Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Szene in unserer Tierwelt mutet grausam an. In der Tierwelt erleben wir, wie Tiere andere Tiere töten. Sie töten, um selbst zu überleben, um ihren Nachwuchs zu ernähren, um die Population aufrechtzuerhalten und zu sichern. Wenn das grausam anmutet, welche Gedanken kommen uns dann erst, welche Worte müssen wir finden, wenn wir uns mit dem Bottroper Apothekenskandal befassen, mit einem Menschen, der einer Vielzahl anderer Menschen auf perfide Art und Weise das Leben genommen hat? Dem Apotheker aus Bottrop ging es bei seinem Handeln nicht wie den Tieren darum, selbst zu überleben, nicht darum, seine Familie zu ernähren, und auch nicht darum, den Fortbestand der Menschheit zu sichern, nein, es ging ihm ausschließlich um Profit, um die Vervielfachung von materiellen Dingen, um die Anhäufung von Geld für ein vermeintlich schöneres Leben – ein Tun und Handeln, welches uns, Politik und Gesellschaft, unvorstellbar erscheint, uns entsetzt und wütend zurücklässt. Kein Geld der Welt – das wurde hier schon gesagt – kann auch nur im Ansatz für das Leid der Betroffenen, der Angehörigen, der Familien und der Freunde jemals entschädigen. Trotzdem war und ist es richtig, Landtag Geld in die Hand zu nehmen und einen Entschädigungsfonds für die betroffenen Patientinnen und Patienten bzw. deren Angehörige aufzulegen. Auf 10 Millionen Euro hat sich das Parlament verständigt. Außerdem hat es sich darauf verständigt, die Betroffenen mit jeweils 5.000 Euro Entschädigungssumme zu bedenken. Zwischenzeitlich durften wir über das Ministerium von Herrn Minister Laumann erfahren, dass nur ein Bruchteil der Berechtigten aus dem Gerichtsurteil sich gemeldet hat bzw. aufgefunden werden konnte. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein. Jetzt soll es darum gehen, den Zeitraum der Beantragung zu verlängern und den Kreis der Berechtigten zu erweitern. Vieles dazu ist bereits von meinen Vorrednerrinnen und Vorrednern ausgeführt worden und bedarf hier nicht der Wiederholung. Es gibt einen Unterschied zwischen den Fraktionen, nämlich den, dass die SPD-Fraktion nicht davon ausgeht, dass die Summe von 10 Millionen Euro ausreicht, um den erweiterten Kreis der Berechtigten mit jeweils 5.000 Euro auszustatten. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion: Hand aufs Herz! Eine verlässliche Voraussage, dass diese 10 Millionen Euro eventuell nicht reichen werden, kann zum heutigen Zeitpunkt niemand treffen. Auch die 2 Millionen Euro, die Sie, liebe SPD, zusätzlich in den Haushalt einstellen möchten, sind geschätzt. Ich meine, es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wie ursprünglich einmal angedacht, geschlossen und gemeinsam vorzugehen, anstatt sich dafür zu entscheiden, nach außen hin ein Stück weit den Eindruck zu erwecken, dass sich außer der SPD-Fraktion keiner Gedanken darüber macht, ob die 10 Millionen Euro am Ende des Tages in Gänze reichen werden bzw. ob für jedermann 5.000 Euro da sind. (Thorsten Klute [SPD]: Darum geht es auch nicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wenn man alle Kennzahlen und das jetzige Abrufverhalten zugrunde legt, kann man auch bei großzügiger Schätzung der Zahl der Anspruchsberechtigten und der tatsächlichen Einforderungen – was ja auch wichtig ist – Stand heute nicht behaupten, dass die 10 Millionen Euro nicht ausreichen werden. (Beifall von den GRÜNEN, Marcel Hafke [FDP] und Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]) Nehmen wir dennoch einmal den Fall der Fälle an: Am Ende fehlen die von Ihnen veranschlagten 2 Millionen Euro. – Meinen Sie wirklich, dass wir alle, die wir heute hier sitzen, nicht bereit wären, diese 2 Millionen Euro dann doch noch aufzutreiben, 09.12.2022 (Zuruf von Rodion Bakum [SPD] – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ist doch easy!) um die Anspruchsberechtigten mit 5.000 Euro zu vergüten bzw. ihnen diesen Betrag zur Verfügung zu stellen? (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die gehen doch nicht verloren!) Ich sehe das nicht so, im Gegenteil. Ich meine, dass wir uns heute geschlossen zeigen und das verteilen sollten, was wir im Jahr 2021 gemeinsam beschlossen haben. Ich bin sehr guten Mutes, dass der Betrag auskömmlich ist. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN)