Björn Franken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobile Telefonie und mobile Datenverbindungen möglichst immer und überall: Für unser Leben, für unsere Arbeit, für unsere gesamte Gesellschaft ist dies nicht zuletzt während der vergangenen zweieinhalb Jahre zu einem festen Grundbedürfnis geworden. Für eine Vielzahl unserer Lebensbereiche ist ein verlässlicher Mobilfunkempfang ein Eckpfeiler im Alltag. Für die private Nutzung, in der Arbeitswelt, von der Mobilität bis hin zur Gesundheitsversorgung: Ohne eine flächendeckende Mobilfunkversorgung geht heute gar nichts mehr. Demzufolge ist die Mobilfunkabdeckung auch mehr und mehr zu einem wichtigen und zentralen Standortfaktor für die Menschen in unserem Bundesland, aber sicherlich auch für die heimische Wirtschaft geworden. Bei der Mobilfunkabdeckung ist Nordrhein-Westfalen in der Tat Spitzenreiter in ganz Deutschland. Weiße Flecken haben wir nur noch auf etwa 2 % der Landesfläche, graue Flecken auf rund 15 %. Unser Ziel haben wir klar definiert: eine flächendeckende 5G-Versorgung für das gesamte Bundesland für alle Bürgerinnen und Bürger bis 2030. Das gilt auch für die Sprachtelefonie, denn noch immer kommt es entlang von verkehrswichtigen Landtag Straßen regelmäßig zu Problemen beim Verbindungsaufbau oder zu Verbindungsabbrüchen. Besonders im ländlichen Raum müssen Netzabdeckung und Netzqualität dringend weiter verbessert werden, denn dort finden wir die meisten weißen und grauen Flecken. Dies gilt für die Sprachtelefonie, aber auch für die mobilen Daten. Mit den beiden Mobilfunkpakten haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits eine wichtige Grundlage für den flächendeckenden Mobilfunkausbau geschaffen. Seitdem hat das Thema auch deutlich an Fahrt aufgenommen, aber der wirtschaftliche Ausbau ist noch immer der Bremsklotz. Ich habe wirtschaftlich volles Verständnis dafür, dass ein Ausbau in ländlichen Regionen weniger lukrativ erscheint. Dennoch wurde seit der Einführung von 3G immer wieder vieles in Aussicht gestellt. Bei jeder neuen Technologie wurde immer wieder gesagt: Mit der Einführung dringen wir auch in ländliche Bereiche vor und schließen die Löcher. In unserem Alltag müssen wir jedoch feststellen: Es tut sich einfach zu wenig. Politisch müssen wir die Lage heute also anders bewerten, da besonders auf dem Land, wo noch kein schnelles Internet per Kabel verfügbar ist, ist der mobile Zugang zum Internet per Handy oder per Tablet eine, manchmal sogar die einzige Alternative ist. Wenn Ortschaften oder auch Ortsteile teilweise kein Netz haben – weder im Haus noch im Garten –, müssen wir aufhören zu reden; dann müssen wir handeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn im Jahr 2022 an Bundesstraßen, an Landstraßen oder auch im Zug permanent die Gespräche unterbrochen werden, kann und darf Politik nicht länger zuschauen. Dann müssen wir anpacken. Um möglichst zeitnah und effizient die noch vorhandenen weißen und auch die grauen Flecken zu schließen, ist die Kooperation der Netzbetreiber untereinander ein zusätzlicher und wichtiger Baustein. Dieses Potenzial wird in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland noch viel zu wenig genutzt, denn besonders in den benannten Brennpunkten kann diese Zusammenarbeit in Form eines gemeinsamen Nutzens aktiver Netztechnik für Mobilfunkunternehmen eine kostengünstigere Möglichkeit sein, flächendeckend einen leistungsstarken Mobilfunk anzubieten. Ein technologischer Ansatz, den wir hierfür prüfen lassen wollen, ist das National Roaming, sprich: der wechselseitige Zugang zur Netzinfrastruktur, den wir alle aus dem Urlaub kennen, wo wir über verschiedene Netze verfügen können. Studien belegen, dass insbesondere diese Vereinbarungen das Potenzial haben, gerade in den ländlichen Regionen die Mobilfunkabdeckung zu verbessern. Wenn diese Prüfung positiv ausfällt, wollen wir eine entsprechende 24.11.2022 Bundesratsinitiative für eine verbindliche Regelung in ganz Deutschland anstoßen. Ob National Roaming oder andere Methoden: Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse beim mobilen und digitalen Leben zwischen Stadt und Land. Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt dorthin. Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf den Austausch im Ausschuss. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)