Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Landtag jetzt Minister Dr. Optendrenk in Vertretung für Minister Laumann. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Segen, dass viele Menschen in unserem Land inzwischen ein hohes Alter erreichen. Die demografische Entwicklung stellt uns aber gleichermaßen vor große Herausforderungen. Wir wollen, dass die Menschen eine Wahl haben, wie sie leben möchten, wenn Unterstützung und Pflege notwendig sind. Wer selbst schon einmal im familiären Umfeld bei der Pflege mitgewirkt hat, kennt die Herausforderungen, die damit ganz praktisch verbunden sind, auch für den eigenen Lebensalltag. Die neuesten Zahlen der amtlichen Pflegestatistik bilden das ab, was jeder und jede von uns in seinem eigenen Umfeld erlebt: Die Zahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen steigt weiter. Ende 2021 waren es rund 1,2 Millionen. Fast neun von zehn Pflegebedürftigen werden häuslich versorgt, und knapp zwei Drittel dieser häuslich versorgten Pflegebedürftigen werden allein von den Angehörigen gepflegt, ohne Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst. Es ist seit dem Abschluss der Enquetekommission „Situation und Zukunft der Pflege in Nordrhein-Westfalen“ 2005 gute Tradition, dass wir die Pflegepolitik so weit wie möglich im parteiübergreifenden Einvernehmen gestalten. Deshalb ist die allgemeine Zielsetzung Ihres Antrages, pflegende Angehörige zu entlasten und ihre Situation zu verbessern, breiter Konsens im Landtag und breiter Konsens mit dieser Landesregierung. Wir glauben aber nicht, dass die von Ihnen aufgeführten Ideen so zielführend sind, wie Sie es eben dargestellt haben. Sie fordern zum Beispiel eine Bundesratsinitiative, damit die Bundesregierung endlich mehr für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige tut. Warum so kompliziert? Sie stellen doch den zuständigen Bundesminister. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder hat diesen Bundesgesundheitsminister bereits zu einer Anpassung der Höhe des Pflegegeldes aufgefordert. Nordrhein-Westfalen war daran beteiligt, diese Forderung zu artikulieren. Im Übrigen widerspricht Ihre Forderung nach Streichung des Beitragszuschlags für kinderlose pflegende Angehörige der Intention einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus April 2022. Bei der Weiterentwicklung der Pflege und der Pflegeversicherung bringen wir uns auf Bundesebene ein und setzen zugleich vielfältige Verbesserungen auf Landesebene um. Auf der Basis unseres Koalitionsvertrags werden wir auch in dieser Wahlperiode einen politischen Schwerpunkt auf die Stabilisierung 24.11.2022 der häuslichen Pflege und die weitere Entlastung pflegender Angehöriger legen. Wie die alte hat sich auch die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag als Ziel gesetzt, die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu erleichtern. Zusammen mit den Trägern der Pflegeversicherungen in Nordrhein-Westfalen haben wir ein neues Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege an den Start gebracht. Beide Sozialpartner – Arbeitgeber und Gewerkschaften – unterstützen die Initiative des Landes, weil so ein Beitrag auch zur Fachkräftesicherung geleistet wird. Die Angebote des Landesprogramms sollen im Laufe dieser Wahlperiode verstetigt und weiter ausgebaut werden. Zudem sprechen wir uns im Koalitionsvertrag für die Unterstützung der auf Bundesebene geplanten Pflegezeit mit einer Lohnersatzleistung aus. Bei einem anderen Landesprogramm suchen wir ebenfalls den engen Schulterschluss sowohl mit den Kostenträgern als auch mit den Leistungsanbietern in unseren Heilbädern. Wir wollen, dass pflegende Angehörige mehr stationäre Vorsorge und Rehabilitationsangebote in Nordrhein-Westfalen nutzen können. Neben Maßnahmen für die Angehörigen kommt es besonders auf die gelingende Versorgung der Pflegebedürftigen an, die daheim oder am Kurort sind. Aufgrund der bisher gesammelten Erfahrungen werden wir diese Angebote, nachdem sie nun teilweise auslaufen, neu und besser auf den Weg bringen. Sie sehen, wir machen viel. Wir wollen noch mehr leisten, um die Situation der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen weiter zu verbessern. Hier sind wir alle gefragt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)