Rainer Schmeltzer

Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zu Beginn ein Wort an Sie, lieber Herr Pinkwart, richten. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, dürfte das Ihre letzte Rede von diesem Pult aus gewesen sein – es sei denn, Sie ergreifen am 20. Dezember noch einmal das Wort. Nicht, dass ich Sie dazu ermuntern will! (Heiterkeit) Aber lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, Ihnen vonseiten der Landesregierung für Ihre Arbeit sowohl als Abgeordneter als auch als Mitglied der Landesregierung, gleich mehrerer Landesregierungen, herzlich zu danken. Es war stets eine große Freude, mit Ihnen gemeinsam zu arbeiten. Alles Gute für den nächsten Abschnitt! (Beifall von allen Fraktionen und Josef Hoven- jürgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Geschäftsbereich der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung) Grenzhindernisse abbauen, grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten erleichtern, einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum schaffen: All das ist Ziel dieser Landesregierung. Dazu gehört es auch und dafür muss es auch möglich sein, in dem einen Land zu leben und in dem anderen Land zu arbeiten. Viele Tausende Grenzpendlerinnen und Grenzpendler tun das jeden Tag. Auch wenn ich weiß, dass das nicht im Mittelpunkt dieses Antrags steht, möchte ich zu Beginn einmal kurz auf das eingehen, was Herr Neumann und auch Herr Bergmann vorhin erwähnt 09.12.2022 haben. Ein Teil dieser Grenzpendler arbeitet – wir müssen es leider so sagen – in sehr prekären Verhältnissen. Dementsprechend ist es mir wichtig, zu sagen, dass alles das, was bei uns in der Regierung vornehmlich Frau Scharrenbach als zuständige Ministerin in diesem Fall unternimmt, und zwar jede einzelne Maßnahme, ein wichtiger Nadelstich ist, um den Strukturen, die hinter der Ausbeutung von Menschen stehen, zu zeigen: Wir schauen hin, wir gehen auch dahin, wo es wehtut, und wir unterbinden das. (Beifall von der CDU und Josef Neumann [SPD] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Generell gilt: Das Pendeln zur Arbeit über die Grenze muss genauso unkompliziert und attraktiv sein wie das Arbeiten im eigenen Land. Das Arbeiten im eigenen Homeoffice gehört auch dazu. Mobiles Arbeiten – ich will es so sagen – ist eine Chance für mehr grenzüberschreitendes Zusammenleben. Der Landesregierung ist bewusst, dass das Verhältnis von Arbeiten zu Hause und im Büro sich durch die Coronapandemie deutlich verändert hat. Vielfach ist das ja auch ein Fortschritt. Wir wollen die Verbesserungen und die Vorteile aus dieser Zeit auch in die Zeit nach Corona mitnehmen. Es wurde bereits etwas zum Antrag gesagt, was die beiden Kritikpunkte mit Blick auf die Prämissen angeht, die vielleicht nicht mehr ganz korrekt sind. Ich möchte das jetzt nicht mehr ausführlich darlegen, sondern nur sagen, dass es erstens nicht darum geht, dass man gleichzeitig in unterschiedliche Sozialversicherungssysteme einzahlt, sondern um die Frage, in welchem der Mitgliedsstaaten man das tut. Hier muss – wir haben es gerade schon gehört – die EU entsprechend aktiv werden und die einschlägige Verordnung überarbeiten. Diese Revision ist auch bereits angelaufen. Noch haben wir hier einen politischen Dissens; das muss man leider so konstatieren. Aber dieser Dissens muss im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Sinne der Grenzregionen schnellstmöglich ausgeräumt werden. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]) Das zweite Thema betrifft die Ausnahmeregelung im Bereich des Steuerrechts. Diese Ausnahmeregelung gilt noch, und sie ist verlängert worden. Das wurde bereits gesagt. Aber ich will direkt dazusagen: Eine Ausnahmeregelung darf nicht das Zufriedenstellende sein. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir hier zu einer echten Rechtssicherheit kommen, damit grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten attraktiv bleibt. Wenn es um das Steuerrecht geht, muss die Bundesregierung aktiv werden. Sie muss die entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen zügig überarbeiten, damit die Lebensrealität der Grenz-Landtag pendlerinnen und Grenzpendler endlich abgebildet wird. Wir als Landesregierung haben dazu bereits den Gesprächsfaden sowohl mit den Betroffenen in der Region als auch mit unseren Nachbarstaaten, der Bundesregierung und unseren Kolleginnen und Kollegen in anderen betroffenen Ländern aufgenommen. Ich habe am vergangenen Dienstag Vertreterinnen der Euregios bei mir gehabt. Wir hatten einen intensiven Austausch, bei dem das ein ganz zentrales Thema war. Wir haben das Thema bei unseren jeweiligen Konsultationen bzw. Treffen mit den nationalen Regierungen von Luxemburg, Belgien und den Niederlanden in jüngster Zeit adressiert. Finanzminister Marcus Optendrenk und ich haben in diesen Tagen einen Brief an den Bundesfinanzminister auf den Weg gegeben, in dem wir einen kurzfristigen Abschluss neuer Konsultationsvereinbarungen mit den Nachbarstaaten anregen. Ich habe zudem die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz genutzt, um mit Herrn Bundesfinanzminister Lindner darüber zu sprechen, und bringe eine gute Nachricht mit: Unser Anliegen ist auf fruchtbaren Boden gefallen. Er hat zugesagt, Lösungen für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler aktiv voranzutreiben und dafür auch aktiv auf Belgien und die Niederlande zuzugehen; Luxemburg hatte sich schon an ihn gewandt. Ich glaube, dass das ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger im Dreiländereck ist. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) All das zeigt: Wir setzen uns bereits mit konstruktiven Gesprächen dafür ein, das eigentliche Problem zu lösen. Abschließend will ich sagen: Es wäre schön, wenn wir dieses Thema in einem breiten Bündnis über die Regierungskoalition hinaus vorantreiben würden – für mehr grenzüberschreitendes Miteinander, für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region und für mehr Europa vor Ort im Alltag. – Herzlichen Dank.