Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Brandes. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt und kommen zu den Abstimmungen. Landtag Erstens stimmen wir über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1670 ab. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/1670. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1670 mit dem von mir festgestellten Ergebnis abgelehnt. Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/1822. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/1822 mit dem von mir festgestellten Ergebnis angenommen. Wir kommen zu: 9 Der Media Freedom Act der EU hat mit „Freedom“ nichts zu tun und muss abgelehnt werden! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1677 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Tritschler das Wort.