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Christof Rasche

24.11.2022 Sitzungen 18/15

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/1664 an den Ausschuss für Europa und Internationales – dieser ist federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen, der CDU, der FDP, der AfD und der fraktionslose Kollege Blex. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Auch das ist nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu 12 „Heißer Herbst“: Hilfe gegen Hass und Hetze Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1666 Ich eröffne die Aussprache. Diese starten wir mit dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Henning Höne.

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