Thomas Schnelle

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Marc Lürbke, ich kann dir bei vielen Dingen zustimmen, die du gerade gesagt hast, aber nicht bei deiner letzten Aussage, dass es hier nicht um Opposition, sondern um Zusammenarbeit geht. Ich denke, dass dieser Antrag, der heute gestellt wird, ein reiner Showantrag ist. (Marc Lürbke [FDP]: Oh!) Vielleicht ist er auch, wie Ihr Kollege Stamp zum vorherigen Antrag gesagt hat, ein Schaufensterantrag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Lassen Sie mich das erklären. Hier wurde gerade von Verschlafen gesprochen und gesagt, es würden Dinge verschlafen. Es ist doch klar, dass die Landesregierung in Absprache mit allen anderen beteiligten Behörden und auch mit RWE alles dafür unternimmt, dass es zu einer friedlichen Lösung für Lützerath kommen wird. Hier wird nichts verschlafen. Dabei stehen aber auch wir als Politiker in der Pflicht, moderierend und vermittelnd tätig zu sein. Das tut dieser Antrag meiner Meinung nach jedoch nicht. Er verschärft die Lage. Viele Dinge in den Feststellungen im Antrag sind Allgemeinplätze und in diesem Haus auch völlig unstrittig. In einigen Dingen wird sich aber auch meiner Meinung nach geirrt. Wir denken nicht, dass einige wenige Straftäter das Verständnis und das Bewusstsein in der Gesellschaft für die Notwendigkeit der Energiewende und die Bekämpfung des Klimawandels gefährden können. Schließlich ist das Bewusstsein für die Klimaproblematik längst im überwiegenden Teil der Bevölkerung fest verwurzelt. Nicht zuletzt die große friedliche Protestbewegung gerade unter jungen Menschen hat zu schnelleren Entscheidungen hin zur Energiewende geführt. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das ist nicht nur gut für das Klima im Allgemeinen, sondern gerade auch für meinen Wahlkreis, der insbesondere von diesen Entscheidungen profitiert hat. Seit 2016 wurde der bis dahin geplante Tagebau Garzweiler II immer wieder verkleinert, zuletzt durch 24.11.2022 die gute Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land und RWE. Es ist daher falsch, wenn die FDP-Fraktion jetzt in diesem Antrag so tut, als könne die Klimabewegung ausschließlich auf einen sehr kleinen Teil der gewaltbereiten Aktivistinnen und Aktivisten reduziert werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Marc Lürbke [FDP]: Das haben wir gar nicht gesagt! Das stimmt ja gar nicht!) – Da ist fast nur von Klimaextremisten die Rede. Natürlich sind diese Extremisten das Problem. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Meine Güte! – Andreas Bialas [SPD]: Sie sind das Problem!) Die rechtlichen Voraussetzungen in Lützerath sind aber auch vollkommen andere als seinerzeit in Hambach. Damit hinkt der Vergleich zu Hambach. Die bergbauliche Inanspruchnahme von Lützerath ist höchstrichterlich bestätigt. Die Flächen und Gebäude sind allesamt im Besitz von RWE. Auch die Gruppe der Demonstrierenden in Lützerath ist eine andere als in Hambach. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Du hast gerade den Polizeipräsidenten aus Aachen, Herrn Weinspach, zitiert. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) In einem Artikel von heute hat er aber auch gesagt – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –: „Anders als in Hambach ist der Widerstand in Lützerath auch stark bürgerlich geprägt.“ Das weiß ich auch aus eigenen Beobachtungen und Erfahrungen vor Ort. Es gilt doch, gerade diese Leute mit in die Konfliktlösung einzubinden. (Zurufe von der FDP) Der vorliegende Antrag bewirkt in seinem Duktus genau das Gegenteil. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist vollkommen klar, dass wir Gewalt vonseiten der Aktivisten vor Ort in Lützerath und auch an anderen Stellen ablehnen und klar verurteilen. Ebenso klar ist, dass sich die Polizei akribisch bestmöglich auf diesen Einsatz vorbereiten wird. Als Polizist weiß ich aber auch, dass jeder Einsatz, der durch Kommunikation und Deeskalation gelöst wird oder vereinfacht wird, der beste Einsatz ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Klar ist allerdings auch, dass in Lützerath geltendes Recht umgesetzt und die Polizei dort entsprechend Landtag tätig wird. Auch hierbei dürften wir uns wohl alle einig sein. Mit Dirk Weinspach, der als Polizeipräsident von Aachen zuständig ist, haben wir einen äußerst erfahrenen, besonnenen und kompetenten Fachmann für diesen Einsatz, der von ebenso erfahrenen und kompetenten Polizeiführern unterstützt wird. Wie aus bisherigen Einsätzen gewohnt und wie angekündigt, wird er auch die Beteiligten und die politischen Mandatsträger informieren. Auch die Landesregierung wird das sicherlich weiterhin tun. Den hier vorliegenden Antrag braucht es zur Lösung der Problematik von Lützerath nicht. Daher lehnen wir ihn ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)