Björn Franken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Gesellschaft, in der fast alle Lebens- und Arbeitsbereiche mehr von der Digitalisierung geprägt werden, ist es wichtig, dass wir, die Politik, dieser Veränderung Rechnung tragen und uns und unsere Verwaltung auf die Höhe der Zeit bringen. Unsere Aufgabe ist es, die Prozesse rund um die Verwaltungsleistungen nicht mehr nur analog, sondern in der heutigen Zeit natürlich auch digital zu gestalten. Das eben angesprochene Onlinezugangsgesetz ist 2017 in Kraft getreten. Mit ihm geht die Verpflichtung von Bund, Ländern und auch der Kommunen einher, bis Ende dieses Jahres rund 600 Dienstleistungen digital anzubieten. Wir schaffen mit dieser bürgernahen und bedarfsgerechten Digitalisierung die Grundlage, dass Bürgerinnen und Bürger öffentliche Leistungen endlich auf Höhe der Zeit beantragen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, liebe Kollegin Freimuth, hinsichtlich der Wichtigkeit des OZG liegen wir inhaltlich sicherlich nicht weit auseinander. Die Auseinandersetzung mit Ihrem Forderungsteil zeigt allerdings, wie weit unsere schwarz-gelbe Zukunftskoalition bereits ist. (Angela Freimuth [FDP]: Schwarz-gelbe Zu- kunftskoalition?) – Entschuldigung, die schwarz-grüne Zukunftskoalition! (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Bei den ganzen Zukunftskoalitionen kommt keiner mehr mit! Bei so viel Zukunft kommt keiner mehr mit!) – Seien Sie doch nicht so aufgeregt, Herr Ott! Es ist doch alles gut. (Jochen Ott [SPD]: Ich bin nicht aufgeregt! Ich finde es einfach nur geil!) In unserem Zukunftsvertrag haben wir die weitere Umsetzung des OZG zu einem zentralen Ziel gemacht. Die von Ihnen geforderten Aspekte wie die Landtag landesweite Einführung der E-Akte oder auch der E-Laufmappe sind natürlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Bis 2025 werden wir die Digitalisierung der Landesverwaltung flächendeckend nach Zeitplan vollzogen haben. Dass wir nicht nur auf Landesebene Vollgas geben, sondern auch unsere Kommunen bei der Umsetzung unterstützen, zeigt der Blick in den Haushalt. Dieser sieht trotz der schwierigen aktuellen Lage ausreichend finanzielle Unterstützung der Kommunen vor. Wir helfen ihnen aber nicht nur finanziell, sondern auch technisch, organisatorisch und personell, damit unsere Städte und Gemeinden ihren wichtigen Teil zur Verwaltungsdigitalisierung beitragen können. Das Dashboard Digitale Verwaltung – auch das ist angeklungen – weist uns als Spitzenreiter bei der Bereitstellung von Onlineverwaltungsdienstleistungen aus. Aktuell wurden diese Zahlen dem Ausschuss noch mal gemeldet. Insofern liegen da die aktuellen Informationen vor. Das ist eine sehr gute Zwischenbilanz für Nordrhein-Westfalen. Damit, Spitzenreiter zu sein, kann man natürlich erst mal zufrieden sein. Das Gesamtgefüge OZG ist aber natürlich nicht erfreulich. Deswegen müssen wir schnellstmöglich die Prozesse in die Fläche ausrollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, Sie sehen: Auch ohne eigenes Digitalministerium gestalten wir konsequent und zielgerichtet eine bürgernahe und vor allen Dingen bedarfsgerechte Verwaltung. Wir arbeiten – wie auch bei anderen Themen – Hand in Hand mit unseren Kommunen an einer flächendeckenden Digitalisierung. Das wissen Sie natürlich insgeheim auch. Die Umsetzung des Gesetzes ist richtig und wichtig. Dafür braucht es aber bei allem Respekt Ihren Antrag mit der Aufzählung von Istzuständen nicht. Ihre Aussage, dass seit ungefähr einem halben Jahr alles irgendwie schiefläuft, entlarvt das auch ein wenig. Wir stimmen der Überweisung natürlich zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)