Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Minister Laumann. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/1869. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich?– Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1869 angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1967. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/1967 abgelehnt. Wir kommen zu: 3 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 18/1870 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion erhält der Kollege Stinka das Wort.