Christof Rasche

Für die Landesregierung spricht nun die Ministerin Ina Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete. Das Thema „Straßenausbaubeiträge“ bewegt uns im Land Nordrhein-Westfalen nun schon länger. Das Ergebnis aus dem von der vorherigen Landesregierung initiierten Förderprogramm, das seit September 2020 im Markt ist, ist, dass wir im Durchschnitt KAG-Beträge von rund 2.000 Euro für Bürgerinnen und Bürger übernommen haben. Es gibt zum 30.06.2022 seit Start 2020 641 Anträge aus Kommunen mit einem Fördervolumen von rund 22,8 Millionen Euro. Darüber reden wir. 09.12.2022 Sie als SPD haben ganz am Anfang immer deutlich gemacht, dass wir über 120 Millionen Euro jährliche Belastung für Bürgerinnen und Bürger reden. Der Wert stimmte schon nicht, nachdem Sie ihn immer verbreitet haben. Sie haben nach Möglichkeit ganz viel Wert darauf gelegt, diesen Wert populistisch in alle Richtungen zu tragen, um Menschen zu verunsichern, wenn es um den Straßenausbau vor der eigenen Haustür geht. (Beifall von der CDU) Wir haben in der Vorgängerregierung gesagt, wir statten dieses Förderprogramm mit 65 Millionen Euro aus (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) und wir werden sehen, wie es sich entwickelt. Wir werden sehen, ob wir mit dem Geld hinkommen oder ob wir nicht damit hinkommen, weil es der Wille der vorherigen und auch der aktuellen regierungstragenden Fraktionen ist, Bürger zu entlasten, und das seit Mai 2022 zu 100 %. Bürgerinnen und Bürger zahlen für Straßenausbaumaßnahmen, die seit dem 01.01.2018 durch die Räte beschlossen worden sind, 0 Euro. Das ist ein Fakt, und das können Sie auch nicht wegreden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch den Vorwurf, lieber Henning Höne, dass die Landesregierung einen Auftrag des Parlaments nicht umgesetzt habe, ist offen und gelinde gesagt unverschämt. (Christian Dahm [SPD]: Ne, das stimmt!) Sie und wir haben am 24. März 2022 – darauf hat der Kollege Mostofizadeh gerade hingewiesen – hier im Landtag über einen Plenarantrag abgestimmt. Aus diesem Plenarantrag resultierte die Änderung der Förderrichtlinie mit der Übernahme der Straßenausbaubeiträge zu 100 %.