Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Medien beschreiben aktuell die Situation auf den Bahnhöfen, auf der Schiene und in den Zügen als Chaos. Diese Beschreibung erscheint der FDP-Fraktion durchaus richtig. Was unter Verkehrsminister Krischer auf der Schiene passiert, empfinden viele Pendler, viele Bürgerinnen und Bürger als Katastrophe. Dabei ist es eigentlich ganz einfach. Was erwarten denn die Bürgerinnen und Bürger? Sie erwarten insbesondere Verlässlichkeit. Genau das Gegenteil wird aktuell geliefert. Die Bürgerinnen und Bürger stehen an den Bahnsteigen, und sie warten und warten. Züge sind total verspätet, viele Züge sind total überfüllt, und zahlreiche Züge fallen aus. Klar ist, die Infrastruktur Schiene ist überlastet, und sie ist zudem höchst sanierungsbedürftig. Das wissen wir. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Deswegen gibt es auch den Tankrabatt, Herr Kollege!) Wir haben deswegen viele kleinteilige Baumaßnahmen, und das ist auch gut so. Unser Anspruch muss es aber doch selbst bei einem Sanierungsprozess trotzdem sein, dass das Netz insgesamt leistungsfähig bleibt und möglichst leistungsfähig gehalten wird. Dafür bedarf es einer konkreten Abstimmung und einer konkreten Koordinierung. Genau das passiert in Nordrhein-Westfalen nicht. Viele Pendlerinnen und Pendler fühlen sich im Stich gelassen, und die von der Koalition angestrebt Verkehrswende, mehr auf die Schiene zu bringen … (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Hier sprechen Leute, die von Verkehrspolitik Ahnung haben, Herr Kollege. (Zuruf von Dennis Sonne [GRÜNE]) Die von der Koalition angestrebte Verkehrswende wird so niemals erreicht werden können. Ein beliebtes Wort oder eine Kernaussage dieser Koalition ist: vor der Lage sein. Das wird auch oft vom Ministerpräsidenten selbst gesagt. Alles, was auf der Schiene in Nordrhein-Westfalen passiert, war ab-Landtag sehbar. Da gibt es keine Überraschungen. Von „vor der Lage sein“ kann in diesem Fall überhaupt keine Rede sein. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Deswegen haben Sie auch nicht gehandelt mit Ihrer Koa- lition!) Man stelle sich vor, Nordrhein-Westfalen wäre in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht das Schlusslicht in ganz Deutschland, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh, Mann!) Nordrhein-Westfalen würde in der wirtschaftlichen Entwicklung wie unter Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart über dem Bundesdurchschnitt liegen. (Zurufe von den GRÜNEN) Die Nachfrage nach Transportleistungen in Nordrhein-Westfalen wäre noch wesentlich größer. Selbstverständlich! (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Ist Ihnen das nicht selbst peinlich, was Sie da von sich geben?) Und das Chaos auf der Schiene wäre dementsprechend noch viel größer. Auch selbstverständlich! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss doch beides für uns hier in Nordrhein-Westfalen möglich sein: ein wirtschaftliches Wachstum, eine wirtschaftliche Entwicklung über dem Bundesdurchschnitt und ein verlässlicher Verkehr auf der Schiene. Das muss unser Anspruch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der FDP) Dieses Chaos auf der Schiene führt natürlich zu einer Verkehrsverlagerung auf die Straße. Das ist die Folge, die keiner von uns will, aber sie ist natürlich da. Dort vermehrt sich dann auch das Chaos, und dort vermehren sich dann auch die Staus. Wie reagiert die Regierung? Schlecht. Ich will das einmal an vier Punkten deutlich machen: Erstens. Die Koalition von CDU und Grünen reduziert im Haushalt 2023 die Mittel für NE-Bahnen. Also, die finanziellen Mittel für die Schiene werden reduziert. (Oliver Krauß [CDU]: Ach was!) – Im Moment liegt ein Haushalt vor, und nur über den kann ich reden. Zweitens. Die Verkehrsverbünde und kommunalen Spitzenverbände haben in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses mit Blick auf das Deutschlandticket eine finanzielle Absicherung verlangt. An konkreten Änderungen im Haushalt hat die Koalition bisher nichts geliefert. Und sagen Sie nicht, die Landespolitik hätte keinen Einfluss auf die Verkehrssituation und keinen Einfluss auf den Schienenverkehr in Nordrhein-West-24.11.2022 falen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Landespolitik hat großen Einfluss auf den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen. Es ist geradezu eine Kernaufgabe, diesem Anspruch gerecht zu werden. (Beifall von der FDP) Ein kurzer Blick nach Berlin: (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Jetzt bin ich ge- spannt!) Schon unter den Verkehrsministern Dobrindt und Scheuer, beides Unions-Verkehrsminister, gab es immer wieder die Forderung nach der Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Über viele Jahre hinweg wurde die Erhöhung aus allen Bereichen gefordert, auch aus Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Beschlossen wurde nichts. Verkehrsminister Wissing hat jetzt das Gegenteil bewiesen: 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für das Deutschlandticket. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Zudem – das ist der zweite Punkt – wurden die Regionalisierungsmittel um 1 Milliarde Euro erhöht. Dritter Punkt: Es wurde eine Dynamisierung von 3 % beschlossen; die gab es vorher nicht. So macht man vernünftige Politik für den Schienenverkehr in Deutschland und damit auch für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Kommen wir zurück zu Nordrhein-Westfalen. Dazu kommt die Coronapolitik dieser Regierung. Teilweise sitzt Zugpersonal putzmunter, trotz Corona, zu Hause. Andere Länder haben die Quarantäneregelung aufgehoben. Nordrhein-Westfalen hält daran fest. Folge: weitere Zugausfälle. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich würde gerne mal Belege sehen!) Vierter Punkt: Im Bau erleben wir eine gewaltige Kostenexplosion. Wie reagiert die Koalition von CDU und Grünen darauf? Die Mittel für investive Maßnahmen, auch im Straßenbau, auch in der Binnenschifffahrt, werden eingefroren. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir haben vorgestern von einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft erfahren. Dort wird kritisiert, dass steigende Baupreise bei Investitionen eben nicht berücksichtigt werden. Preisbereinigt wird die Investitionssumme 2023 auf das Niveau von etwa 2009 zurückgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU, da hätten wir von Ihnen etwas anderes erwartet. Landtag Die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen hat unter dieser Koalition radikal an Stellenwert verloren, auch auf der Schiene. Chaos entsteht oft aus Versagen. Jetzt muss endlich angepackt werden. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Die Gespräche, die längst hätten geführt werden müssen, müssen nachgeholt werden. Vorgänge, die nicht abgestimmt und koordiniert wurden, müssen jetzt abgestimmt und koordiniert werden. Investitionen, die nach dem Haushaltsplan zurückgehen, auch bei der Schiene, müssen wieder verstärkt werden. Die Kostenexplosion bei Investitionen in die Schiene muss endlich berücksichtigt werden. Bei den Verkehrsverbünden und bei dem, was sie mit dem Geld machen und wie sie es verwalten, muss endlich Transparenz einkehren. Kurz gesagt: Grüne und CDU müssen die Sorgen der Pendler endlich ernst nehmen und die Politik dementsprechend anpassen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)