Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will auch mit dem beginnen, was hier gerade zur angeblich klaglosen Hinnahme dessen, was von der EU-Kommission vorgelegt worden ist, ausgeführt worden ist, und dem Begriff der simulierten Demokratie. Das, lieber Herr Tritschler, sind Fake News. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich kann Sie beruhigen: Um das zu bekämpfen, brauchen wir keinen Akt aus Brüssel, das kriegen wir schon allein hier in Nordrhein-Westfalen hin. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Denn eines ist doch völlig klar: Der Auslöser für das, was die EU-Kommission vorgelegt hat, worüber wir heute diskutieren, ist ein Umstand, der sich nicht wegdiskutieren lässt. Nicht überall in Europa können Medien frei und staatsfern agieren. Was wir in Deutschland als selbstverständlich erachten, ist leider in einigen Mitgliedsstaaten unserer Europäischen Union keine Selbstverständlichkeit mehr. Das ist ein trauriger Befund. Da dürfen wir auch nicht lockerlassen. Dem möchte die Kommission jetzt mit dem EMFA begegnen. Die dort gewählte Perspektive auf das hohe Gut der Medienfreiheit ist allerdings aus Sicht der Landesregierung eine verkürzte. Es ist richtig, Rechtsstaatlichkeit überall in Europa sichern zu wollen und dafür auch unabhängige Medien zu unterstützen. Die Frage ist jedoch, ob der vorgelegte Verordnungsvorschlag die richtige und adäquate Maßnahme ist. Die Landesregierung hat daran erhebliche Zweifel. Denn – das will ich hier begründen, um im Gegensatz zu anderen Rednern auch etwas zur Sache zu sagen – das, was dort vorgenommen wird, die Einbeziehung sämtlicher Medien auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, ist aus unserer Sicht schon der erste Punkt, den man in Zweifel ziehen kann. Bereits als das vor mehr als einem Jahr von der Europäischen Union skizziert worden ist, haben wir aus Nordrhein-Westfalen heraus unsere Sorgen dazu formuliert. Wir haben gemeinsam mit anderen Ländern grundlegende Bedenken dazu vorgetragen. Der nun vorgelegte Rechtsakt trägt diesen Bedenken definitiv nicht ausreichend Rechnung. Ich muss ganz ehrlich sagen: Schon die Begründung zu diesem Rechtsakt ist etwas, was uns alle in Sorge versetzen sollte. Denn dort wird formuliert, dass eine nationale Medienregulierung dem Binnenmarkt entgegenstehe. Ich glaube, das sollte uns Sorgen machen, weil Medienregulierung hier sozusagen allein unter wirtschaftlichen Aspekten gesehen wird. Der ganze Aspekt der Kulturhoheit der Länder bzw. im Falle anderer Länder der Mitgliedsstaaten wird völlig vernachlässigt. Eine allein europäische, allein marktbezogene Perspektive auf die Medien stellt keine effektive Vielfaltssicherung dar. Dementsprechend müssen wir im weiteren Verfahren dafür sorgen, dass die Einordnung der Medien mit Augenmaß erfolgt und ihre kulturelle Dimension nicht hinter den wirtschaftlichen Aspekten zurücktritt. Die dezentrale Struktur, wie wir sie in Deutschland haben, hat sich schon oft als effektiv und in ihrer Vielfalt auch als resistent erwiesen. Wir müssen dafür sorgen, dass grundlegende Prinzipien der Medienaufsicht wie Staatsferne, Unabhängigkeit und Vielfalt nicht angetastet werden. Dementsprechend werden 24.11.2022 wir diese Position auch weiterhin vortragen. Wir haben das bisher vereinzelt mit einigen Ländern getan, wir haben es in der Rundfunkkommission zu einem entsprechenden Beschluss gebracht, und wir haben es im Bundesratsvorberatungsverfahren entsprechend eingebracht. Und, lieber Herr Witzel, ich kann Sie beruhigen: Wir werden das auch morgen im Bundesrat so vertreten. Dementsprechend wird die Landesregierung die morgige Subsidiaritätsrüge gemeinsam mit anderen Ländern mittragen. (Beifall von der CDU und der FDP) Uns ist es allerdings wichtig, diesen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, nicht wie andere politische Kräfte für Verhetzung und für Verschwörungstheorien zu nutzen, sondern uns jetzt konstruktiv dafür auf den Weg zu machen, dass er verbessert wird. Wir tun das morgen im Bundesratsplenum, wir tun das im Ausschuss der Regionen und bei jeder sich uns bietenden Möglichkeit. Dann braucht es von denen, die sich über „simulierte Demokratie“ Sorgen machen, auch künftig keine simulierten Sorgen mehr, wenn die Fakten längst auf dem Tisch liegen. – Danke schön. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP, Alexander Vogt [SPD] und Ina Blumenthal [SPD])