Christof Rasche

Für die Landesregierung spricht nun Innenminister Herbert Reul. Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen bilden das Wurzelwerk unserer Demokratie. Parlamente mit Berufspolitikern können nur funktionieren, wenn die demokratische Idee auf örtlicher Ebene gelebt wird. Und sie lebt davon, dass Menschen vor Ort sie gestalten, sich einmischen und Verantwortung übernehmen. Dabei geht es ganz praktisch um die Sorgen und Nöte der Menschen aus der Nachbarschaft, der Siedlung, dem Ort oder der Straße. Man kann auch von Türan-Tür-Engagement sprechen. Das alles geschieht auch noch ehrenamtlich. Dieses ehrenamtliche Engagement verdient unser aller Respekt, und ich finde, darin liegt eine wichtige Übereinstimmung aller Fraktionen. Ohne Wenn und Aber sind wir uns darin alle sicher, nur leider sehen es nicht alle Menschen so. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich muss nicht immer mit allen Kommunalpolitikern einer Meinung sein. Darum geht es überhaupt nicht. Aber was da teilweise auf den Straßen und im Netz passiert, ist schon widerwärtig. Da wird zum Teil gegen Kommunalpolitiker gepöbelt, gehetzt und sie werden beleidigt. Mit Zustimmung des Präsidenten würde ich gerne etwas zitieren, das sich gegen einen ehrenamtlichen Politiker richtet: „Wir wissen, wo sein Schlafzimmerfenster ist. Brandbeschleuniger vorhanden.“ Landtag Das ist schon eine klare, knallharte Drohung. Solche Zuschriften kennen Sie sicher auch. Dabei ist sie aus der Kategorie „harmlose Sorte“ – es gibt leider noch ganz andere Mails, Briefe und Worte. Worte können auch zu Taten führen, und teilweise werden Amtsträgerinnen und Amtsträger in den Kommunen sogar angegriffen. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Das geht nicht. Das ist nicht hinzunehmen. Solche – ob körperliche oder verbalen – Angriffe höhlen das demokratische System aus. Menschen, die sich engagieren und darauf keine Lust mehr haben, das nicht erleiden wollen, legen nämlich deswegen ihr Mandat nieder oder kandidieren nicht mehr. Das ist die Problemstellung. So weit darf es nicht kommen. Daher gilt für mich hierbei: null Toleranz. Bei Übergriffen und Angriffen ist jedem klar, dass dies Straftaten sind. Auch bei Hass, Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen handelt es sich regelmäßig um Straftaten, die wir bekämpfen, und wir helfen den Opfern. Die Landesregierung agiert hierbei bereits mit besonderem Engagement. Es gibt die Präventionshinweise des Landeskriminalamtes für Personen des öffentlichen Lebens, die – auch aktuell – laufend überarbeitet werden. Speziell für Mandatsträgerinnen, Mandatsträger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gibt es auch das Präventionsnetzwerk „Sicher im Dienst“. Es gibt kostenlose Beratungen darüber, wie man seine Wohnung sichern kann, und es gibt die sogenannte Zentrale Ansprechstelle für politische Verantwortungsträger zu polizeilichen Sicherheitsfragen. Das ist so etwas wie ein Kommunalpolitikernotruf. Er ist rund um die Uhr erreichbar – 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche. Zudem bietet der Verfassungsschutz den Kommunen Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen sowie Vorträge über Extremismus in allen Phänomenbereichen an. Und vieles mehr! Der Antragsteller geht bereits darauf ein und sieht bei diesem Thema Optimierungsbedarf. Dazu nur so viel: Man kann immer besser werden. Das ist logisch. Das ist eine Binsenweisheit. Laufende Programme werden daher andauernd weiterentwickelt, angepasst und verbessert. Auch die Ergebnisse der BKA-Studie werden wir uns genau anschauen, und wir werden sehen, ob sich daraus landesspezifische Informationen oder Forschungsbedarfe ergeben. Ich finde im Antrag nicht viel Neues, das darüber hinausgeht. Meine Damen und Herren, der Vorstoß ist berechtigt – in Ehren –, aber wer genau hinguckt und sich wirklich mit der Thematik beschäftigt, kann sehen, dass wir in diesem Themenfeld in Nordrhein-Westfalen bereits einiges tun. Die konsequente Bekämpfung von Hetze und Hass hat für die gesamte Landesregierung eine hohe Relevanz; genauso wie der Schutz von Betroffenen und ihrer Familien. Es ist eine 24.11.2022 schwierige Aufgabe, eine Daueraufgabe, der wir uns auch in Zukunft stellen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)