Rainer Schmeltzer

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1691 an den Hauptausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Ich rufe auf: 3 Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1682 24.11.2022 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1790 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion der Kollegin Troles das Wort. Bitte schön.