Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass pflegende Angehörige einer besonderen Belastung ausgesetzt sind, weil sie häufig auch noch ihr Familienleben und den Haushalt zu organisieren haben, steht außer Frage. Ihnen, aber sicherlich auch allen anderen, die pflegen, gilt unser Dank. Ja, es ist die Aufgabe der Politik, die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf sicherzustellen. Insofern – hier scheint sich durchaus eine Kontinuität abzuzeichnen – adressiert der Antrag ein wichtiges Thema. 24.11.2022 Was gut klingt, muss aber nicht immer gut gemacht sein. Der Antrag besteht aus zahlreichen Forderungen zur Landes- und zur Bundespolitik. Darunter sind so sinnvolle Aspekte wie der Einsatz digitaler Anwendungen und der Ausbau von Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätzen. Kritisch anzumerken ist bei den bundespolitischen Forderungen aber auch, dass diese zu finanziellen Mehrbelastungen von Arbeitgebern – Stichwort: vollständiger Lohnausgleich – sowie der Sozialversicherungen – Stichworte: Erhöhung des Pflegegeldes und erweiterte Berücksichtigung der Pflegezeiten bei der Rente – führen werden bzw. würden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das steht doch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene!) Gleichwohl ist richtig, dass sich auch die Ampelkoalition bereits für die Dynamisierung des Pflegegeldes ausgesprochen hat. Schade ist bei dem Antrag, dass darin kein Wort über die Bedeutung von Pflegekräften aus dem Ausland verloren wird. Diese leisten einen wesentlichen Beitrag – auch das muss man ja wissen – zur Entlastung pflegender Angehöriger und zur Ermöglichung einer Betreuung im eigenen Haushalt. Das Kernproblem, das wir Freie Demokraten mit dem vorliegenden Antrag haben, lässt sich an der erneuten Forderung nach der Erprobung von GemeindeschwesterPlus-Modellen aufzeigen – Herr Mostofizadeh ist gerade schon darauf eingegangen. Obwohl die SPD diese Forderung bereits in der vergangenen Legislaturperiode erhoben hat und die GemeindeschwesterPlus-Modelle in einer Anhörung eher kritisch bewertet wurden, möchte sie das Projekt unter Verweis auf einen positiven Evaluationsbericht aus Rheinland-Pfalz jetzt in Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen. Ich kann nur sagen, dass ich es für wichtig halte, dem damaligen Rat der Sachverständigen zu folgen. Die haben sich kein einzelnes Element gewünscht, sondern eine Gesamtbetrachtung auf regionaler Ebene gefordert: zur Prävention, zur Gesundheitsförderung, zur Pflege und natürlich zur Gesundheitsversorgung. Dazu könnten auch präventive und aufsuchende Angebote mit sogenannter Lotsenfunktion im Sinne von Community Health Nursing zählen. (Beifall von der FDP und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Ein Blick zurück auf die Kritik der Kassen: Diese haben die isolierte Umsetzung einzelner Elemente, wie die des GemeindeschwesterPlus-Modells, auch nicht für sinnvoll erachtet. Wir Freie Demokraten halten einen bundesweiten und entsprechend umfassenden Ansatz mit Einbindung in die regionalen Versorgungsstrukturen für zielführender. Ich habe es in dieser Woche schon Landtag gesagt: Vor dem Hintergrund bereits bestehender Angebote gilt es vor allem, mögliche Doppelstrukturen zu vermeiden. Schaut man sich die Anforderungen, die Qualifikationen und Aufgaben im GemeindeschwesterPlus-Modell an, stellt man fest, dass sich sehr wohl Überschneidungen zur Pflegeberatung oder anderen Beratungsangeboten erkennen lassen. Insofern ist zu hinterfragen, ob dieses Modell der richtige Weg für unser Land ist oder ob wir damit am Ende des Tages nur Geld für ein zusätzliches Angebot ausgeben, für das angesichts der vorhandenen Strukturen kaum Bedarf besteht. Der Antrag enthält durchaus sinnvolle Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung pflegender Angehöriger. Sie haben hier zu verstehen gegeben, dass der Antrag nicht nur im Ausschuss beraten wird, sondern es auch eine Anhörung geben soll. Sie haben außerdem verkündet, dass der Antrag an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch verbesserungswürdig erscheint. Wir werden alles daransetzen, ihn zu verbessern. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Zuruf von der SPD: Gut, dass wir Sie haben!)