehört. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)