Jochen Ott

Guten Morgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Präsident! Die Grünen möchten, dass der Planet bewohnbar bleibt, und für die nächsten Generationen dafür sorgen, im Klimaschutz nach vorne zu kommen. Die CDU möchte sparen, damit die nächste Generation in Wohlstand leben kann, und möglichst wenig Schulden hinterlassen. Die Liberalen möchten, dass alle eine App programmieren können, damit die nächste Generation sich in der digitalen Welt zurechtfindet. Alle diese Ziele sind verständlich. Es sind ehrenwerte Ziele. Wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen teilen sie auch im Grundsatz. (Beifall von der SPD) Aber um diese Ziele erreichen zu können, ist die Mutter aller Dinge, ist die Mutter aller Lösungen: Bildung, Bildung, Bildung. (Beifall von der SPD) Wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen nicht vernünftig ausbilden und bilden, können wir diese Ziele niemals erreichen. 09.12.2022 (Zuruf von Florian Braun [CDU]) Kreative, kluge, begeisterungsfähige, lebenskluge, wissbegierige, leistungsbereite, (Unruhe – Glocke) anstrengungsbereite, erfinderische junge Leute – das ist das, worauf es ankommt. Dafür müssen wir als Staat sorgen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Deshalb gilt: Wer es wirklich ernst meint mit dem Klimaumbau, wer es wirklich ernst meint mit der digitalen Welt, wer es wirklich ernst meint mit einem Staat, in dem die Menschen selbstbestimmt leben können und die staatlichen Sozialausgaben gesenkt werden, wer das wirklich will, der muss die Bildungskatastrophe in unserem Land heute stoppen. (Beifall von der SPD) Aber wie ist die Realität? Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Neuen Westfälischen ein Interview mit der Bildungswissenschaftlerin der Universität Bielefeld, Michaela Vogt: „Die Folgen der aktuellen Krise werden uns lange verfolgen. Wir werden Generationen von Schülern erleben, die wesentlich schlechter qualifiziert sind, denen es an grundlegender Bildung fehlt. Das beklagen Betriebe und Unternehmen jetzt schon, und das sehen wir auch an den Ergebnissen der Bildungsstudien. Diese Situation wird sich erst einmal nicht verbessern.“ Das ist die Ausgangslage. Frau Ministerin Feller hat in der letzten Plenardebatte gesagt, man dürfe nicht den Begriff „Bildungskatastrophe“ verwenden, weil „Bildungskatastrophe“ Menschen vor den Kopf stoßen würde. Ich will Ihnen offen sagen: Unter Wasser tut das Vorden-Kopf-Stoßen auch nicht mehr so weh. (Beifall von der SPD) Um es sehr deutlich zu machen: Sie sehen mich auf einer persönlichen Awareness-Mission. (Beifall von der SPD) Ich brauche keine Kommissionen, um den Blick auf diese Katastrophe zu lenken. 8.000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen in unserem Land sind nicht besetzt. – Auf die Tricksereien des Ministeriums komme ich später zu sprechen. (Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bil- dung: Oh!) Weiße Flaggen an unseren Grundschulen! Fast 50 % der fehlenden Lehrerstellen sind an unseren Grundschulen. In den Brennpunkten, insbesondere Landtag auch im Ruhrgebiet, ein deutlich höherer Lehrermangel mit massiven Konsequenzen! Die IQB-Grundschulstudie hat gezeigt, dass zwischen 20 % und 30 % der Kinder in unseren Grundschulen nicht richtig lesen, rechnen und schreiben können – im Schnitt. Die FH Dortmund hat eine neue Studie herausgebracht, der zu entnehmen ist, dass der Wortschatz vieler Grundschüler, insbesondere der aus SGB-II-Familien und Familien mit Migrationshintergrund, deutlich zu schlecht ist. Wir haben einen Burnout im System. Lehrer und Schüler*innen melden, dass ihre mentale Gesundheit leidet. Ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen in unserem Land – so sagen die Studien – hat mentale Probleme. Der Deutsche Ethikrat ruft uns zum Handeln auf. Massiver Unterrichtsausfall gerade in diesen Tagen an vielen Schulen! Davon können die Eltern und die Schülerinnen und Schüler ein Lied singen. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sagt uns: 20 % aller Kinder und Jugendlichen sind mit 15 Jahren nicht ausbildungsfähig. Sie sagt sogar: Sie sind funktionale Analphabeten. Die Jugendämter in unserem Land sagen: Es gibt eine Verdoppelung der Schulabbrecherquote, verursacht durch die vorangegangene Pandemie. In den MINT-Fächern gibt es ein Drama. Zwei Drittel der Stellen in der Schule können bis zum Jahr 2030 mit MINT-Lehrkräften nicht besetzt werden. Die Schulfinanzierung liegt immer noch im Argen, obwohl wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Noch immer sagt das Ministerium, die eigenen Beamten müsse es nicht ausstatten, weil dafür die Kommunen zuständig seien. – Aber immerhin bekommt jede Schule 1.000 Euro für die digitale Fortbildung. Die forsa-Studie hat in der letzten Woche zum Ausdruck gebracht, dass zwei Drittel der Jugendlichen in unserem Land Schule mit Stress und Leistungsdruck verbinden. Inklusion findet in unserem Land quasi zufällig statt. Der Ganztag ist chaotisch. Die Partizipation der Eltern findet nicht statt. Krisenresilienz, die hier vor zwei Tagen von zig Rednern der Koalition als zentrales Thema immer wieder genannt wurde, ist im Schulbereich nicht zu finden. Es gibt eine große Orientierungslosigkeit im System. Die Lehrer machen ihr Programm und versuchen, irgendwie durchzukommen. Viele Schüler*innen verstehen das gar nicht mehr. Es fehlt die Orientierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitiere noch einmal Professorin Vogt: 09.12.2022 „Das derzeitige System geht vor allem auf Leistung – das wird aber in Zukunft nicht mehr reichen.“ Die Landesregierung, die Ministerin hat als Antwort: Wir machen eine Peu-à-peu-Strategie. – Mich würde einmal interessieren, was denn das erste Peu ist und wie man bei einer solchen Ausgangslage peu à peu agieren kann. Das ist viel zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Ich will es noch einmal mit Frau Professor Vogt vom 7. Dezember 2022 in der Neuen Westfälischen versuchen. Zitat: „Wir müssen dringend alles Althergebrachte abschütteln.“ Aber den Mut dazu hat aktuell niemand. Stattdessen laufen wir weiter auf altgedienten Pfaden, die in die vollkommen falsche Richtung führen. Wir kaschieren und wir verdecken Probleme durch schnelle, aber nicht nachhaltige Maßnahmen, damit wir die tief liegenden Herausforderungen im Kern so nicht in Angriff nehmen müssen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde soll dazu beitragen, dass endlich alle im Haus verstanden haben: Wir sind in einer tief liegenden Bildungskatastrophe. Wer diese Bildungskatastrophe bekämpfen will, der braucht keine Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden mehr. Wer diese Bildungskatastrophe bekämpfen will, der braucht eine Schulrevolution. (Beifall von der SPD)