Jochen Ott

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ihr euch darüber freut, dass ich noch einmal spreche. (Heiterkeit von der CDU – Zuruf von der SPD: Nicht so laut! Leiser!) Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Wenn die CDU-Fraktion hier erklärt, dass es keine Vorschläge gibt, dann wissen alle im Haus, dass das Quatsch ist. Die SPD-Fraktion hat unzählige Vorschläge in den letzten Monaten eingebracht und zur Diskussion gestellt. An Vorschlägen unsererseits mangelt es nicht. Es fehlt am Problembewusstsein von Schwarz-Grün. (Beifall von der SPD) Ich will trotzdem einen Bereich herausgreifen, um deutlich zu machen, dass es mit mehr Personal alleine nicht getan ist. Wir haben eine Situation, in der das System von innen da implodiert, wo so getan Landtag wird, als ob der Lehrplan durchgezogen werden könne und trotz aller Ausfälle der letzten Monate … Wir haben zum Beispiel im Ausschuss darüber gesprochen, dass die Distanzlernverordnung, die eigentlich wegen Corona gemacht wurde, in den letzten Wochen oft genutzt wurde, weil man schlicht Lehrermangel hatte, es nicht mehr hingekriegt hat und dann die Kinder digital unterrichten wollte. Gott sei Dank sind wir uns einig, dass wir dagegen vorgehen müssen, weil das nicht in Ordnung ist. Aber es gab vor Ort Not, weshalb es nicht anders ging. Es ist einfach nicht richtig, so zu tun, als ob wir am Lehrplan und an den Bedingungen, die die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort vorfinden, nichts ändern müssen. Das müssen wir! Wir müssen da ran, denn sie sind komplett überfordert. Sie werden das nicht durchgesetzt kriegen. Jetzt erreichen uns von allen Hinweise, sie müssten neue Lehrpläne einführen und implementieren. Die haben die alten nicht mal zu Ende implementiert. Jeder im System weiß, dass das verrückt ist. Das funktioniert nicht. Das Festhalten an einem einseitig meritokratischen Schulsystem ist der falsche Weg, wenn wir die Zukunftsprobleme lösen wollen. Im Wahlprogramm der Grünen sind sehr viele Punkte, bei denen wir sehr dicht beieinander wären. Für die CDU gilt das in dem Fall nicht. Deshalb wäre es umso spannender, diese Fragen in einem parlamentarischen Prozess gemeinsam zu diskutieren. Wir müssen bei den Lehrplänen entlasten, wir müssen bei dem Druck innerhalb der Schule entlasten, ansonsten fahren wir das gesamte System vor die Wand. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit. Zum Schluss möchte ich auf die Rede meiner Vorgängerin eingehen. Ich finde es ein nettes und freundliches Angebot, offen zu sein und es gemeinsam diskutieren zu wollen. Gestern wurde immer wieder gesagt: Da muss man doch im Vorhinein das Gespräch suchen oder das bei wichtigen Themen noch mal ansprechen. – Mein Vertrauen, dass es wirklich die Bereitschaft gibt, im Vorfeld des 14. Dezember die Parlamentarier so einzubinden, wie das mit Journalisten im Hintergrund oder mit den Verbänden passiert, ist sehr gering. Da habe ich meine Zweifel. Am Ende des Tages ist jedoch das Parlament der Ort, wo Entscheidungen getroffen werden. Diese treffen nicht die Verbände und auch nicht die Journalisten. (Beifall von der SPD) Wir sind bereit, auch schmerzhafte Entscheidungen mitzutragen, aber nicht, wenn es immer noch keine Bereitschaft gibt, das mit uns gemeinsam zu tun. Wir sind der Auffassung, dass die Krise, in der wir uns befinden, so groß ist, dass man zu Recht von einer Bildungskatastrophe sprechen muss. Wenn man nicht bereit ist, den Begriff „Reform“ ad acta zu legen 09.12.2022 und sich im Schulbereich tatsächlich mit einer Umwälzung, mit einer Revolution und damit, wie wir dieses System neu aufstellen, ernsthaft zu beschäftigen, wird man die Ziele des Klimawandels in der digitalen Welt und die Stabilität der Haushalte der Zukunft nicht erreichen. (Beifall von der SPD)