Christof Rasche

Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern der demokratischen Fraktionen darauf verwiesen, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit unseren Partnerländern in Europa – Belgien, Niederlande, Flandern – sehr, sehr gute und enge Kooperationen pflegen, und das nicht erst seit der Krise, sondern im Bewusstsein, dass die Niederlande unser wichtigster und Belgien der viertgrößte Wirtschaftspartner sind. Das ist aus gutem Grund so, weil es nämlich einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass wir aus dieser europäischen Zusammenarbeit auch die Stärke unserer Wirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen unterstützen. Beiden Nachbarländern haben wir übrigens gerade den Erfolg zu verdanken, dass wir so gut vorbereitet durch diesen Winter kommen können, und zwar dadurch, dass sie über die Maßen ihre Leitungen zur Verfügung stellen, um uns bei der notwendigen Diversifizierung von Gasen zur Seite zu stehen. Ja, Landtag klar, die verdienen auch Geld damit. Aber trotzdem ist das auch ein Zeichen dafür, dass Europa zusammenhält, wenn es darauf ankommt. Weil wir das wissen als ein Wert an und für sich, werden wir damit nicht aufhören, sondern – ganz im Gegenteil – unsere existierenden Formate intensivieren und verstärken. Ich freue mich sehr darüber, dass ich nächste Woche weitere Energie- und Klimathemen bei Konsultationen mit der belgischen Föderalregierung in Brüssel diskutieren kann, nachdem dieses Format bereits erfolgreich mit den Niederlanden und Flandern etabliert ist. Alles in allem ist also aus Sicht der Landesregierung die von Ihnen, Herr Pinkwart und liebe Vertreterinnen und Vertreter der FDP-Fraktion, geforderte Europakonferenz nicht das, was wir von einem Konzept erwarten und was Europa und die föderale Zusammenarbeit der Bundesrepublik brauchen. Der Bund führt selbst Regierungskonsultationen durch. Rheinland-Pfalz ist gemeinsam mit uns und den Benelux-Staaten in den Programmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit beteiligt, übrigens – das haben Sie in Ihrem Europakonferenzkonzept gar nicht erwähnt – genauso wie Niedersachsen. Auch da gibt es als Nachbarland von Nordrhein-Westfalen Mobilitätszusammenhänge. Ich glaube, dass sich die Bundesländer eng abstimmen, ist irgendwie ganz selbstverständlich. Deswegen plädieren wir dafür, offen und transparent über die gemeinsamen Herausforderungen zu sprechen. Wir sollten uns dabei aber auf Inhalte konzentrieren und nicht mit neuen Strukturen Kraft und Ressourcen von den Dingen abziehen, auf die es gerade ankommt. Diese Dinge, auf die es gerade ankommt, sind ja richtig beschrieben, um für die Energieinfrastruktur und die Entwicklung des Netzentwicklungsplans die Möglichkeiten nutzen zu können, die genau selbige Planung vorgibt. Die sind, das wissen Sie selbst, durch die Vorgaben relativ eingegrenzt. Eigene Vorhaben oder Planungen abseits dessen, was in der Netzentwicklungsplanung festgeschrieben ist, sind gar nicht möglich. Bei der REACH-Verordnung und der europäischen Chemikalienstrategie sind wir selbstverständlich im Austausch mit den Chemieunternehmen hier in Nordrhein-Westfalen, mit denen wir einen sehr engen Schulterschluss haben, weil uns vollkommen klar ist, Nordrhein-Westfalen ist der Hauptstandort für das Chemiedreieck der Europäischen Union. Deswegen geben wir diese Belange der Chemieindustrie auch an den Bund und an die Europäische Kommission weiter. Darüber hinaus sitzt die Landesregierung im Projektbeirat zum Bundesverkehrswegeplan, der sich gemeinsam mit den Anrainerbundesländern dafür einsetzt, dass in NRW die Maßnahmen im um am Rhein umgesetzt werden. 24.11.2022 Das heißt also zusammengefasst: Vielleicht geht es bei der Europakonferenz und dem Konzept dazu um weit mehr als darum, dass meine sehr geschätzte Wirtschaftsministerkollegin der FDP in Rheinland-Pfalz, Frau Schmitt, mit der ich sehr, sehr gut und gerne im Zuge der Wirtschaftsministerkonferenz zusammenarbeite, auch hier in einer schwarz-grünen Landesregierung einen Platz finden soll. Wir machen unsere gute Arbeit aus der Vergangenheit – Sie erinnern sich, Sie waren ja bis vor Kurzem selbst dafür verantwortlich – auf dem Wege weiter. (Beifall von Wibke Brems [GRÜNE]) Ich freue mich, dass im Europa- und im Wirtschaftsausschuss über die Zukunft Europas als kräftigem Wirtschaftsstandort diskutiert wird. Ich denke, das ist ein gutes Signal, das wir aus diesem Antrag mitnehmen können, ein Signal, auch Ideen zu entwickeln, um dem Inflation Reduction Act vielleicht eine nordrhein-westfälische Perspektive zu bieten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)