Christof Rasche

Vielen Dank. – Wenn das so spannend ist, geben wir doch gleich Herrn Minister Laumann das Wort. 09.12.2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die traurige Wahrheit ist, dass unsere Kinderkliniken, aber auch der ambulante Bereich für unsere Kinder in ganz Deutschland und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen unter erheblicher Anspannung stehen. Das Gespräch, das wir am 2. Dezember mit den Kindermedizinern geführt haben, hat noch mal klargemacht: Wir bekommen die Versorgung der Kinder schon, auch mit größten Anstrengungen, hin, und es besteht keine Lebensgefahr für Kinder durch diese Problematik. Alle, die in dem Bereich arbeiten, sind aber bis aufs Äußerste angespannt. Das kommt natürlich von der Virusinfektion jetzt. Doch wenn wir ehrlich sind, waren schon die Virusinfektionen in den Jahren davor nicht sehr viel anders, sodass unser System für die Kleinsten in der Medizin bis zum Anschlag gefordert war. Liebe Frau Gebauer, da kann man natürlich wenig machen – vor allen Dingen, wenn es um Personalprobleme geht. Das Personal ist nicht einfach herbeizuzaubern. Das sieht auch jeder ein. Dennoch versuchen die Kliniken, natürlich jede für sich, zusätzliches Personal zu mobilisieren. Menschen arbeiten mehr, als sie vom Arbeitsvertrag her arbeiten müssten und wechseln zum Beispiel von Teilzeit auf mehr Stunden. Es werden auch Überstunden gemacht. Ja, es werden auch wieder Krankenschwestern aus dem Urlaub geholt. Es wird versucht, Pflegekräfte, die noch nicht so lange in Rente sind, wieder zu mobilisieren. Das alles sind die Maßnahmen, die unsere Kliniken zurzeit ergreifen. Wir haben dafür gesorgt, dass das Rettungstransportsystem so ist, dass wir wissen: Wo gibt es noch freie Kapazitäten? So sind Verlegungen mit einem besonderen Rettungsdienst möglich. Wir haben beim Bund beantragt – der Bundesminister hat dem entsprochen –, dass die gesamte Kindermedizin jetzt in das deutschlandweite Kleeblattsystem aufgenommen worden ist, um damit noch etwas mehr Flexibilität und Sicherheit zu schaffen und auch alle möglichen und denkbaren Transportmittel zur Verfügung zu stellen. Wir haben auch im ambulanten Bereich eine angespannte Situation, vor allen Dingen dann, wenn die Kinderarztpraxen zu sind, im sogenannten Notdienst. Mediziner haben uns berichtet, dass sie oft in einer Schicht, zum Beispiel am Wochenende, 200 Kinder sehen. Die KVen haben die Notdienste personell verstärkt, um eine schnellere Bearbeitung hinzubekommen und um vor allen Dingen zu triangieren zwischen – ich sage mal – Bagatellfällen und ernsten Fällen. Es gibt ja auch beides. Ich muss klar sagen, dass ein starker ambulanter Notfalldienst natürlich den stationären Bereich und den Klinikbereich entlastet, denn am Ende sind es immer dieselben Leute, Landtag die es machen müssen. – Das ist das, was wir jetzt machen können. Man muss aber klar sagen, dass unsere Kinderkliniken in dem diagnosebezogenen Fallpauschalensystemen in den letzten Jahren einfach zu schlecht weggekommen sind. Die Wahrheit ist, dass in einem Krankenhaus, das eine große Kinderabteilung hat, wenn ich es mal so sagen darf, die anderen Abteilungen Geld verdienen mussten, damit es sich eine Kinderabteilung und eine Kinderstation leisten konnte. Das geht nicht. Man muss aber auch sagen, dass die Ampel, also der Bundesgesundheitsminister, darauf reagiert hat. Diese 300 Millionen Euro stehen für eine Übergangszeit zur Verfügung, bis man ein anderes System für die Kindermedizin eingeführt hat. Das hilft uns in der akuten Situation nicht, aber es hilft uns mit Sicherheit in einer mittelfristigen Perspektive. Wenn man mehr Geld in das System gibt, kann man die Versorgungssituation natürlich verbessern. Der zweite Punkt. Wir werden schauen müssen – das habe ich heute Morgen in einer Schalte wieder gesagt bekommen; es ist so, auch wenn die AfD es vielleicht nicht so gerne hört –, dass wir für die Pflege in einer Fachkräfteoffensive noch stärker als wir das bislang tun Zuwanderung aus dem Ausland mobilisieren. Wir sind da mit 4.000 bis 5.000 Anerkennungen im Jahr nicht so schlecht. Doch es ist natürlich ein Problem, dass es bei manchen Ausländerämtern mittlerweile fünf, sechs, sieben Monate dauert, bis wir die Arbeitserlaubnisse bekommen. Das liegt im Übrigen auch an den Ausländerämtern in unseren Kreisen und kreisfreien Städten. Auch diesem Thema müssen wir uns widmen. Bei der Krankenhausplanung sollten wir, finde ich, ein sehr, sehr großes Augenmerk auf genügend Kapazitäten in der Kindermedizin legen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)