Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene des Apothekerskandals Bottrop! Als vor einigen Jahren herauskam, dass bei der Herstellung von Medikamenten zur Krebstherapie in der Alten Apotheke Bottrop weniger Grundstoffe eingekauft wurden, als nachher notwendige Krebsmedikamente in den Verkauf gingen, waren die Betroffenheit, der Aufschrei und die Wut groß. Der Landtag stellte für die Opfer und Angehörigen einen Hilfefonds von 10 Millionen Euro zur Verfügung, um den Betroffenen und anerkannten Opfern des Rechtsverfahrens eine Billigkeitsleistung in Höhe von 5.000 Euro je Fall zu gewähren. Anspruchsberechtigt waren alle Fälle, in denen klar dargelegt wurde, dass zum Zeitpunkt der Herstellung weniger Grundstoffe zur Verfügung standen, als für die Produktion notwendig waren, und dies auch gerichtlich anerkannt wurde. Diesen unvorstellbaren Schmerz und dieses Leid können wir mit keiner Zahlung kompensieren. (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Es geht auch nicht um eine finanzielle Anerkennung der wirtschaftlichen Folgen dieser Straftat. Landtag Trotzdem hat der Landtag in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr beschlossen, für die Betroffenen und ihre Angehörigen den Hilfefonds aufzulegen, da eine zivilrechtliche Entschädigungsmöglichkeit gegen den Täter faktisch nicht besteht. Dabei geht es nicht – ich habe das eben schon gesagt – um den Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen jedes einzelnen Falls, sondern um die Anerkennung des Leides und der Ungewissheit, die diese Menschen erlitten haben. Inzwischen zeigt sich aber leider, dass die Adressen vieler Betroffener und ihrer Angehörigen nicht bekannt sind und viele, die bisher schon anspruchsberechtigt sind, immer noch nicht erreicht wurden. Um noch mal über die Öffentlichkeit und mithilfe der Ärzte und Krankenkassen viele dieser Menschen zu erreichen, werden wir die Antragsfrist verlängern. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Medien, den Krankenkassen und den Ärzten bedanken, die über diese Möglichkeit informieren und es immer wieder schaffen, dass Angehörige und Opfer von der Möglichkeit dieser Billigkeitsleistung Gebrauch machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) In den letzten Monaten hat sich aber gezeigt, dass es viele Betroffene gibt, in deren Fällen die Schuld des Apothekers nicht zweifelsfrei festzustellen war. Gleichzeitig gibt es Menschen, bei denen die individuelle Medikamentenherstellung mehr als zehn Jahre her und damit die Straffälligkeit der Tat verjährt ist. Für diese Menschen und ihre Angehörigen ist der Schmerz doch genauso: Bin ich damals bestmöglich behandelt worden? Ist alles medizinisch Mögliche verabreicht worden? Wäre der Krebs, der später wiederkam, besiegt worden? Oder im schlimmsten Fall: Würde meine Mutter, mein Vater, mein Ehepartner oder mein Lebenspartner, mein Kind noch leben? Auch diese Menschen belastet die Ungewissheit über die Krankheit, das Leid oder sogar über den Verlust eines Angehörigen genauso wie die gerichtlich anerkannten Fälle. Auch sie leben mit der Sorge, ob ihre Medikamente ordnungsgemäß dosiert waren. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben daher diesen gemeinsam Antrag verfasst, damit die nicht verausgabten Mittel nach der verlängerten Antragsfrist zum 31.03.2023 auch den nicht anerkannten Fällen als Billigkeitsleistung bis zu 5.000 Euro zuerkannt werden können. Wir würden uns freuen, wenn alle Mitglieder des Landtages von NRW unserer Empfehlung folgen würden. Nach den bisherigen Erfahrungen mit den Mittelbeantragungen gehen die Fachverwaltung und die antragstellende Fraktion davon aus, dass der Fonds 09.12.2022 auskömmlich sein wird und alle die Maximalleistung erhalten werden. Sofern mehr Anträge gestellt werden, als Mittel zur Verfügung stehen, sollen die Mittel gleichmäßig auf die Betroffenen aufgeteilt werden. Liebe Betroffene, wir wissen, dass wir den Schmerz und den Verlust mit diesem Antrag nicht wiedergutmachen können. Wir wissen auch, dass die Wut auf diese Tat dadurch nicht verringert wird. Kein Geld der Welt kann dieses Leid mildern. Trotzdem wollen wir Ihnen diese Billigkeitsleistung zuerkennen, um als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere Verbundenheit und Anteilnahme zu zeigen, und damit zumindest einen Teil der Kosten kompensieren. Seien Sie versichert, dass wir großen Anteil an Ihrem Schicksal nehmen und von politischer Seite daran arbeiten, dass solche kriminellen Taten in Zukunft nicht mehr möglich sein werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)