Jochen Ott

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anscheinend haben wir mit der Aktuellen Stunde den Nerv der Zeit getroffen. Anders sind Ihre Reaktionen nicht zu verstehen. (Beifall von der SPD) Ich komme zunächst kurz zu der Partei, die hier rechts sitzt. Ich sage Ihnen eines nach der Rede, die Sie hier gehalten haben: Mit dem Mief der 50er und, noch schlimmer, mit den gleichgeschalteten Schulen der 30er werden wir die Bildungskatastrophe garantiert nicht beheben. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ich will auch sagen: Der größte Fehler der demokratischen Parteien in diesem Parlament war, dass wir die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend gefördert haben. (Beifall von der SPD) Frau Schlottmann, das Problem ist: Schon Ihre Rede macht deutlich, dass Sie die Dimension des Problems, über das wir reden, überhaupt nicht verstanden haben. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das macht das Problem zu einem noch größeren Problem. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) Deshalb … (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Ja, ich bin es auch leid. Irgendwann muss es mal gesagt werden. Ich möchte an den Kollegen Pinkwart anknüpfen und sagen: (Zurufe von der CDU und den Grünen) Lieber Herr Pinkwart, bei dem, was Sie beschrieben haben, sind wir uns in vielen Teilen einig. Der einzige Landtag Unterschied ist, dass ich glaube, wir sind jetzt in einer vergleichbaren Situation, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) wie wir sie in den 60ern hatten. Wir sprachen gestern kurz darüber. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem dieses System so nicht weitergeht. Das hatte man damals gespürt, und es gab in den 70ern eine politische Aufbruchstimmung mit einer wirklichen Bildungsrevolution, um eine Veränderung der erstarrten Systeme voranzutreiben. Wir sind heute in einer ähnlichen Situation. Leider ist das so. Wenn Sie sich vor Ort unterhalten, die Resignation und das Abkehren von Lehrerinnen und Lehrern, von vielen Menschen, die im System insgesamt unterwegs sind, hören, dann spüren Sie die Dramatik der Situation. Deshalb glaube ich, wir sind hier in einer anderen Dimension. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, die Realität anzuerkennen. (Beifall von der SPD – Zuruf von den GRÜNEN) Damit will ich auf eine Rede zurückkommen, die gestern gefeiert wurde. Minister Laumann hat während seiner Rede erstaunlicherweise den meisten Applaus von der SPD bekommen. (Widerspruch von Karl-Josef Laumann, Minis- ter für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Bei- fall und Zurufe von der SPD) Zitat Laumann: Jedes Kind, das die Schule verlässt, muss doch im Anschluss auch eine Lehrstelle bekommen. – Da hat er recht. (Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU]) Und wo der Laumann recht hat, hat der Laumann recht. (Beifall von der SPD) Aber die Frage ist: Was macht denn die Landesregierung mit so einer Aussage? Ist das eine Sonntagsrede eines Feigenblattes oder ist es politischer Wille, das durchzusetzen? (Beifall von der SPD – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Da mache ich weiter. Ich bin der Kollegin Zingsheim-Zobel dankbar und sehe das ganz genauso. Ich sage das mittlerweile seit Jahren in fast jeder Rede. Die Bildungsproblematik ist so komplex, dass es wichtig ist, sich an einen Tisch zu setzen. Ich würde gerne in die Redebeiträge von Schwarz-Grün zur Armutskonferenz einmal den Begriff „Bildungskonferenz“ einsetzen, und dann müssen Sie mir erklären, warum das bei der Bildung nicht möglich sein soll. (Beifall von der SPD) Das ist ja das Ärgerliche. (Beifall von der SPD) 09.12.2022 Damit komme ich zu dem Punkt, warum wir die Aktuelle Stunde beantragt haben. Auf die Kleine Anfrage der SPD zur Stellenbesetzungssituation im Land Nordrhein-Westfalen werden uns dankbarerweise nur die ersten fünf Tabellenspalten gegeben. Der erste Teil der Tabelle wird abgedruckt, der zweite Teil der Tabelle aber nicht. Die Zahlen für die Bezirksregierungen werden uns, obwohl wir sie erbeten haben, am 11.11. nicht mitgeteilt, es wird uns stattdessen am 01.12. die Pressemitteilung zur Verfügung gestellt. Sie haben eben gesagt, dass wir Transparenz brauchen. Mit solchen Aktionen machen Sie sich unglaubwürdig, das muss ich Ihnen ganz klar sagen. (Beifall von der SPD) Gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit? Gibt es sie wirklich? Wenn es sie gibt, dann stehen wir an Ihrer Seite. Warum? Weil wir von dem, was ich eben gesagt habe, zutiefst überzeugt sind. Die Kinder in unserem Land haben das verdient. Ehrlich gesagt braucht unser aller Wohlstand in wenigen Jahren Kinder, die gut ausgebildet sind. Deshalb sind es keine Lippenbekenntnisse, die wir hier abgeben. Auf einen letzten Punkt will ich noch eingehen. Es wird davon gesprochen, wir hätten alles im Griff: Personalverbesserung, Lehrerversorgung. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das alleine wird es nicht bringen. Sie sagen ja schon selber, dass wir viele Dinge so kurzfristig nicht hinbekommen. Das ist doch offensichtlich. Lassen Sie uns bei dem Thema mal einen Bereich herausgreifen, in dem die Dramatik sichtbar wird. Nehmen wir die Grundschule. Sie sagen selber, dass 3.430 Stellen an Grundschulen fehlen. Dann bringen Sie im Haushalt 100 Planstellen und 400 Tarifstellen und sagen: Eigentlich ist der Masterplan Grundschule ganz toll. Da muss ich sagen: Der Masterplan Grundschule ist schlicht gescheitert. Die Maßnahme der letzten Wahlperiode hat nicht gewirkt. Punkt! Ich frage Sie: Wo ist denn das Gesamtkonzept? Haben wir – nur für das Beispiel „Grundschule“ – ein Konzept, wie wir mit den geflüchteten Kindern in den Schulen umgehen? Zum Thema „Ganztag“: Sie haben die Konferenz gemacht. Die kommunalen Spitzenverbände haben gesagt, wie chaotisch und desaströs die Lage ist. Sie wissen in Ihrem Hause wahrscheinlich auch, dass es ein Problem ist. Sie werden den Rechtsanspruch nicht einhalten; Sie werden es nicht hinbekommen. Zur Inklusion: Die Lehrer sagen uns an allen Ecken und Enden, dass es Förderbedarfe ohne Ende gibt. Alle möglichen Kinder brauchen zusätzliche Förderung, und es funktioniert nicht. Die IQB-Studie zeigt, dass bei den Grundfähigkeiten nichts geregelt ist. Wir haben den größten Lehrermangel, und in den Landtag Brennpunkten, also da, wo wir eigentlich besonders viel investieren müssten, ist er noch mal größer. Da sind die wenigsten Lehrerinnen und Lehrer. Allein an dem Beispiel „Grundschule“ müssen Sie doch erkennen, dass sich in diesem System, in dem die Grundlage für die Zukunft gelegt wird, eine Lücke auftut und ein Desaster abzeichnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hören Sie auf, so zu tun, als könnte man einfach so weiter Politik machen, wie wir es im Bildungsbereich seit 30 Jahren tun. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das will doch kei- ner!) Alle Parteien haben da schwere Fehler gemacht. Das haben wir mehrfach gesagt. Jetzt geht es darum, die Ärmel hochzukrempeln und gemeinsam nach vorne zu schauen. Wir fordern Sie auf: Übernehmen Sie Verantwortung! (Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Zuletzt: Ich hatte mir vorgenommen, das nur zu sagen, wenn der Justizminister da ist. Jetzt ist er da, und ich freue mich, dass ich Sie persönlich ansprechen kann. Ich kann Ihnen einen Tipp geben: Bei diesem Thema hilft es nicht, wenn wir bei Olaf Scholz anrufen. Es ist klassische Aufgabe einer Landesregierung, sich um eine bessere Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen zu kümmern. (Beifall von der SPD)