Christof Rasche

Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/1862. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU und die FDP-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/1862 abgelehnt. Jetzt kommen wir zu: 09.12.2022 6 Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1871 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2019 Ich darf die Aussprache eröffnen. Der Kollege Mohr steht schon am Mikrofon. Bitte schön. (Beifall von der SPD)