Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am vergangenen Sonntag haben wir den Transgender Day of Remembrance begangen. Überschattet wurde dieser Tag von einem brutalen Anschlag auf einen Club der LGBTIQ-Community im amerikanischen Colorado Springs. 18 Verletzte und fünf Tote, darunter auch zwei Transpersonen: Das ist die schreckliche Bilanz dieses Anschlags. Seien es Anschläge in Oslo, in Bratislava oder jetzt in den USA oder der tödliche Angriff auf Malte C. – all diese wiederkehrenden homo- und transfeindlichen Angriffe halten Sie grundsätzlich nicht davon ab, hier immer wieder dieses dünne Süppchen aus Fake News, aus bewusster Undifferenziertheit zu kochen und Menschen, insbesondere Trans- und nichtbinäre Menschen, wieder und wieder in ein merkwürdiges Licht zu rücken. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Das machen Sie ge- rade selbst!) Ich will Ihnen ganz klar sagen, Nordrhein-Westfalen ist das Land der Vielfalt. Dafür steht auch diese Landesregierung, und dafür steht auch dieses Parlament – jedenfalls in großen Teilen. Das ist gut, und es ist wichtig für den Schutz queerer Menschen in diesem Land. Wir werden alles dafür tun, dass queere Menschen hier bei uns sicher und selbstbestimmt leben können und dass sie ihre Rechte wahrnehmen können. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Was macht – und darüber bitte ich Sie mal nachzudenken – Ihre Polemik, die sich heute gegen die Rechte von Transmenschen richtet, aber auch zuweilen im Gewand der von Ihnen erdachten Genderideologie daherkommt oder sich gegen Projekte der queeren Community wendet, mit jungen Menschen, die ihre Identität und ihren selbstbestimmten Weg im Leben erkunden? Was glauben Sie, wie sich Menschen fühlen, denen Sie hier unterstellen, sie wären lediglich einem Hype aufgesessen? Statt anzuerkennen, dass das Selbstempfinden von Menschen unter Umständen nicht mit dem ihnen zugeschriebenen Landtag Geschlecht passt, schreiben Sie in Ihrem Antrag etwas von „Störungen der Geschlechtsidentität“. Was macht das wohl mit jungen Menschen, wenn ihre Identität, ihr Selbstbild als Störung, also als Abweichung von einer angenommenen Norm markiert wird? (Sven Werner Tritschler [AfD]: Und Sie geben Medikamente dagegen!) Was macht das mit jungen Menschen? Das führt für manche Menschen gerade erst dazu, dass sie eine Störung im Sinne einer Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit entwickeln. Queere Jugendliche, und das zeigen Studien, leiden häufiger unter Depressionen oder gar Suizidgedanken, und zwar nicht, weil ihre Geschlechtsidentität eine Störung wäre, sondern weil ihre gesellschaftliche Markierung als „anders“ zu einer massiven psychischen Belastung führen kann. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das ist das, worüber wir hier mal diskutierten müssten, anstatt diese abseitige Diskussion zu führen. Sie fabulieren dann von Irritationen und von Transnarzissten. Ich muss sagen, das Bild, was Sie hier konstruieren, ruft bei mir Irritationen hervor. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Das ist noch gelinde ausge- drückt!) Dann wird Ihrerseits auch nicht davor zurückgeschreckt, Informations- und Unterstützungsangebote immer in eine Ecke staatlich geförderter Projekte zu polemisieren, deren eigentlicher Zweck es wäre, irgendein Unheil zu befördern oder anzurichten. Das ist wirklich schon in der Nähe von Verschwörungstheorien. Dann debattieren Sie hier im Vorbeigehen auch mehr oder weniger mal daher, dass das Regenbogenportal so umstritten sei. Es ist vor allem bei Ihnen umstritten, und das sagt relativ viel über Ihre Einstellung zu dieser Frage aus, aber relativ wenig darüber, dass das Regenbogenportal der Bundesregierung über gleichgeschlechtliche Lebensweisen, über geschlechtliche Vielfalt informiert, und das im Übrigen in einem sehr breiten Spektrum. Es geht auf dem Regenbogenportal um ganz, ganz viel. Es wird zu unterschiedlichen Dingen informiert. Es gibt Informationsangebote für Fachkräfte. Es gibt Informationsangebote für Menschen, die sich mit einer bestimmten Fragestellung irgendwohin wenden wollen.Das ist ein ganz breit aufgestelltes Portal, und es ist wichtig, dass es genau diese Informationsportale gibt, damit Menschen einen einfachen Zugang zu Informationen haben, damit sie einen einfachen Zugang zu Unterstützung haben und damit sie das Gefühl haben, in der Findung ihrer Identität ernst genommen zu werden. Darauf haben sie ein Recht. (Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) 24.11.2022 Bei der Formulierung vom „Transhype“ greifen Sie auch ganz tief in die Mottenkiste und beziehen sich in Ihrem Antrag auf, sagen wir es mal, eher etwas abseits des wissenschaftliches Diskurses argumentierende Phänomene, wenn Sie nämlich von der Rapid Onset Gender Dysphoria – zu Deutsch etwa: schnell einsetzende Geschlechtsdysphorie – sprechen. Dazu mal ein paar einordnende Worte im Anschluss an das, was der Kollege bereits gesagt hat; denn sowohl die American Psychological Association als auch die American Psychiatric Association, also zwei durchaus ehrwürdige US-amerikanische Fachverbände, haben sich im letzten Jahr zusammen mit weiteren 120 anderen medizinischen Organisationen in einem Statement dafür ausgesprochen, das sogenannte Rapid Onset Gender Dysphoria eben gerade nicht in diagnostischen und klinischen Zusammenhängen zu verwenden, da ihnen eine anerkannte wissenschaftliche Evidenz fehlt. Das scheint Sie an dieser Stelle aber nicht unbedingt zu schrecken. Auch die von der WHO verantwortete internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, kurz ICD, verwendet diese Scheindiagnose überhaupt nicht. Aber darum scheint es auch nicht immer zu gehen, sondern Sie suchen offensichtlich einmal mehr nach einem Mobilisierungsthema, um gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und eine offene Gesellschaft, in der alle Menschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben, zu diskreditieren. Ich möchte, dass wir uns mit dem Selbstbestimmungsrecht aller Menschen, mit den Rechten aller Kinder auf ein selbstbestimmtes Leben ernsthaft auseinandersetzen und dass wir uns auch als Parlament, als eine offene und demokratische Gesellschaft dazu bekennen, dass Transrechte Menschenrechte sind. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Die frei zugänglichen Informationen und Beratungen für Trans- und nichtbinäre Menschen sind eine zivilisatorische Errungenschaft. Dass es jetzt die Möglichkeit gibt, sich zu informieren, statt einfach nur pathologisiert zu werden, dass es die Möglichkeit gibt, Unterstützung zu finden, statt gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden, das müssen wir unterstützen, das müssen wir befördern. Wir müssen junge Menschen auf ihrem Weg zur Selbstbestimmung fördern. Für diese Werte und für diese Rechte wird sich auch diese Landesregierung weiter einsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)