Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ausgerechnet von der AfD, in deren Wahlprogramm die Themen „ÖPNV“ und „Schienenpersonennahverkehr“ noch nicht mal 20 Zeilen umfassen! Fünf Zeilen von diesen 20 Zeilen befassen sich wiederum nicht mit Verkehr, sondern mit Polizei und Ordnungswesen sowie mit Rauschgift, Gewaltund Sexualdelikten. Unterm Strich steht dann als Kernthese – ich zitiere mal knapp –: „Wir lehnen […] politisch ausgelöste Kostensteigerungen zulasten der Autofahrer ab und setzen auf Freiwilligkeit […].“ Ich zitiere weiter: „Das eigene Auto von A nach B – ohne Umsteigen und ohne milliardenschwere Investitionen in die […] ‚letzte Meile‘ des ÖPNV.“ Das ist die Vision der AfD, und das ist ihr Programm. Heute vor drei Wochen, am 3. November, haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen muss verlässlich sein“ in dieses Plenum eingebracht. Und genau darum geht es jetzt im Ausschuss: Fachkräftemangel, erhebliche Defizite bei der Infrastruktur, die Fortentwicklung von Qualitäts- und Leistungsprofilen. Landtag Die Diskussion am 3. November hält das Plenarprotokoll 18/12 mit dem Beitrag aus den Reihen der AfD fest: keine Reflexion von Corona, kein Wort zur Hochwasserkatastrophe, zum Putin-Krieg – menschlich nicht, materiell nicht. Stattdessen wiederum: Diebstähle, Gewalt, Sexualverbrechen an Bahnhöfen oder Ihr Unverständnis, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Waren Sie in der letzten Zeit mal an einem Bahnhof gewe- sen, Herr Kollege? – Gegenruf von Andreas Keith [AfD]: Er nutzt den Fahrdienst der CDU!) dass die Landesregierung in diesen Tagen nicht – ich zitiere – „ganz einfach ihren Job macht“. Auch der Antrag für diese Aktuelle Stunde, Herr Kollege, vereinfacht übermäßig. Zu der Emotionalisierung von Zugausfällen, Baustellen und Umleitungen, die alle ärgern, fehlt jegliche Aufgabenkritik. Dieses Unterlassen soll den Eindruck von Systemversagen erzeugen. Sie verlesen hier Verkehrsnachrichten, anstatt sich mit den Fakten zu befassen: (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen und Zurufe von der AfD – Unruhe – Glo- cke) In elf Jahren, von 2010 bis 2021, 15 Millionen Zugkilometer mehr; der Rhein-Ruhr-Express, wichtigstes Projekt für den landesweiten SPNV, seit Dezember 2020 mit fünf Linien im Vorlaufbetrieb; 15 % mehr Fahrgäste zwischen 2010 und 2018; das Deutschlandticket in der Verabredung; Entlastungen in der Energiekrise; ökologische und soziale Verbesserungen; vorgezogene Modernisierungen und Elektrifizierungen nach der Hochwasserkatastrophe. Ihre Fraktion, die Fraktion des Individualverkehrs, versucht jedoch, ihr gezeichnetes, ohnehin schon einseitiges Bild weiter einzutrüben. Daran ändert auch nichts, dass Sie den SPNV-Ausbau als grundsätzlich lobenswerte Zielsetzung bezeichnen. Für eben diese Zielsetzung hat der Bund den Sockel um 1 Milliarde Euro erhöht. Das ist auch seine Aufgabe, und er muss auch noch signifikant nachlegen. Das ist unbedingte Verhandlungsposition der Länder, aber das negiert nicht Gemeinsinn und Bewegung. Die Ziele, der Einsatz für die Verkehrswende und für jedes Zehntel Grad, die Begeisterung für neue Mobilität, die Investitionen für 2030 – kein Wort davon in Ihrem Antrag. Je dunkler das Szenario ist, desto besser ist es für Sie. Und nicht nur die Krise, sondern auch der Zusammenhalt werden geleugnet. Am 31. März dieses Jahres hat der Haushalts- und Finanzausschuss die Förderung von Coronakontrollpersonal im ÖPNV verlängert. Nur die heutigen Antragsteller haben abgelehnt, obwohl das ohne zusätzliche Mittel ging. (Zuruf von der AfD) 24.11.2022 Herr Kollege, für die Kostenunterdeckung ÖPNV wurde zeitgleich über 300 Millionen Euro beschlossen. Wir wissen, welche Fraktion nicht zugestimmt hat. Praktikable Vorschläge machen Sie erst gar nicht. Es bleibt bei Ihnen nur die hilflose Bitte um Erklärungen. Über die Situation selbst kann niemand hinwegtäuschen: Fachkräftemangel, eine überstrapazierte Infrastruktur, inakzeptable Leistungsstörungen, Unzuverlässig, Unpünktlichkeit, fehlende Sauberkeit, … (Zuruf von Klaus Esser [AfD]) – Hören Sie doch bitte mal zu, Herr Kollege! … mangelhafte Kundeninformation. In unterschiedlichen Dimensionen. Dafür gibt es personelle Gründe. Zuletzt hatten 33,2 % der vorhersehbaren Ausfälle diese Gründe. Das ist für alle Fahrgäste ärgerlich, das ist für die Unternehmen auch nicht wirtschaftlich. In der demokratischen Mitte und auch gerade in der Zukunftskoalition steuern wir mit großer Entschlossenheit entgegen: kontinuierlich, up to date, kooperativ: Landesregierung, Verkehrsbünde, Aufgabenträger, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Bundespolizei, die kommunalen Spitzenverbände, die Kommunen selbst. Mit der Mobilitätswende, mit neunen Linien, neuen Busflotten wächst der Personalbedarf immens. Ihm gerecht zu werden, ist unsere zentrale Herausforderung. Dem dienen attraktive Berufsbilder, flexible Arbeitszeitmodelle, die Freude und der Sinn, sich beruflich im ÖPNV zu orientieren und sich somit auch für den Klimaschutz einzusetzen. Die Deutsche Bahn registriert übrigens so viele Bewerbungen um Ausbildungsplätze wie noch nie. Meine Damen und Herren, alle Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen, verdienen unsere Anerkennung. Der Antrag jedoch findet kein einziges Wort der Wertschätzung gegenüber den vielen Arbeitnehmern im ÖPNV-System, die tagtäglich und auch nachts alles geben, um das System und damit auch die Wirtschaft am Laufen zu halten. Da werden klaglos Überstunden geleistet, weil die Ablösung nicht kommt, der Zug aber weiterfahren muss; da wird an Tagen gearbeitet, die eigentlich als dienstfrei geplant waren. Auch ein mir wichtiger Punkt: Wissen Sie, was Sie sich als Busfahrerinnen und Busfahrer tagtäglich gefallen lassen müssen, beispielsweise von Zeitgenossen, die sich weigern, zum Schutz vor der Pandemie die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) womöglich noch befeuert durch politische Agitation? Auch das ist ein wichtiger Punkt, und auch hier entlarvt Sie Ihr Antrag. Landtag Meine Damen und Herren, realistische Politik sieht die Risiken, nutzt die Chancen, reagiert auf Veränderungen, indem sie gestaltet. Diese pure Vereinfachung und den exklusiven Appell an Ängste, das kann ich nur populistisch nennen. Umfassende Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen, um eine leistungsfähige Infrastruktur für deutlich mehr Fahrgäste bereitzustellen, erfordern eben Investitionen. Dafür müssen wir erhebliche Beeinträchtigungen in Kauf nehmen, nicht nur bis Weihnachten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)