Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte Bürger und – heute Morgen ganz besonders – liebe leidgeprüfte Bahnmitarbeiter und Pendler! Das gegenwärtige NRW-Verkehrschaos – anders kann man es nicht bezeichnen – bringt uns heute Morgen dazu, in einer Aktuellen Stunde über die chaotischen Zustände und die Hintergründe dafür zu sprechen. Man fragt sich: Warum eigentlich als Aktuelle Stunde? Auch viele Bahnpendler sind ein wenig verwundert, denn das Bahnchaos ist in den letzten Tagen zwar wieder besonders akut geworden, aber eigentlich handelt es sich um einen chronischen Dauerzustand. Zwei Dinge dominieren die bisherige Verkehrspolitik der Landesregierung, zum einen das Eigenframing als Zukunftskoalition. Verehrte Kollegen von CDU und Grünen, wer sich selbst so bezeichnet und hier auch im Parlament so inflationär mit diesem Begriff um sich wirft, wird sich am Ende daran messen lassen müssen. Zum anderen steht über allem das Dogma der Verkehrswende. Es folgt einer Strategie eingebettet in Zielsetzungen. Oder sollte man vielleicht besser von Planerfüllung sprechen, das Planziel einer festgelegten Emissionsreduktion, das 24.11.2022 Planziel eines prozentualen Zuwachses des Fahrradverkehrs, das Planziel einer prozentualen Abnahme des Autoverkehrs? Das sind Planziele, die wie eine moderne Form einer sozialistischen Planerfüllung daherkommen; die DDR, die sich übrigens auch immer selbst als demokratisch sah, lässt grüßen. (Beifall von der AfD) Werfen wir also einen Blick auf Ihre Verkehrswende. Damit etwas wenden kann, müsste es zunächst einmal in Bewegung sein. Insbesondere hier wird es in NRW aber schwierig, denn in Bewegung ist in unserem Land immer weniger: immer häufiger Störungen, Ausfälle, Sperrungen und Umleitungen. Um es ganz klar zu sagen: Wir sind gar nicht im Bereich Ihrer Verkehrswende, sondern wir bewegen uns allenfalls im Bereich der Grundsicherung bzw. der schieren Aufrechterhaltung von Nahverkehr und Mobilität in NRW. Von einer Gestaltung ist man meilenweit entfernt. (Beifall von der AfD) Zurück zu den aktuellen Ereignissen im Nahverkehr. Um es konkret zu machen: Wegen Instandsetzungsarbeiten an den Gleisen: RE 1 und RE 6 ohne Halt in Bochum, Wattenscheid, Essen und Mülheim, RE 11 zusätzlich auch ohne Halt in Dortmund und Duisburg. Eine kaputte Weiche führt zu Ausfällen zwischen Hamm und Dortmund. Betroffen sind wieder RE 1 und RE 6 und zusätzlich auch RE 3. Weil Züge repariert werden müssen, wird die S 2 zum Totalausfall, und die S 5 hat stundenlange Ausfälle zwischen Dortmund und Witten. Beim RE 49: am Montag bis abends 20:00 Uhr kein Zugverkehr. Massive Personalausfälle geben dem gesamten Bahnsystem aktuell den Rest – Personalausfälle auch aufgrund von Krankschreibungen, die jedes Jahr wieder „völlig überraschend“ zu Beginn der Erkältungssaison kommen. Die S 68 wird aufgrund dessen zum Totalausfall. Die S 3 wird zum Teilausfall zwischen Essen und Oberhausen. Es gibt Einschränkungen bei der RB 32, Teilausfälle bei der RB 40 zwischen Hagen und Essen und on top Ausfälle beim RE 5 auf der gesamten Strecke zwischen Koblenz und Wesel. An die Autofahrer, die jetzt denken, na ja, die Bilanz für 2022 ist gar nicht mal so schlecht: Wir sprechen hier nicht von 2022. Wir sprechen nicht einmal von einem Quartal oder einem Monat. Wir sprechen hier nur von dieser aktuellen Woche, die noch nicht einmal ganz vorbei ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer denkt, die Bahnprobleme könnten durch einen Schienenersatzverkehr, also durch Ersatzbusse, aufgefangen werden: Bereits die regulären Buslinien sind komplett überlastet. Dortmund musste beispiels-Landtag weise in den letzten vier Wochen mehrere Buslinien wegen Personalmangels komplett streichen. Die Infrastruktur ist marode; die Fahrzeuge sind zum Teil in einem desolaten Zustand. Das Personal ist auf Kante genäht und überlastet. Wer noch oder – eher gesagt – wieder einsatzbereit ist, wird über die Belastungsgrenze hinaus beansprucht. Die nächste Krankschreibung ist damit fast vorprogrammiert. In dieser Lage könnte man auf die wilde Idee kommen, wieder mehr das Auto zu benutzen, und genau das geschieht. Viele bislang treue Pendler des ÖPNV sind genervt von der unkalkulierbaren Situation und wählen wieder das eigene Auto. Das ist auch eine Art von Verkehrswende, nur in die entgegengesetzte Richtung von dem, was Sie eigentlich vorhatten. Die einzige echte Neuerung in diesem ganzen Durcheinander ist das 49-Euro-Ticket. Bus und Bahn pfeifen jedoch aus dem letzten Loch. Aktuelle Fahrpläne können schon nicht mehr bedient werden, und mit dem 49-Euro-Ticket sorgen Sie nun noch für mehr Nachfrage. Kaputte Strecken, technische Defekte, weniger einsatzbereite Fahrzeuge, aber bald noch mehr Fahrgäste: Wie soll das funktionieren? Das in die Jahre gekommene Material wird noch stärker beansprucht, Passagiere werden noch enger zusammengepfercht, die aufkommenden Aggressionen werden untereinander, zum Teil aber auch an Bahnmitarbeitern ausgelassen. Da wird der Job schnell zur Qual. Das bereits total überlastete Personal wird noch weiter überstrapaziert. In der Aktuellen Stunde am heutigen Morgen sind nun Sie gefragt, dem Parlament und vor allem den Bürgern in unserem Land zu erklären, wie denn nun Ihre langfristige Vision für den ÖPNV aussieht. Bus und Bahn etwa immer weiter verramschen? Die Erwartungen zusammen mit den Preisen immer weiter senken? Im Namen der Bahnmitarbeiter und Pendler fordere ich Sie auf: Stoppen Sie diese ideologische Irrfahrt. Hören Sie auf mit Ihren apodiktischen Dogmen, und hören Sie stattdessen auf die Praktiker. Wir benötigen in allen Bereichen der Mobilität, insbesondere aber im Nahverkehr, deutliche Investitionen in die Substanz, in die Strukturerhaltung, in den Neu- und Ausbau. „Grundsicherung statt Notfallpläne“ ist das Gebot der Stunde. Statt von Tag zu Tag immer wieder neue Notfallpläne ausarbeiten zu lassen – man hat ja den Eindruck, dass dieses Land nur noch im Ausnahmezustand funktioniert –, geben Sie den Pendlern und den Aufgabenträgern Planungssicherheit und eine zuverlässige Grundversorgung. Eine gute Regierung bringt Menschen in Arbeit. Bei Ihrer Verkehrswendepolitik habe ich aktuell Zweifel daran, ob Sie Menschen überhaupt zur Arbeit bringen können. 24.11.2022 Der Patient „Nahverkehr NRW“ liegt auf der Intensivstation. Ihre Aufgabe ist es, ihn dort herauszuholen. Die Bahnmitarbeiter und Pendler in NRW haben jedenfalls deutlich mehr verdient als die aktuelle desolate Situation. (Beifall von der AfD) Ich schließe mit dem Gedanken, mit dem ich auch begonnen habe: Es gibt zwar wieder einmal einen aktuellen Anlass, aber eigentlich sprechen wir hier über einen chronischen Dauerzustand. Trotz Zukunftskoalition und Zukunftsvertrag – Sie werden ja nicht müde, bei jeder noch so unpassenden Situation dieses Eigen-Framing und vorauseilende Selbstlob zu benutzen – kann man leider nur mit dem berühmten Romantitel von Erich Maria Remarque feststellen: im Westen nichts Neues. Und der weitere Niedergang wird freundlich flankiert von Ihrer Zukunftskoalition, liebe Bürger. Diese Landesregierung ist alles andere als eine Zukunftskoalition. Wenn Sie überhaupt einen Titel verdienten, wären Sie momentan allenfalls die Konjunktivkoalition aus Hätte, Könnte, Müsste. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)