Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Feststellung ist – das finde ich immer wichtig, wenn man über diesen unfassbaren Vorgang redet –, dass wir es nicht mit einem „Apothekenskandal“ zu tun haben, sondern mit einem „Apothekerskandal“. Das ist mir wichtig. Der zweite Punkt. Wir als Staat müssen natürlich alles tun, damit so etwas hoffentlich nicht wieder vorkommt. Deswegen habe ich, als ich 2017 ins Amt kam, sofort die Apothekeraufsicht für diese Art von Apotheken erheblich verschärft. Trotz aller Überwachung kannst du am Ende aber nicht alles verhindern. Der dritte Punkt ist die Frage, wie man mit den vielen Betroffenen um geht. Es handelt sich um einen Apotheker, der diese Krebsmedikamente nicht nur regional vertrieben hat, sondern einen sehr großen Verbreitungskreis mit onkologischen Praxen hatte – auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen –, in den die Medikamente geliefert worden sind. Als er aufgeflogen ist – durch einen, wie man schon sagen muss, sehr mutigen Mitarbeiter, der dafür, dass er seinen Chef angezeigt hat, vieles in Kauf genommen hat –, ist von der Staatsanwaltschaft ermittelt worden, dann ist es zu einem Gerichtsprozess gekommen und dann ist dieser Apotheker unter Nachweis von 2.000 Fällen verurteilt worden. 09.12.2022 Deswegen haben wir uns, nachdem der Landtag entschieden hatte, für diese Menschen eine Entschädigung in Form von Billigkeitsleistungen zu machen, im ersten Schritt an diesem Gerichtsurteil und an den 2.000 Namen orientiert, die an das Gerichtsprotokoll angehängt waren. Das sind die Fälle, die Krebsmedikamente in der Zeit bekommen haben, für die man nachweisen konnte, dass der Apotheker weniger Substanzen eingekauft hatte, als er Krebsmedikamente hergestellt hat. Deswegen war das die einzige rechtssichere Grundlage, die wir hatten. Man muss aber einfach sagen, dass es schwierig ist, herauszufinden, wo diese Menschen jetzt sind. Ich kann Ihnen sagen, dass unser Haus sich – teilweise telefonieren wir ein wenig rum – wirklich auch im Einzelfall darum kümmert, die Menschen darüber zu informieren. Öffentliche Aufrufe etwa im Großraum Bottrop allein reichen nicht aus, weil diese Apotheke so eine große Reichweite hatte. Dann ist die Tat lange her, und man kann sich gerade bei Krebserkrankungen vorstellen, dass vielleicht der eine oder andere nicht mehr lebt. Außerdem stellt sich heraus, dass auch viele andere Leute in diesem Prozess eine Rolle gespielt haben – mit denen habe ich vor einigen Wochen auch selbst gesprochen –, die Medikamente zu einem Zeitpunkt bekommen haben, für den er nicht verurteilt worden ist. Diese Menschen, mit denen ich darüber gesprochen haben, verstehen natürlich nicht, dass man das an diesen Kriterium festmacht. Deswegen ist es richtig – wir haben im Kreis der Obleute auch darüber geredet –, dass man diese Leistungen jetzt weiter ausbaut, um auch Menschen, die in einem bestimmten Zeitraum von dieser Apotheke beliefert worden sind, diese Billigkeitsleistungen zuzugestehen. Ich kann Ihnen für unser Ministerium sagen, dass wir uns wirklich sehr anstrengen werden, möglichst viele Betroffene zu erreichen. Aber ich kann Ihnen wirklich nicht zusagen, dass uns das lückenlos gelingt. Man muss ganz ehrlich sagen, dass das die Lage ist, in der wir sind. Es ist ein gutes Zeichen, dass das Land Nordrhein-Westfalen sagt: Hier ist etwas Schlimmes passiert. Wir als Gesellschaft wollen mit dieser Geldleistung zum Ausdruck bringen, dass wir dieses Leid sehen. Deswegen ist es auch eine Leistung, auf die man keinen Rechtsanspruch haben kann. Wir können – damit komme ich zum letzten Punkt – eben nicht im Einzelfall nachweisen, ob das eine gesundheitliche Auswirkung hat. Wir haben ein Gutachten gemacht, das besagt, dass man es in der Kohorte so sagen kann, aber nicht auf den Einzelfall bezogen, weil man am Ende auch nie so genau sagen kann, wer ein gepanschtes Medikament und wer kein gepanschtes Medikament bekommen hat und sich das jetzt auch nicht mehr feststellen lässt. Landtag Deswegen freue ich mich darüber, dass hier große Einigkeit besteht, es so zu machen. Wie gesagt, es ist schon ein schwieriges Unterfangen, jetzt auch das Geld an die passenden Personen zu bringen. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)