Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte Landtag Bürger! Wir schreiben das Jahr 2022. Das Internet ist schon lange kein Neuland mehr. Auch Autos müssen ganz selbstverständlich digital gemeldet werden können. Zeit sparen für den Fahrzeughalter, kostenlos für den Autohändler und ohne großen Verwaltungsaufwand für die Behörde, so sollte es nach 30 Jahren flächendeckendem Internet eigentlich sein. Stattdessen gibt es bei uns in NRW immer noch Kommunen, die in analoger Apathie feststecken. Selbstverständlich muss das geändert werden. Wie keine andere Partei fordern wir seit unserer Gründung eine umfassende Digitalisierung Deutschlands – für besseren Service zu geringeren Kosten, für höhere Qualität in kürzerer Zeit. Beispielhaft tun wir das ganz intensiv bei der Schulausbildung unserer Kinder. Aber auch im Verkehrssektor fordern wir zum Beispiel künstliche Intelligenz im ÖPNV und den verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenzsystemen in Bussen und Lkw. Natürlich beinhaltet eine umfassende Digitalisierung unseres Landes auch die Ermöglichung digitaler Kfz-An-, -Aboder -Ummeldungen überall in NRW. Den heute hier von der FDP vorgelegten Antrag lehnen wir, obwohl er ein richtiges und sehr wichtiges Anliegen vorbringt, dennoch ab. Zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend: zum einen Ihre völlig wirklichkeitsferne Umsetzungsfrist bis März 2023 und des Weiteren die grundsätzliche Redundanz Ihrer Forderungen. Sie fordern beispielsweise, dass NRW bis März 2023 ein eigenes Portal entwickelt. Dabei sollen wir ohnehin bereits im Mai – so sagt es übrigens das Bundesverkehrsministerium – eine erprobte Portallösung aus anderen Bundesländern bekommen. Das Onlinezugangsgesetz, kurz OZG, das Kollege Scheen-Pauls gerade angesprochen hat, schreibt auch vor – nach dem Prinzip: einer für alle –, dass ein Bundesland eine Portallösung entwickelt und im Nachgang alle anderen Bundesländer diese übernehmen. Auch die flächendeckende Anwendung innerhalb NRWs ist im OZG vorgeschrieben. Warum also sollte NRW ein eigenes Portal entwickeln? Der NRW-Zweckverband KDN, der Dachverband kommunaler IT-Dienstleister – also die Umsetzer dieser Digitalisierung, die für Einführung und Schulung hier in NRW zuständig sind –, sagt, dass das bis Mai dauert. Wie kommen Sie dann darauf, dass eine komplette Neuentwicklung in NRW zwei Monate schneller und am Ende sogar noch zuverlässiger sein könnte? Liebe Kollegen der FDP, ich kann es Ihnen an dieser Stelle nicht gänzlich ersparen: Warum haben Sie nicht einmal bei Ihrem Parteifreund, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, angefragt? Aus seinem Bundesministerium stammt der Referentenentwurf, der ebenfalls Mai als Datum nennt und an dem sich der NRW-Zweckverband KDN orientiert. 23.11.2022 Dieser Antrag, der heute hier im Plenum vorliegt, möchte mehr oder minder krampfhaft beschleunigen und zudem mit der Holzhammermethode die FDP als digitalen Vorreiter inszenieren. Aber wo war Ihre Innovationsbereitschaft für digitale Kfz-Zulassung, als Sie vor Kurzem noch Teil der Landesregierung waren? Ab Oktober 2019 waren digitale Kfz-Meldungen für Privatpersonen möglich, wenn man sie denn flächendeckend umgesetzt hätte. Warum haben Sie diese zumindest Teillösung damals nicht NRW-weit ausgerollt und mehr Dampf in dieser Frage gemacht? Neben der Tatsache, dass Sie etwas beantragen, das offensichtlich zwei Monate später ohnehin kommen soll, und neben der vollkommen illusorischen Umsetzungsfrist ist ein weiteres Argument gegen Ihren Antrag die Freiheit. Es ist schon interessant, dass man der heutigen FDP so etwas erklären muss. (Zahlreiche Abgeordnete betreten den Plenar- saal. – Unruhe – Glocke) Im letzten Unterpunkt Ihres Antrags fordern Sie eine – ich zitiere aus dem Antrag – „Verpflichtung einer digitalen Beantragung von Verwaltungsleistungen“. Ich halte das für grundlegend falsch, da eine Verpflichtung weite Teile unserer Bevölkerung ausklammert, die vielleicht nicht so fit im Umgang mit digitalen Angeboten sind. Wir bleiben an dieser Stelle klar freiheitlich eingestellt und fordern, dass Verwaltungsleistungen verpflichtend digital angeboten werden müssen, aber dem Bürger freigestellt bleibt, ob er dieses Angebot digital oder analog in Anspruch nimmt. (Beifall von der AfD) Als AfD fordern wir, dass der Staat auch denen eine Heimat bleiben muss, die nur im echten Leben verwurzelt sind und eben nicht ausschließlich in der digitalen Welt. Unsere Verwaltung muss zum Beispiel auch für Senioren zugänglich bleiben. Deswegen sagen wir Ja zur Digitalisierung, aber auch Ja zur Freiwilligkeit. Die AfD setzt sich ein für Innovation und Digitalisierung, für Verwaltungseffizienz und Bürokratieabbau, für Entlastungen von Unternehmen und Bürgern, aber eben auch für realistische Umsetzungsfristen und für die Freiwilligkeit. Deshalb stimmen wir trotz des wichtigen Regelungsgegenstands aufgrund der Unschärfe im Detail gegen diesen Antrag. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)