Christof Rasche

Ich habe hier einiges … Frau Ministerin … Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Aus diesem Plenarantrag resultierte der Auftrag an die Landesregierung, ein rechtswissenschaftliches Gutachten in Auftrag zu geben. Das haben wir gemacht, obwohl der Antrag der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist. Wir als Landesregierung sind damit mit Anträgen, die in der Legislatur davor beschlossen worden sind, anders umgegangen als viele andere Regierungen vorher. Wir haben gesagt …