Christof Rasche

Vielen Dank. – Wir freuen uns jetzt auf Ministerin Mona Neubaur, die für die Landesregierung spricht. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Ob diese gegeben ist, zeigt sich am Ende eben auch daran, ob es uns gelingt, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau eines flächendeckenden 5G-Netzes funktioniert. Wir haben hier im Landtag bereits gestern über 5G diskutiert; über die tolle Arbeit der Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren, die wir dauerhaft fördern wollen. Sie leisten in den Kreisen aktiv Unterstützung dafür, dass die Netzabdeckung besser wird und wir den im ersten Halbjahr etwas schwächelnden Ausbau im Bereich „LTE“ ausgleichen. Wir nutzen die guten Gespräche, die wir als Landesregierung mit den Anbietern führen, auch dafür, sie nicht aus der Verantwortung zu lassen, sondern genau die Punkte zu finden, an denen wir etwas tun müssen, um etwa bei den Genehmigungen, beim Finden von Standorten und vor allem bei der Realisierung von Mobilfunkmasten schneller zu werden. Wir haben dazu nicht nur etwas in den Koalitionsvertrag geschrieben, sondern werden auch etwas tun. Ich verweise auf die Kollegin Ina Scharrenbach im Heimat-, Kommunal- und Bauministerium und die Vereinfachung des Platzierens und Umsetzens der notwendigen Mobilfunkmasten. Ich habe im September genau darüber mit den vier Mobilfunknetzbetreibern in NRW gesprochen. Dabei habe ich bei ihnen bereits die Frage angesprochen, wie wir es gemeinsam schaffen, die grauen Flecken aus unserer Mobilfunklandkarte verschwinden zu lassen. Dies schnellstmöglich sicherzustellen, ist eine hochkomplexe Angelegenheit, die nicht ohne eine klare Rahmensetzung der Landesregierung sowie das kluge Zusammenspiel sowohl mit dem Bund als auch vor allen Dingen mit den Unternehmen gelingen können wird. Deswegen würde ich sagen, dass die Initiativen, die in dem Antrag gefordert werden, genau richtig sind. Wir müssen darüber im Ausschuss beraten. Wir müssen das Gewicht und die starke Stimme als Mobilfunkstandort Nummer eins in der Bundesrepublik, der beim Ausbau am weitesten ist, gegenüber unseren Mobilfunknetzbetreibern in NRW und dem Bund einbringen, um dafür Lösungen zu finden. Am Ende hilft alles Reden aber erst mal nichts. Beim Ausbau des Mobilfunknetzes vor Ort gilt wie beim Fußball: Entscheidend is’ auf’m Platz. Genau in diesem Interesse handeln wir über die Ressorts hinweg Landtag gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen. Einen ausgesprochenen Dank richte ich an die Rednerinnen und Redner der Oppositionsfraktionen, die im Sinne der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und des wirtschaftlichen Erfolgs für Nordrhein-Westfalen mit uns an einem Strang ziehen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)